Seminarinhalte:

- Rechtsgrundlagen der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand - Handlungs- und Einwirkungsmöglichkeiten des Betriebsrats/Personalrats gemäß BPersVG in Verbindung mit dem PostPersRG - Beispiele aus der betrieblichen Praxis - neues Bundesdisziplinargesetz seit 01.04.2024 gibt den Dienstvergesetzen neue weitreichende Möglichkeiten - Begriff des Dienstvergehens in der praktischen Anwendung und die Entwicklung der Rechtsprechung - Einleitung und Ablauf des Disziplinarverfahrens, Ermittlungen, Anhörungen und Entscheidungen - Handlungs- und Einwirkungsmöglichkeiten des Betriebsrats/Personalrats gemäß BPersVG in Verbindung mit dem PostPersRG

Beschreibung:

Die Mitwirkung des Betriebsrats/Personalrats bei der Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit und im Disziplinarverfahren hat für die betroffenen Beamt*innen wegen der hohen persönlichen Betroffenheit eine existenzielle Bedeutung. Neben den formalen Beteiligungsrechten von Betriebsrat/Personalrat nach dem BPersVG werden im Seminar auch die praktischen Einwirkungsmöglichkeiten der Betriebsräte/ Personalräte aufgezeigt und an Beispielen aus der Praxis erläutert.

Das Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG) regelt die Besonderheiten der Beteiligung des Betriebsrats/Personalrats in Beamt*innenangelegenheiten bei den Postnachfolgeunternehmen.

Nach § 28 Abs. 1 PostPersRG ist der Betriebsrat/Personalrat in Angelegenheiten der Beamt*innen nach dem § 78 Abs. 1 sowie dem § 84, Abs. 1, Nr. 4 – 6 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) zu beteiligen.

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