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Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten

Projektkoordinator

Pagonis Pagonakis
Bildungsreferent
Email: pagonakis@arbeitundleben.nrw
Telefon: 0211 - 938 00 16
Fax: 0211 - 938 00 25

Menschen aus ganz Europa kommen nach Deutschland, um hier zu arbeiten. Dabei kommt es leider immer wieder vor, dass Arbeitgeber*innen die Beschäftigten ausnutzen - oftmals ganz gezielt und mit System.

Was bedeutet Arbeitnehmerfreizügigkeit?

Freizügigkeit bedeutet, dass EU-Bürger*innen grundsätzlich das Recht haben, sich in der Europäischen Union frei zu bewegen, in jeden anderen Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten. Ebenso können sie sich in jedem Mitgliedstaat wirtschaftlich betätigen, also unselbständig oder selbständig, dauerhaft oder vorübergehend tätig sein.

Aufgrund der Staatsangehörigkeit darf es dabei keine Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer*innen beim Zugang zu Beschäftigung, bei der Beschäftigung selbst, bei der Entlohnung oder bei sonstigen Arbeitsbedingungen geben.

In der Praxis gibt es leider häufig eine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmer*innen aus anderen EU-Ländern, obwohl diese durch die Grundsätze der Arbeitnehmerfreizügigkeit eigentlich ausgeschlossen ist. Immer wieder werden Beschäftigte um ihren Lohn betrogen, müssen in ausbeuterischen Mietverhältnissen oder unter unwürdigen Wohnbedingungen leben. Dabei werden die geringen deutschen Sprach- und Rechtskenntnisse bewusst ausgenutzt.

Was leistet das Projekt?

Mit dem Projekt Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten unterstützt Arbeit und Leben NRW die Beschäftigten mit muttersprachlicher Beratung bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Die Berater*innen sprechen Rumänisch, Bulgarisch, Griechisch und Englisch.

Viele der Probleme sind komplex und benötigen die Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteur*innen. Die Berater*innen arbeiten deshalb in einem Netzwerk mit Strukturen zur Information, Beratung, Begleitung sowie gegebenenfalls Hilfe bei der Durchsetzung fairer Arbeitsbedingungen und entwickeln dieses stetig weiter.

Die Ausbeutung von Arbeitskräften aus dem EU-Ausland ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Mit Informationsveranstaltungen organsieren die Berater*innen deshalb einen Wissenstransfer in die Gewerkschaften, Politik und Behörden sowie die breitere Öffentlichkeit. Regelmäßig stehen sie dabei auch als Expert*innen für Presseberichterstattung zur Verfügung.

Was sind die häufigsten Probleme?

Die häufigsten Beschwerden betreffen fehlenden Lohn, gesetzeswidrige Lohnabzüge, Arbeitsunfälle, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und unbezahlten Urlaub,  Überstunden, ungerechtfertigte Kündigung sowie fehlende Papiere.

Wichtig ist auch die allgemeine Beratung zu Grundrechten am Arbeitsplatz, die sich nach den Fragen der Ratsuchenden richtet und im Sinne der Prävention erfolgt. Besondere Probleme bestehen auch hinsichtlich der Einhaltung und Durchsetzung fairer Beschäftigungsbedingungen in der Leiharbeit, bei der in allen Branchen praktizierten Entsendung von Beschäftigten mittels Werkverträgen sowie bei der (Schein-) Selbständigkeit von Zugewanderten.

Antworten zu den am häufigsten gestellten Fragen haben wir hier (Link) zusammengetragen.

Beratungsstellen

Düsseldorf (Rumänisch)

Karlstraße 123-127,
ver.di Haus 2. Etage rechts,
Büro 2.20 40210 Düsseldorf

Sprechstunden

Montag 12:00 – 14:00 Uhr
Donnerstag 14:00 – 16:00 Uhr

Hilfe und Termine zu anderen Zeiten über Telefon und E-Mail.

Düsseldorf (Bulgarisch)

Graf-Adolf-Straße 41
7. Etage, Büro 7.09
40210 Düsseldorf

Sprechstunden

Donnerstag 13:00 – 15:00 (Bulgarisch)

Hilfe und Termine zu anderen Zeiten über Telefon und E-Mail.

Düsseldorf (Griechisch)

Mintropstraße 20
1.Etage
40215 Düsseldorf

Sprechstunden

Montag 12:00 – 14:00 Uhr
Donnerstag 14:00 – 16:00 Uhr

Hilfe und Termine zu anderen Zeiten über Telefon und E-Mail.

Dortmund (Bulgarisch)

Westenhellweg 112, 5. Etage
44137 Dortmund

Sprechstunden

Dienstag 10:00 – 12:00 Uhr

Hilfe und Termine zu anderen Zeiten über Telefon und E-Mail.

Dortmund (Rumänisch)

Westenhellweg 112, 5. Etage
44137 Dortmund

Sprechstunden

Mittwoch 10:00 – 12:00 Uhr
Donnerstag 14:00 – 16:00 Uhr

Hilfe und Termine zu anderen Zeiten über Telefon und E-Mail.

Weitere Inhalte

Berichte aus der Praxis
Unsere Berater*innen stehen regelmäßig als Expert*innen für Hintergrundberichte zur Verfügung. Auch das Projekt selbst ist Gegenstand von medialer Berichterstattung. Hier finden Sie alle Berichte aus der Praxis.
FAQ (Häufige Fragen zum Arbeitsrecht)
Einige Fragen zum Arbeitsrecht tauchen in der Beratungspraxis immer wieder auf. Hier haben wir die Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zusammengestellt.

Hintergrund und Rahmendaten

Bereits seit 2013 berät Arbeit und Leben NRW Arbeitnehmer*innen aus Mittel- und Osteuropa bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Ab dem 01. Januar 2020 wurden die Beratungsangebote für Arbeitnehmer*innen aller EU-Herkunftsländer geöffnet, die in NRW von ausbeuterischen oder prekären Arbeitsverhältnissen betroffen sind. Auch werden Netzwerke und die Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern und Behörden weiter ausgebaut, so zum Beispiel mit den Erwerbslosenberatungsstellen in NRW.

Zentrale Projektziele:

  • Beratung und Unterstützung von Arbeitnehmer*innen aus den EU-Mitgliedsstaaten in arbeits- und sozialrechtlichen Fragen.
  • Ausbau eines Netzwerks von Strukturen zur Information, Beratung und Begleitung sowie gegebenenfalls Hilfe bei der Durchsetzung fairer Arbeitsbedingungen.
  • Wissenstransfer in die Gewerkschaften und in die Bevölkerung

 

Projektlaufzeit:

01. Januar 2020 bis 31. Dezember 2022

Kooperationspartner:

  • Deutscher Gewerkschaftsbund
  • ver.di
  • Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
  • IG Bauen-Agrar-Umwelt
  • Projekt Faire Mobilität

 

Förderung:

Land Nordrhein-Westfalen und Europäischer Sozialfonds