# Mein Weg zum Seminar > Die Schritt-für-Schritt Anleitung und weitere Hinweise bieten alle Informationen um den Weg zum Seminar, zu einer Fachtagung oder Ausbildungsreihe für Betriebsräte rechtssicher zu gestalten. Sie wollen sich zu einem Seminar anmelden und wissen nicht was dafür erforderlich ist? Im Folgenden haben wir alle Informationen auf dem Weg zu Ihrer Seminarteilnahme bereitgestellt. Vom formalen Ablauf Schritt für Schritt erklärt, über die erforderlichen Formulare, bis hin zu Argumentationshilfen für die am häufigsten gestellten Fragen. ### Inhalte [Schritt für Schritt zum Seminar](#c317) [Rechtsgrundlage](#c318) [Argumente für die Seminarteilnahme](#c321) [Teilnahmebedingungen](#c319) ### Schritt für Schritt zum Seminar Der Weg für Betriebsratsmitglieder zur Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG folgt einigen fest definierten Schritten, die zwingend eingehalten werden müssen. Die einzelnen Schritte haben wir hier für Sie zusammengefasst. Die einzelnen Schritte ansehen **1. Schritt: Seminarauswahl** Aus dem Bildungsprogramm wählt das Betriebsratgremium für seine Mitglieder und Ersatzmitglieder die für ihre Arbeit erforderlichen Seminare aus. **2. Schritt: Ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss** Die bzw. der Betriebsratsvorsitzende lädt ca. sechs Wochen vor Seminarbeginn zu einer Betriebsratssitzung ein. Die Tagesordnung muss den TOP Beschlussfassung über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern nach § 37 Abs. 6 BetrVG enthalten: a) Entsendung der Kollegin Rita Arbeit zum Seminar »BR I« vom 22.11. - 26.11.2021 in Wesel b) Entsendung des Kollegen Gerd Leben zum Seminar „Ganzheitliche Gefährdungsbeurteilung“ vom 27.09. - 01.10.2021 in Essen Auf der Betriebsratssitzung wird die Entsendung der Kollegin Arbeit und des Kollegen Leben nach § 37 Abs. 6 BetrVG beschlossen. Beide beteiligen sich an der Abstimmung. Der Beschluss wird im Wortlaut und der Angabe der Stimmenmehrheit in der Niederschrift der Betriebsratssitzung aufgenommen. (Nicht vergessen: jeder Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat). Der Betriebsrat kann grundsätzlich selbst bestimmen, zu welchem Zeitpunkt die Seminarteilnahme erfolgt. Betriebliche Notwendigkeiten sind nur bei nicht freigestellten Betriebsratsmitgliedern zu berücksichtigen. Als Merkposten gilt hier, der Betriebsablauf darf auf Grund der Teilnahme des Betriebsratsmitglieds nicht zum Stillstand kommen. **3. Schritt: Mitteilung an den Arbeitgeber** Der BR teilt den Entsendungsbeschluss dem Arbeitgeber mit. **4. Schritt: Anmeldung** Der Betriebsrat schickt die Anmeldung und Bescheinigung über den BR- Beschluss, gern auch als Fax oder E-Mail, an Arbeit und Leben NRW. **5. Schritt: Anmeldebestätigung von Arbeit und Leben NRW** a) Nach ihrer Anmeldung erhalten die Kolleg\*innen von Arbeit und Leben NRW eine Bestätigung an ihre Privatanschrift. b) Ca. vier Wochen vor Seminarbeginn erhalten die Kolleg\*innen an ihre Privatanschrift das Einladungsschreiben. **6. Schritt: Seminarteilnahme** Die Kolleg\*innen nehmen an dem Seminar teil. Um Bezahlung der Hotelkosten/Seminarpauschale braucht ihr euch nicht zu kümmern. Arbeit und Leben NRW rechnet die Kosten mit dem Arbeitgeber nach Ende des Seminars ab. ### Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für die Teilnahme an Bildungsveranstaltunge ergibt sich für Betriebsräte aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Relevant sind dabei die § 37 und § 40 BetrVG. Mehr erfahren § 37 *(2) Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebes zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.* *(6) Absatz 2 gilt entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Der Betriebsrat hat bei der Festlegung der zeitlichen Lage der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen die betrieblichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen. Er hat dem Arbeitgeber die Teilnahme und die zeitliche Lage der Schulungs- und Bildungsveranstaltungen rechtzeitig bekanntzugeben. Hält der Arbeitgeber die betrieblichen Notwendigkeiten für nicht ausreichend berücksichtigt, so kann er die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.* *(7) Unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 6 hat jedes Mitglied des Betriebsrats während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf bezahlte Freistellung für insgesamt drei Wochen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die von der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Landes nach Beratung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände als geeignet anerkannt sind. Der Anspruch nach Satz 1 erhöht sich für Arbeitnehmer, die erstmals das Amt eines Betriebsratsmitglieds übernehmen und auch nicht zuvor Jugend- und Auszubildendenvertreter waren, auf vier Wochen. Absatz 6 Satz 2 bis 5 findet Anwendung.* *§ 40* *(1) Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.* ### Argumente für die Seminarteilnahme Die Durchsetzung von Schulungsansprüchen für Betriebsratsmitglieder ist nicht immer einfach. Betriebsräten werden von Arbeitgeber\*innen die vielfältigsten Ablehnungsgründe vorgehalten - meistens halten diese einer näheren Überprüfung jedoch nicht stand. Aus unserer langjährigen Praxis haben wir die am häufigsten gestellten Fragen zu Schulungsansprüchen zusammengetragen und von Dr. jur. Reinold Mittag beantworten lassen. Die Antworten sollen dabei helfen, den Einwendungen und Ablehnungen der Arbeitgeber\*innen mit Argumenten aus der Rechtssprechung zu begegnen. [Zu den Fragen und Antworten](https://www.arbeitundleben.nrw/weiterbilden/betriebsraete/schulungsanspruch) ### Teilnahmebedingungen Unsere Teilnahmebdingungen bilden die rechtliche Grundlage zur Teilnahme an allen Veranstaltungen von Arbeit und Leben NRW. Sie enthalten unter anderem Erklärungen zu Zugangsvoraussetzungen, Hinweise zur Anmeldung oder Stornobedingungen. Mehr erfahren Unsere Veranstaltungen der politischen und sozialen Bildung stehen allen Interessent\*innen ohne Rücksicht auf Partei-, Organisations- oder Konfessionszugehörigkeit offen. Veranstaltungen können sich mit ihren Themen an spezielle Zielgruppen richten. Für Arbeitnehmer\*innen, Schwerbehindertenvertreter\*innen, Betriebs- und Personalrät\*innen bietet Arbeit und Leben als privatrechtlich organisierte Bildungseinrichtung Fortbildungsveranstaltungen an. Für Einladungen zu zielgruppenorientierten Veranstaltungen sind ausschließlich pädagogische Gründe maßgeblich. Ebenso kann aus pädagogischen oder organisatorischen Gründen die Zahl der Teilnehmer\*innen begrenzt werden. **Anmeldung** Bitte melden Sie sich schriftlich unter Angabe des Seminartitels und des Termins an. Sie können hierfür das Anmeldeformular in unserem Programm nutzen, sich über unsere Internetseite anmelden oder uns Ihre Anmeldung formlos per Fax / durch die Post zusenden. Für die Anmeldung zu unseren Online-Seminaren und E-Learning Angeboten ist die Angabe einer gültigen E-Mailadresse, auf die Sie regelmäßig Zugriff haben, erforderlich. Jede\*r Teilnehmer\* in wird mit einem persönlichen Link zum gebuchten Inhalt eingeladen. Die Systemvoraussetzungen und Netzwerkeinstellungen für unsere Online-Seminare können auf unserer Internetseite eingesehen werden. Alle technischen Voraussetzungen, wie die Funktion von Mikrofon, Lautsprechern, Webcam und eine stabile Internetverbindung sind von den Teilnehmer\*innen zu gewährleisten und liegen nicht in der Verantwortung von Arbeit und Leben DGB/VHS NRW. **Anmeldebestätigung/Zahlungsweise** Die Anmeldung ist verbindlich, wenn wir eine Anmeldebestätigung versandt haben. Bei Seminaren nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG NRW) fügen wir die jeweils benötigten Unterlagen dem Schreiben bei. Die Seminargebühr für Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen wird innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Soweit der/die Arbeitgeber\*in dafür aufkommt, erhält diese\*r von uns nach Abschluss der jeweiligen Veranstaltung eine Gesamtabrechnung. Teilnehmer\*innen haben dafür Sorge zu tragen, dass die für die Kostenübernahme durch den/die Arbeitgeber\*in notwendigen formalen Voraussetzungen erfüllt sind (z.B. Beschluss des Betriebsrates). Bei Studienseminaren ist eine Anzahlung von 10 Prozent der Seminargebühr, mindestens aber von 25,00 € erforderlich. Die Restzahlung erfolgt vier Wochen vor Beginn des Studienseminars, soweit nicht durch den/die Veranstalter\*in eine andere Regelung vorgesehen ist (siehe ggf. gesonderte Teilnahmebedingungen). Bei Studienseminaren im europäischen Ausland und bei Fernreisen wird den Teilnehmer\*innen ein Sicherungsschein ausgehändigt. Etwa 10-14 Tage vor Seminarbeginn erhalten Sie eine Einladung zum Seminar, aus der Informationen zur Anreise, zur Unterbringung und zum Seminarverlauf hervorgehen. Bei Studienseminaren erfolgt in der Regel vier bis sechs Wochen vor Beginn eine Vorbereitungsveranstaltung, zu der die Teilnehmer\*innen gesondert eingeladen werden. Erfolgt bei einer halben Doppelzimmerbuchung keine weitere Buchung durch Dritte, muss der Einzelzimmerzuschlag gezahlt werden. **Stornierung der Anmeldung von Präsenzveranstaltungen** Für Abmeldungen, die bis 6 Wochen vor Beginn der Präsenzveranstaltung erfolgen, erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von maximal 25,00 EUR (pro Teilnehmer\*in). Danach ist eine Reduzierung der Kosten nicht mehr möglich. Es ist der volle Seminarbeitrag zu entrichten. Die Abmeldung hat in Textform zu erfolgen. Die Berechtigung zur Teilnahme kann jederzeit übertragen werden. Voraussetzung ist, dass die neuen Daten unverzüglich Arbeit und Leben DGB/VHS NRW mitgeteilt werden. Bei Studienseminaren raten wir zum Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung innerhalb einer Woche nach Eingang der Anmeldebestätigung unter Vorlage unseres Schreibens bei einem Reisebüro. **Stornierung der Anmeldung von E-Learning Angeboten wie z.B. Online-Seminaren** Für Abmeldungen, die bis 8 Tage vor Beginn eines E-Learning Angebotes erfolgen, erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von maximal 25,00 EUR (pro Teilnehmer\*in). Die Berechtigung zur Teilnahme kann übertragen werden. Voraussetzung ist, dass die neuen Daten mindestens zwei Arbeitstage vor Beginn des Online-Seminars an Arbeit und Leben DGB/VHS NRW mitgeteilt werden. Danach ist eine Reduzierung der Kosten nicht mehr möglich. **Programmänderungen/Seminarabsage** Änderungen des Programms, zeitliche und räumliche Verlegung von Veranstaltungen bleiben vorbehalten. Bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl oder Verhinderung von Referent\*innen kann eine Veranstaltung abgesagt werden. In diesem Fall wird die bereits gezahlte Seminargebühr umgehend erstattet. Weitergehende Ansprüche gegenüber Arbeit und Leben DGB/VHS NRW begründet eine Absage unsererseits nicht. **Kurzfristige Preisänderungen** Die Kalkulation der Kosten, die mit den Tagungshotels/Bildungsstätten in Verbindung stehen, unterliegt aktuellen Preisschwankungen, die die Häuser an Arbeit und Leben weitergeben. Wir müssen uns daher vorbehalten, die in den Veranstaltungsausschreibungen angegebenen Kosten für Übernachtung/ Frühstück kurzfristig anzupassen. Preiserhöhungen im Bereich der Tagungsstättenpauschale versuchen wir zu vermeiden – eine Weitergabe müssen wir uns aber auch hier leider vorbehalten. Über die Anpassung werden wir spätestens 42 Tage vor Beginn der Veranstaltung informieren. **Haftung** Arbeit und Leben haftet nicht bei Personenschäden durch Unfälle, bei Diebstählen, Beschädigungen, Verlust oder sonstigen Unregelmäßigkeiten, es sei denn der Schaden beruht auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Arbeit und Leben DGB/VHS NRW bzw. dessen gesetzlichen Vertreter\*innen oder Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt für reine Vermögensschäden aus Vertragspflichtverletzungen. Ist allerdings für die Durchführung des Vertrags wesentliche Pflicht verletzt worden, so ist die Haftung selbst bei einfacher Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen, sondern lediglich begrenzt auf den Schaden, der in diesem Fall als typischerweise vorhersehbar anzusehen ist. Bei Studienseminaren empfehlen wir den Abschluss entsprechender Versicherungen. **Urheberrecht** Eventuell ausgegebene Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne Einwilligung von Arbeit und Leben DGB/VHS NRW vervielfältigt oder verbreitet werden. Arbeit und Leben DGB/VHS NRW behält sich alle Rechte vor. Die Arbeitsunterlagen stellen wir exklusiv unseren Teilnehmer\*innen zur Verfügung. **Datenschutz** Der Datenschutz ist gewährleistet. Erhoben werden Vor- und Zuname des/der Teilnehmer\*in, die Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Darüber hinaus werden Bankverbindung und Kontonummer gespeichert. Diese Daten werden ausschließlich für die Seminarabwicklung und interne Statistiken erhoben. Sie dienen damit auch der jährlichen Übersendung des Bildungsprogramms. Darüber hinaus ist der Zugang zu den Daten auf hauptberufliche Mitarbeiter\*innen der Arbeitsgemeinschaft Arbeit & Leben – DGB/VHS NRW beschränkt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt lediglich bei der Zurverfügungstellung unserer E-Learning Angebote und Webinare und ist darüber hinaus untersagt. Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, lassen Sie uns das bitte wissen. **Online-Flipbook Tool Paperturn** Wir setzen auf unserer Webseite das Online-Flipbook Tool Paperturn des Anbieters Paperturn ApS, Klokkestøbervej 16, 5230 Odense M, Dänemark, ein. Paperturn ist ein PDF-Reader, der es ermöglicht, PDF-Seiten in ein Online-Flipbook zu konvertieren. Bei der Interaktion mit Paperturn werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Informationen darüber zu bekommen, wie Paperturn genutzt wird. Die Einbindung dieses Blätterkatalogs dient der nutzerfreundlichen Gestaltung unserer Webseite, indem auf unserer Seite Prospekte und Kataloge oder andere Dokumente angesehen und interaktiv darin geblättert werden kann. In den Prospekten sind Links eingebaut, die z.B. auf Angebote in unserem Onlineshop weiterleiten, wenn auf diese geklickt wird. Wenn eine Unterseite unserer Webseite aufgerufen wird, auf der ein entsprechendes Online-Flipbook mittels eines iFrames eingebunden ist, erfolgt eine Weitergabe der IP-Adresse an Paperturn. Dies ist zur technischen Einbindung und Darstellung des Blätterkatalogs erforderlich sowie zur Kommunikation zwischen dem User-Endgerät und dem Server von Paperturn. Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Weitergabe. Darüber hinaus erfolgt keine weitere Datenerhebung durch uns. Auf die durch Paperturn stattfindende, weitere Verarbeitung personenbezogener Daten haben wir keinen Einfluss. Paperturn stellt uns auf Basis der Webserver-Protokolldaten eine anonyme Statistik zur Häufigkeit der Nutzung des Online- Blätterkataloges bereit. Die Daten gehen aus den Informationen hervor, die der Browser des Online-Flipbookbesuchers übermittelt und beinhalten folgende Informationen: \- Anzahl der Views/Ansichten der bei uns eingebundenen Online-Flipbooks \- die von Dir genutzten Geräte/Devices sowie die Herkunftswebseite \- von Dir genutzte Betriebssysteme und Browser \- Anzahl der PDF-Downloads. Wir verwenden diese Daten, um Trends zu erkennen und unsere Blätterkataloge und Produkte für die Seitenbesucher zu optimieren und attraktiver zu gestalten. Unser berechtigtes Interesse für den Einsatz des Tools gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO liegt in der nutzerfreundlichen und -optimierten Gestaltung unserer Webseite. Paperturn verarbeitet diese personenbezogenen Daten ausschließlich im europäischen Wirtschaftsraum. Wir haben mit Paperturn eine Auftragsdatenvereinbarung unter Einbezug der aktuellen Standardvertragsklauseln abgeschlossen. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Paperturn sind hier zu finden: [https://www.paperturn.com/de/rechtsportal/datensch](https://www.paperturn.com/de/rechtsportal/datensch) **Teilnahmebescheinigungen** Über die Teilnahme an dem belegten Seminar stellen wir eine Teilnahmebescheinigung aus. **Beratungsmöglichkeit** Sollten Sie Fragen zum Anmeldeverfahren, zu den Teilnahmebedingungen oder zum konkreten Seminarangebot haben, setzen Sie sich mit uns in Verbindung. **Salvatorische Klausel** Sollte eine der Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. **Beschwerdemanagement/Ombudsperson** Für Anregungen und Kritik sind wir immer dankbar. Zusätzlich haben wir die Funktion einer Ombudsfrau eingerichtet. Sie steht für Beschwerden, die nicht direkt mit uns zufriedenstellend geklärt werden können, zur Verfügung. Kontaktdaten: Yvonne Sachtje, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS), Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf Stand 30.09.2024 # Mein Weg zum Seminar - [Startseite](https://www.arbeitundleben.nrw/weiterbilden/mitbestimmung "Startseite") - [Team | Referent\*innen](https://www.arbeitundleben.nrw/weiterbilden/mitbestimmung/referentinnen "Team | Referent*innen") - [Jahresprogramm | Flyer](https://www.arbeitundleben.nrw/weiterbilden/mitbestimmung/jahresprogramm-und-aktuelle-flyer "Jahresprogramm | Flyer") - [Monatsübersicht](https://www.arbeitundleben.nrw/weiterbilden/mitbestimmung/monatsuebersicht "Monatsübersicht") - [Individuelle Seminare | InHouse](https://www.arbeitundleben.nrw/weiterbilden/mitbestimmung/individuelle-seminare-inhouse "Individuelle Seminare | InHouse") - [Coaching | Klausuren | Beratung](https://www.arbeitundleben.nrw/weiterbilden/mitbestimmung/coaching-klausuren-beratung "Coaching | Klausuren | Beratung") - [Mein Weg zum Seminar](https://www.arbeitundleben.nrw/weiterbilden/mein-weg-zum-seminar "Mein Weg zum Seminar") ### Formulare und Vorlagen Hier stehen alle Formulare und Vorlagen zum Download bereit, die auf dem Weg zur Seminarteilnahme von Mitgliedern von Betriebsräten benötigt werden. [Anmeldeformular (ausfüllbar)](https://www.arbeitundleben.nrw/fileadmin/user_upload/anmeldung_-_ausfuellbar.pdf) [Vorlage für Entsendebeschluss (PDF)](https://www.arbeitundleben.nrw/fileadmin/user_upload/entsendungsbeschluss_br.pdf) [Vorlage für Entsendebeschluss (ausfüllbar)](https://www.arbeitundleben.nrw/fileadmin/user_upload/entsendungsbeschluss_ausfuellbar.pdf) [Vorlage Mitteilung an den Arbeitgeber (PDF)](https://www.arbeitundleben.nrw/fileadmin/user_upload/mitteilung_an_den_arbeitgeber_br.pdf) [Vorlage Mitteilung an den Arbeitgeber (ausfüllbar)](https://www.arbeitundleben.nrw/fileadmin/user_upload/mitteilung_an_den_arbeitgeber_ausfuellbar.pdf)