Seminarinhalte:

- Rechtsgrundlagen der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand - Handlungs- und Einwirkungsmöglichkeiten des Betriebsrats/Personalrats gemäß BPersVG in Verbindung mit dem PostPersRG - Beispiele aus der betrieblichen Praxis - Begriff des Dienstvergehens in der praktischen Anwendung und die Entwicklung der Rechtsprechung - Einleitung und Ablauf des Disziplinarverfahrens, Ermittlungen, Anhörungen und Entscheidungen - Handlungs- und Einwirkungsmöglichkeiten des Betriebsrats/Personalrats gemäß BPersVG in Verbindung mit dem PostPersRG

Beschreibung:

Die Mitwirkung des Betriebsrats/Personalrats bei der Zurruhesetzung wegen Dienst­unfähigkeit und im Disziplinarverfahren haben für die betroffenen Beamt*innen wegen der hohen persönlichen Betroffenheit existenzielle Bedeutung. Neben den
formalen Beteiligungsrechten von Betriebsrat/Personalrat nach dem BPersVG werden im Seminar auch die praktischen Einwirkungsmöglichkeiten der Betriebs­räte/Personalräte aufgezeigt und an Beispielen aus der Praxis erläutert.

Das Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG) regelt die Besonderheiten der Beteiligung des Betriebsrats in Beamt*innenangelegenheiten bei den Postnachfolge­unternehmen.

Nach § 28 Abs. 1 PostPersRG ist der Betriebsrat in Angelegenheiten der Beamt*innen nach dem § 78 Abs. 1 sowie dem § 84, Abs. 1, Nr. 4 – 6 Bundespersonalvertretungs­gesetz (BPersVG) zu beteiligen.

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