Seminarinhalte:

- Einführung in das Beamtenrecht des Bundes - Einführung in das Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG) - Unterwertige Beschäftigung, Beurlaubungsmöglichkeiten und Zuweisung nach dem PostPersRG - Zurruhesetzung und Versorgung - Neufassung des Bundesdisziplinargesetzes seit 2024 - Grundsätze der Mitbestimmung und Mitwirkung des Betriebsrats in Angelegenheiten der Beamt*innen

Beschreibung:

Durch die Privatisierung der Unternehmen der ehemaligen Deutschen Bundespost wurden den Postnachfolgeunternehmen (PNU) Dienstherrenbefugnisse gegenüber den bei ihnen weiterbeschäftigten Beamt*innen übertragen. Für die bei den PNU beschäftigten Beamt*innen findet das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Anwendung. Die Mitbestimmung/Mitwirkung nicht nur in statusrechtlichen Beamtenangelegenheiten richtet sich hingegen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). Die in Tochterunternehmen beschäftigten Beamt*innen fallen einerseits unter das Mitbestimmungsrecht (BetrVG) des Betriebsrats des Unternehmens, in dem sie beschäftigt sind. Andererseits ist aber in statusrechtlichen Angelegenheiten der bei den PNU gebildete BR zuständig. Um die Vertretung sicherzustellen, sind Kenntnisse des Postpersonalrechtsgesetzes, des BPersVG und des BetrVG erforderlich, sowie alle Beamtengesetzte, Rechtsverordnungen und Ausführungsbestimmungen des Bundes.

Weitere Themen sind der flexible Personaleinsatz wie Zuweisung, unterwertige Beschäftigung und Beurlaubungsmöglichkeiten, Beförderung und Beurteilungen, sowie die Beteiligung des BR bei der Zurruhesetzung und Disziplinarmaßnahmen inklusive der Neufassung des Bundesdisziplinargesetzes seit 2024. Die Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats in den Angelegenheiten der Beamt*innen werden anhand von Beispielen aus der Praxis aufgezeigt.

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