Berichte aus der Praxis & Presse

Das Ziel des Antrages formulierte Lena Teschlade, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW so: „Nordrhein-Westfalen galt bis vor einigen Jahren als Musterland der Tarifbindung. Doch auch bei uns in NRW ist inzwischen die Zahl der tarifgebundenen Unternehmen dramatisch gesunken. Nur noch jede zweite beziehungsweise jeder zweite Beschäftigte arbeitet tarifgebunden. Der Fachkräftemangel und die Transformation stellen gleichzeitig den Arbeitsmarkt, die Wirtschaft, die Sozialwirtschaft und den Dienstleistungssektor in NRW vor große Herausforderungen. Wir packen dieses Thema an und fordern ein ‚Zurück in die Zukunft‘: NRW muss wieder Vorreiter für Tarifbindung werden. Denn um prekäre und unsichere Beschäftigung zu verhindern und um gute Arbeit zu gewährleisten, sind mitbestimmte und tarifgebundene Beschäftigung von zentraler Bedeutung.

Das wichtigste Instrument, das wir als Land in der Hand haben, ist das Tariftreue- und Vergabegesetz. Wir müssen wieder stärker darauf achten, dass Förderungen, Zuschüsse und Aufträge nur an die Unternehmen vergeben werden, die in einer Tarifbindung sind oder eine faire Bezahlung der Beschäftigten garantieren. Unser Ziel ist, dass bei der Vergabe von Fördergeldern bereits ab einer Höhe von 25.000 Euro die Tariftreue gewährleistet werden muss. Das Land muss mit gutem Beispiel vorangehen, die öffentlichen Gelder verantwortungsbewusst einsetzen und so sicherzustellen, dass sie zu gerechten Löhnen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen.“

Arbeit und Leben NRW stand zusammen mit weiteren Sachverständigen aus dem Arbeitnehmer- und Arbeitgeberlager mit seiner Expertise zur Bedeutung der Tarifbindung als ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Arbeitsausbeutung und prekäre Beschäftigung den Abgeordneten für Rückfragen zur Verfügung, zuvor hatten wir eine ausführliche schriftliche Stellungnahme eingereicht. Zu den Drucksachen der Anhörung geht es hier, unsere Stellungnahme trägt die Nr. 18/1375:

https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/ausschusse-und-gremien-1/fachausschusse-1/a01-arbeit-gesundheit-und-sozial/anhorungen-1.html

Das Märzchen, das den Frühling symbolisiert, besteht aus einer rot-weißen Schnur, meistens mit einem kleinen Anhänger und wird oft an einer Bluse oder einem anderen Kleidungsstück befestigt.

Gemeinsam mit Kolleg*innen der Gewerkschaft NGG und der Fairen Mobilität bauten wir Informationsstände auf und erreichten an dem Tag mit unserem mehrsprachigen Aktionsteam über 800 Arbeitnehmer*innen. Die meisten von ihnen stammen aus Bulgarien und Rumänien, aber auch aus Polen, Ungarn oder Nordmazedonien. Seitens des Unternehmens erschienen Betriebsratsmitglieder, Vertreter der Personalleitung und der Geschäftsführung, denen wir Fragen bzgl. der Anwerbestrukturen, der sog. Welcome-Center in Ostwestfalen-Lippe und der internen Kommunikation und Beschwerdemöglichkeiten stellten.

Unter den Fleischarbeiter*innen waren nicht nur auch Beschäftigte, die schon länger im Betrieb arbeiten, sondern auch zahlreiche Neuzugewanderte: Diese benötigen sehr oft eine allgemeine Beratung, was sie bei der Arbeit bzgl. Überstunden, Lohnfortzahlung und Ausschlussfristen beachten müssen, wie sie sich selbst zu schützen haben und wie sie unsere Hilfe in Anspruch nehmen können. Andere Ratsuchende konnten ihre Probleme wie z.B. ausstehende Sonderzahlungen, falsche Steuerklasse oder Probleme mit Samstagsarbeit auch direkt mit uns besprechen. Manche Altgedienten machten kein Geheimnis daraus, dass sie wissen, was ihnen bei der Arbeit nicht gefällt, aber mangels Alternativen würden sie weiterhin diesen Job ausüben… Andere hingegen fragten nach konkreten Ratschlägen bei Mobbing, rauen Umgangsformen und schlechter Behandlung durch Vorarbeiter - einige Beschäftigte hätten deswegen schon gekündigt. Natürlich gab es aber auch Menschen, die sich mit der Arbeit zufrieden zeigten. Für uns ist klar: Wir werden unsere aufsuchenden Beratungsaktionen fortsetzen haben unser Ohr wie immer nah an den Themen und Nöten der Beschäftigten. 

Darunter auch ein Ehepaar, das seiner Aussage nach gleich zwei sehr spannende Jobs macht: LKW fahren und in der Oper singen. Während sie manchmal auf Beladung und neue Aufträge warten, terminieren sie ab und zu noch Auftritte in den Städten, wo sie sich aufhalten.

Die Berater*innen trafen Fahrer mit dem altbekannten Anstellungsmodell: Arbeitsvertrag mit der Firma im Heimatland, der dortigen Mindestlohnbezahlung und den zusätzlichen täglichen Spesen während der Einsatzzeiten. In den Ruhezeiten gäbe es, wenn überhaupt, nur den Mindestlohn im Heimatland. Über die Auswirkungen dieses Modells auf die spätere Rente wurde auch diskutiert, denn jahrelang werden Sozialversicherungsbeiträge nur für den Sockelbetrag entrichtet. Die einsatzfreien Zeiten sollten je nach Fall nach 6 bis 12 Wochen stattfinden, sodass sie ihre Familien unregelmäßig sehen und tatsächlich zwei Wochen Ruhezeiten am Stück einlegen könnten. Auch Fahrer mit deutschen Arbeitsverträgen, aber keinen festen Wohnsitz in Deutschland waren zu sprechen.

Manchen Fahrern zufolge würden Waren für Großkunden wie amazon, IKEA und Rewe befördert.

Im Gewerbegebiet bei amazon gibt es, was wir schon seit längerer Zeit beobachten, und den Behörden gemeldet haben, nach wie vor Strafzettel an LKW-Scheiben: Denn wer sich länger als zwei Stunden dort aufhält, wird von einem Privatunternehmen mit einem Bußgeld in Höhe von 30 EUR bestraft, nicht immer werden diese Kosten vom Arbeitgeber übernommen. Aus diesem Grund suchen Fahrer immer wieder Ausweichparkplätze, wo sie auf neue Aufträge warten und ihre Reise weiterführen können.

Unsere Aktionsreihe im Jahr 2024 hat damit begonnen, weitere Informationskampagnen sind in der Planung.

Diese Mitgliederversammlung, auch offen für Nichtmitglieder, diente als Austauschplattform der Fleischarbeiter*innen, die in einem ersten Schritt ihre Wünsche und Vorstellungen bzgl. einer Lohnerhöhung geäußert haben. Die Bildung einer Tarifkommission und die getroffenen Entscheidungen waren die erste Grundlage für den bevorstehenden Einstieg in die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber, da die rekordhohe Inflation und die erhöhten Mieten und Energiepreise auch die Kolleg*innen in diesem Betrieb stark treffen.
Den Beschäftigten wurde klar gemacht, was möglich ist, wenn eine Gewerkschaft zusammen mit zahlreichen Mitgliedern sich für eine Lohnerhöhung einsetzt, zum anderen wurden die Vorteile deutlich, wenn man durch einen festen Zusammenhalt auch eine Tarifbindung in einer Branche erreichen kann.

Wir konnten im Rahmen der Mitgliederversammlung auch unsere Arbeit im Projekt vorstellen und auf unser muttersprachliches Beratungsangebot hinweisen. Darüber hinaus hatten wir und Kolleg*innen von Faire Mobilität die Möglichkeit, vor und nach der Mitgliederversammlung Gespräche mit Betriebsrät*innen sowie mit Beschäftigten in ihren Muttersprachen zu führen und tiefer nach konkreten Bedürfnissen und Problemen in der Belegschaft zu fragen. Dabei verteilten wir unsere Projektflyer, auch zwecks Weitergabe an Kolleg*innen im Betrieb. Wir versicherten den Beschäftigten, dass wir immer ein offenes Ohr für ihre Fragen haben und über die bekannten Wege – persönlich, telefonisch, schriftlich - für sie erreichbar sind, um ihnen kostenlos und unbürokratisch zu helfen.

Die Neue Rhein/Neue Ruhr-Zeitung greift erneut die Situation der Leiharbeiter*innen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet auf, diesmal aus der Perspektive von Nachbarn, die sich an unser Büro in Emmerich gewandt hatten. Der Artikel beleuchtet u.a. wie schwierig es für die Ordnungsbehörden ist, Beschwerden über unhaltbare Zustände in Unterkünften von Leiharbeiter*innen nachzugehen.

Zur Berichterstattung geht es hier (mit Bezahlschranke):
Leiharbeiter in Emmerich: So verzweifelt sind die Nachbarn - nrz.de

Auch 2024 werden unsere Berater*innen im Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ den Kontakt mit den Beschäftigten vor Ort suchen, Aktionen in Nordrhein-Westfalen durchführen und den Menschen die Möglichkeit geben, über ihre Sorgen und Nöte mit uns zu sprechen. Unsere erste Aktion im neuen Jahr fand am 9. Januar bei eisigen Minustemperaturen auf dem Parkplatzt der Allfrisch Geflügel-Produktions GmbH in Emsdetten (Münsterland) statt. Gemeinsam mit Kolleg*innen von der NGG Region Münsterland, Faire Mobilität und dem Betriebsratsvorsitzenden des Unternehmens wurden gewerkschaftliche Infoblätter und unsere Projektflyer an die Fleischarbeiter*innen verteilt. Dabei konnte unser bulgarischsprachiger Berater viele vertiefende Gespräche mit Beschäftigten aus Bulgarien führen – die, die Mehrheit in diesem Betrieb darstellen - und die Arbeit unserer Beratungsstelle für EU-Beschäftigte sowie unsere Hilfsmöglichkeiten näher erläutern. Im Mittelpunkt der Aktion stand auch der neue NGG-Tarifabschluss im Unternehmen, die erzielte Steigerung der Löhne und Gehälter und die Rolle der Gewerkschaft. In den beiden Zeitfenstern der Aktion, am frühen Morgen und in der Mittagszeit, konnten wir insgesamt ca. 120 Beschäftigte aus Ländern wie Bulgarien, Rumänien, Ungarn oder Polen erreichen – unter ihnen viele NGG-Mitglieder -, die trotz der widrigen Wetterbedingungen vor oder nach ihrer Schicht, sich die Zeit nahmen und uns Fragen stellten. Die Mehrheit davon bemängelte die fehlende Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit, alte und verdiente Mitarbeiter*innen würden nach eigenen Angaben den gleichen Stundelohn wie neu angestellte Kolleg*innen bekommen. Des Weiteren benötigten unsere Gesprächspartner*innen auch präventive Beratung zum Thema „Nicht vergütete Arbeitsstunden“ und wie man sich dagegen wehren kann – ebenso im Falle von schlechter Behandlung durch Vorarbeiter*innen. Wir bleiben dran, weitere Aktionen – nicht nur in der Fleischindustrie – werden bald folgen.

In der Vorweihnachtszeit nimmt die Anzahl der zu liefernden Pakete stark zu und Aktionen wie die „Black Week“ tragen ihr Übriges dazu bei, dass die ohnehin enormen Belastungen für die Paketfahrer*innen weiter steigen. Was hingegen nicht steigt, sind die Löhne oder die Wertschätzung für die vielen Menschen, die auf den Straßen unterwegs sind. Unsere Berater*innen waren deshalb auch in diesem Jahr anlässlich des „Black Friday“ in NRW unterwegs und beteiligten sich mit unseren Kooperationspartnern Ende November an einigen Aktionen. In Köln, Düsseldorf, Kempen und Bielefeld, auch bei Wind, Schnee, Dauerregen und Novemberkälte, sprachen wir vor Amazon-Verteilzentren mit einigen Hunderten Paketfahrer*innen aus verschiedenen Ländern über ihre Arbeitsbedingungen. Gemeinsam mit Kolleg*innen vom DGB, der Fachstelle Faire Integration, Faire Mobilität und Beratungsstellen Arbeit haben wir an unterschiedlichen Tagen Flyer in verschiedenen Sprachen verteilt, Präsenz gezeigt und die Beschäftigten aufgeklärt und ermutigt, um ihre Arbeitnehmerrechte zu kämpfen. Unsere Berater*innen und die anderen Aktionsteilnehmenden konnten sie auf Bulgarisch, Rumänisch, Ungarisch, Deutsch Englisch, Russisch und Arabisch ansprechen und informieren.
Auch diesmal wurde uns über den Druck berichtet, unter dem Paketfahrer*innen täglich arbeiten müssten. „Heute werde ich über 11 Stunden arbeiten müssen, da ich über 300 Pakete habe. Grundsätzlich verbietet mir mein Chef mich krankzumelden. Und wenn ich schon gar nicht in der Lage bin zu arbeiten und mich krankmelde, weil ich tatsächlich krank bin, wird keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geleistet oder wird mit der Kündigung gedroht.“ So einer der Paketfahrer zu seinem Arbeitgeber: ein Subunternehmen. Das ist leider kein Einzelfall und solche Berichte erreichen uns auch von anderen Standorten in Deutschland. Im Rahmen der von der zuständigen Gewerkschaft ver.di ausgerufenen bundesweiten Aktionstage „Fair zugestellt statt ausgeliefert“ haben auch wir in Nordrhein-Westfalen mit der Teilnahme an diesen Aktionen unseren Beitrag geleistet mit dem Ziel, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche voranzubringen. Zudem wird die Politik immer wieder aufgefordert, Gesetze auf den Weg zu bringen, die den Missständen in dieser Branche entgegenwirken und die die Arbeitsbedingungen verbessern sollen. Wir werden weiterhin den Kontakt mit den Beschäftigten vor Ort suchen und bleiben wie immer für sie über verschiedene Kommunikationskanäle erreichbar.

Am Samstag, 04.11.23, hatten unsere Berater*innen des Projekts "Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten" die Gelegenheit, an mehreren Durchsuchungen von Unterkünften für Leiharbeiter*innen in Kleve teilzunehmen. Die Großrazzia wurde vom nordrhein-westfälischen Bauministerium koordiniert und umfasste nicht nur deutsche Behörden, sondern auch Vertreter*innen der Arbeitsinspektionen aus den Niederlanden und Polen.

Diese Aktion war von erheblicher Bedeutung für unsere Arbeit, da sie es uns ermöglichte, nicht nur das Vertrauen zu stärken, sondern auch unsere Kooperationsstrukturen im Kampf gegen Menschenhandel, Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit weiter auszubauen. Dies stellt einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen ausbeuterische Arbeits- und Wohnbedingungen dar.

Der WDR berichtete über die Razzia und unsere Beratungsarbeit:

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/razzia-leiharbeiterunterkunft-kleve-100.html

Wir haben dabei über Rechte und Pflichten am Arbeitsplatz in Deutschland informiert: Zu den wichtigsten Themen gehörten der Arbeitsvertrag, der Mindestlohn, die Sozialversicherungsbeiträge, Ausnahmen bei Tarifverträgen, Lohnfortzahlung, Urlaubsvergütung, Kündigung und Aufhebungsverträge sowie die Sanktionen der Agentur für Arbeit bei Eigenkündigung, fristloser Kündigung oder dem Aufhebungsvertrag. Wir hatten die Chance, intensive Gespräche zu führen und sogar einige Fälle anzunehmen, die einer längeren Begleitung bedürfen.

Es besteht nach wie vor viel Bedarf an elementaren Informationen zur Vorgehensweise nach Erhalt einer ungerechtfertigten Kündigung, zum Umgang mit den Krankenkassen und zum Einfordern von Rechten, die den Beschäftigten zustehen. Da die rumänische und bulgarische Community sich oft über informelle Kanäle wie die sozialen Medien informieren, erhalten sie des Öfteren falsche Informationen und Erfahrungswerte, die von Fall zu Fall unterschiedlich sind und keineswegs der Gesetzgebung entsprechen. Ein Fallbeispiel hat ergeben, dass eine falsch übersetzte fristlose Kündigung dazu geführt hat, dass ein rumänischer Berufskraftfahrer die Frist einer Kündigungsschutzklage verpasst hat und mit etlichen Nachteilen rechnen musste. Für das nächste Mal ist er nun gut gerüstet, aber solche Situationen können vermieden werden, indem wir weiterhin aufsuchend und in Zusammenarbeit mit lokalen Partnern präventive Infoveranstaltungen anbieten – was wir tun werden. 

. Es war eine gelungene Aktion, bei der wir viele Beschäftigte erreichen konnten. Die IG BAU berichtet über die Aktion:

,,Solidarität sprengt alle Grenzen.

Ohne sie geht auf vielen deutschen Baustellen nichts mehr: Kolleg*innen aus allen Ecken der Welt, häufig aus Osteuropa. Sie machen gute Arbeit - aber werden Sie auch fair bezahlt? Stimmen die Arbeitsbedingungen? Wie sind sie untergebracht? Wer solidarisch nachfragen will steht meist vor einer Sprachbarriere.

Gemeinsam mit den Kolleg*innen des Netzwerks "Faire Mobilität" und "Arbeit und Leben NRW" haben wir heute in Münster nachgefragt - auf Rumänisch! Auf der Baustelle Campus Hüfferstraße der Uni/FH Münster ziehen gut 80 rumänische Kollegen mehrere neue Gebäude hoch und wir konnten heute in ihrer Muttersprache mit ihnen ins Gespräch kommen: Über Arbeitsbedingungen, Lohn und die Vorteile einer starken Gewerkschaft. Und natürlich haben wir auch über die anstehende Tarifrunde im Bauhauptgewerbe informiert!

Für heute schien soweit alles in Ordnung - aber die nächsten Kämpfe kommen, und da brauchen wir jede*n Einzelne*n, ob er/sie deutsch spricht oder nicht. Die Kontakte dazu haben wir jetzt geknüpft!''

Quelle: https://www.facebook.com/igbaums/posts/835269028600389

Das Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ ist bereits seit mehr als zwei Jahren durch aufsuchende Arbeit in der Grenzregion im Kreis Kleve aktiv und arbeitet dabei mit zahlreichen Akteuren, Gewerkschaften, Arbeitsschutz und Beratungsstellen auf deutscher und niederländischer Seite zusammen. Das Besondere: Die Beratung und Begleitung der Betroffenen erfolgt in den Muttersprachen Rumänisch und Bulgarisch. Durch das neue Büro im Emmerich sind die Berater*innen noch näher an den Problemen der betroffenen Leiharbeiter*innen und können ihnen einen sicheren Ort bieten, um sie zu beraten und zu unterstützen. Viele arbeiten in der niederländischen Fleischindustrie und werden von Leiharbeitsfirmen unter schlechten, teilweise katastrophalen Bedingungen in Deutschland untergebracht. Dies geht so weit, dass die Berater*innen zum Teil mit manifesten Strukturen von Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung konfrontiert sind.

Der WDR hat mit einem Beitrag in der Lokalzeit Duisburg (Link) und ebenfalls bei WDR 5-Westblick über die Eröffnung des "Büro für faire Arbeit" und die Herausforderungen in der Region berichtet.

Die Gewerkschaft für Nahrung und Genuss konnte sich mit dem Betrieb Westfleisch über den neuen Tarifvertrag einigen. Erzielt wurden Lohnerhöhungen von 11% in drei Etappen für alle Lohngruppen und eine Inflationsprämie von 500 EUR für Beschäftigte, die vor Mai 2023 im Betrieb angestellt waren. Die erste Lohnsteigerung erfolgte am 01.10.2023 mit 6%, sodass schon erste Verbessrungen bald zu sehen werden. Die Beschäftigten wurden über die Ergebnisse der Tarifverhandlungen in einer umfangreichen Aktion vor den Werkstoren informiert, die von unserer Beraterin aus der Beratungsstelle für Beschäftigte aus Dortmund, Faire Mobilität und Betriebsrät*innen begleitet wurde. Rund 400 Personen haben die Informationen erhalten und es gab auch die Möglichkeit, längere Gespräche zu den aktuellen Themen im Betrieb zu führen. Demnächst stehen das Eingruppierungsverfahren nach den neuen Lohnerhöhungen an, der Betriebsrat und die NGG luden auch zu einer Betriebsversammlung am 19.10. ein. Dabei wurde der Rahmen für Gespräche geschafft werden und offene Fragen beantwortet.

Informationsflyer und Kontaktdaten unserer Beratungsstellen wurden ausgehändigt, Probleme thematisiert, Vertrauen geschaffen – Informationskampagnen sind bei der bestehenden Fluktuation in den Fleischbetrieben wichtiger denn je, denn nur so kann der Zugang zur deutschen Gesetzgebung und zur Unterstützung sichergestellt werden.

Am dem Tag haben unsere Berater*innen, gemeinsam mit Herrn Balabanov und Kolleg*innen von Faire Mobilität, mit insgesamt mehr als 500 Fleischarbeiter*innen bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück und Leiharbeiter*innen bei Thyssenkrupp in Duisburg gesprochen, sie über ihre Arbeitsrechte informiert sowie Flyer in ihren Muttersprachen verteilt.

Neben den bulgarischen Beschäftigten, mit denen insbesondere Herr Balabanov in Kontakt treten wollte, haben wir vor dem Werkstor von Tönnies außerdem mit Arbeitnehmer*innen aus Rumänien und Polen – vereinzelt auch aus anderen Herkunftsländern - gesprochen und sie nach ihren aktuellen Arbeitsbedingungen, Sorgen und Nöten gefragt. Neben eher positiven Rückmeldungen, dass die Wohnbedingungen „normal“ seien und dass es in letzter Zeit keine unwürdige Behandlung durch Vorarbeiter*innen gegeben habe, ließ sich aber erneut feststellen, dass es mitnichten dort keine Probleme gibt: Aufgrund der nach wie vor existierenden hohen Fluktuation von Arbeitskräften wandten sich, unsere letzte Aktion dort liegt 1,5 Monaten zurück, viele neue Beschäftigte mit allgemeinen Beratungsfragen an uns. Wir wurden u.a. auch gefragt, wie man sich verhalten solle, wenn man unter Druck gesetzt würde, sich trotz Arbeitsunfähigkeit nicht krank zu melden oder wer im Betrieb unterstützen könne, wenn es zu einem Arbeitsunfall komme. Wir waren jedoch froh aus erster Hand zu hören, dass unser Beratungsangebot dazu beitrage, fehlerhafte Lohnabrechnungen zeitnah zu korrigieren.
Nach der Aktion in Rheda-Wiedenbrück ging es dann direkt nach Duisburg, da Herr Balabanov unbedingt auch ein Gespräch mit Gewerkschafter*innen und – bei Leihfirmen angestellten – bulgarischen Reinigungskräften führen wollte, die bei Thyssenkrupp arbeiten. Der Grund dafür war nicht zuletzt der tragische Fall eines jungen Leiharbeiters aus Bulgarien, Refat Süleyman, der im Herbst 2022 tot auf dem Thyssen-Werksgelände in Duisburg aufgefunden wurde. Bei der in den Abendstunden des 26.09. stattgefundenen Infoveranstaltung wurden gewohnte Fragen thematisiert: Arbeitsschutz, Druck seitens des Arbeitgebers, sich trotz Arbeitsunfähigkeit nicht krank zu melden, nicht vergütete Arbeitsstunden bzw. fehlerhafte Lohnabrechnungen, Beratungsangebote der Gewerkschaften und Beratungsstellen.

Wir hoffen, dass wir bald durch Aktionen oder Infoveranstaltungen noch mehr Beschäftigte aus dieser Zielgruppe erreichen und sie über ihre Rechte aufklären können. Die entsprechenden Planungen laufen bereits.

Mit der Unterstützung der Betriebsrät*innen und der Berater*innen aus dem Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ und Faire Mobilität in Dortmund sind einzelne Gespräche mit den Beschäftigten entstanden. Es gibt eine eigene Belegschaft, aber auch Leiharbeit in dem Betrieb, da die Wurstherstellung nicht vom Arbeitsschutzgesetz geregelt wird. Wir haben Arbeiter*innen aus Rumänien und der Republik Moldawien angetroffen, die seit unterschiedlicher Zeit dort tätig sind – von fünf Jahren bis zu vier Monaten.

Der aktuelle Tarifvertrag im Betrieb läuft zum Ende des Jahres ab, daher hatte die Gewerkschaft die Beschäftigten zu einer Mitgliederversammlung eingeladen, auf der die Forderungen für die nächsten Tarifverhandlungen besprochen wurden. Für die Beratungsstellen bringen solche Aktionen die Chance mit sich, auf dem Betriebsgelände in Kontakt mit den Arbeiter*innen zu kommen, Fragen zu beantworten und auf das bestehende Beratungsangebot aufmerksam zu machen. Besonders in ländlicheren Regionen gestaltet sich der Zugang zu unserer Zielgruppe nicht leicht, die aufgrund fehlender Transportmöglichkeiten teilweise isoliert lebt und kaum Möglichkeiten hat, örtliche Beratungsangebote in Anspruch zu nehmen.

Auch diesmal trafen wir viele­ Berufskraftfahrer aus Bulgarien, Rumänien, Polen, Ungarn, Ukraine, Weißrussland und sprachen mit ihnen über ihre Arbeitssituation, Erfahrungen, Bedarfe und Lebensgeschichten. Einmal mehr wurde klar, dass der Aufbau einer sozialen Infrastruktur mit z.B. Duschen, Wasch- und Trocknermaschinen an den bundesweiten Park- und Raststätten dringend erforderlich ist, damit diese Berufsgruppe endlich unter würdigen Bedingungen Ruhezeiten und -pausen verbringen kann. In den einzelnen Gesprächen haben wir die LKW-Fahrenden auf ihr Recht hingewiesen, für ihre in Deutschland verrichtete Arbeit den gesetzlichen Mindeststundenlohn in Deutschland einzufordern. Weitere Themen waren das regelmäßige Auslesen und Speichern der Daten der Fahrerkarte im persönlichen Archiv des Fahrers (Telefon, USB-Stick, Computer usw.), Arbeits- und Ruhebedingungen und Möglichkeiten zur kostenlosen Beratung und Unterstützung.

Die Kolleg*innen von der KAB stellten den LKW-Fahrenden freundlicherweise kostenlos Kaffee, Kuchen und Wasser zur Verfügung und im für diesen Zweck aufgebauten Zelt fanden auch Beratungsgespräche statt.

Wir werden diese Berufsgruppe weiterhin unterstützen und informieren, die nächste LKW-Aktion ist bereits in Planung.

Gemeinsam mit unseren Partnern NGG, Region Westfalen-Lippe, und Faire Mobilität haben wir am Nachmittag ca. 1000 Personen aus verschiedenen Ländern erreicht – Bulgarien, Rumänien, Polen, Ungarn, Nordmazedonien, Moldawien und Bosnien. Mit Betriebsräten, die freundlicherweise ein zusätzliches Zelt und Wasser für das Aktionsteam zur Verfügung gestellt haben, wurde über die aktuelle Stimmungslage im Betrieb diskutiert. Der Geschäftsführer des Unternehmens und der Personalchef begrüßten das Aktionsteam und wünschten viel Erfolg.

Es ließ sich auch bei dieser Aktion erneut feststellen, dass die Fluktuation nach wie vor sehr groß ist. Es gab viele Beschäftigte, die seit einem oder zwei Monaten oder sogar erst seit einer Woche dort arbeiten. Es waren auffällig viele jungen Menschen unter den Fleischarbeiter*innen, sie haben sich Zeit genommen und mit uns über ihre Sorgen und Nöte gesprochen. Wir hatten auch Kontakt zu besonders vulnerablen Gruppen wie Roma, die erfahrungsgemäß sehr viel Aufklärung und Schutz vor Ausbeutung benötigen.

Die neuzugewanderten Beschäftigten gaben an, durch Bekannte den Job gefunden zu haben. Jedoch hätten sie für den Transport mit einem Minibus nach Deutschland bis zu 250 Euro pro Person zahlen müssen, was ein hoher Preis ist. Daher lässt sich nicht ausschließen, dass sich hinter diesen Transportkosten eigentlich eine Vermittlungsgebühr versteckt. Teilweise wurde sogar berichtet, dass man ¬- als Teil einer Gruppe - so einen hohen Preis habe zahlen müssen, auch wenn man mit dem eigenen Auto nach Deutschland gefahren sei…

Des Weiteren wurden wir gefragt wie man sich als Arbeitnehmer*in verhalten müsste, wenn nicht alle geleisteten Arbeitsstunden vergütet werden, wenn man bei Nachfragen beim Vorgesetzten diesbezüglich ignoriert oder gar beschimpft werde, wenn Urlaubsentgelt nicht bezahlt werde und wie hoch die Höchstarbeitszeitgrenze in Deutschland sei. Auch wurde Unzufriedenheit über die Lohnhöhe in der Fleischbranche geäußert, besonders vor dem Hintergrund der harten Arbeit, die man jeden Tag leiste.

Wir bleiben dran, werden die Fleischarbeiter*innen weiterhin informieren, beraten und vor Ort aufklären. Weitere Aktionen sind bereits geplant.

Insgesamt wurden ca. 1200 Beschäftigte aus Rumänien, Polen, Albanien, Bulgarien und anderen Länder erreicht. Wir konnten Gespräche führen und über allgemeine sowie auch konkrete arbeitsrechtliche Anliegen aufklären, manche ließen sich mit Hilfe des Betriebsrates auf der Stelle klären.
Was wir beobachtet haben: Immer noch gibt es hohe Fluktuationen in den Betrieben, wir trafen viele Arbeitnehmer*innen, die erst seit einigen Tagen bis Wochen tätig waren. Dementsprechend hoch war auch der Bedarf an Beratung und Information über ihre Basisarbeitsrechte in Deutschland. Solche Aktionen machen deutlich, wie mobil die „Arbeitskraft“ in der Fleischindustrie weiterhin ist und wie wichtig regelmäßige Informationsaktionen sind.

Erneut war festzustellen, wie verängstigt die Ersthelfer*innen sind, überhaupt mit uns in Kontakt zu treten. Ein möglicher Austausch oder Fragen wurden meist umgehend von Vorarbeiter*innen - wenn nicht gar durch die Betriebsinhaber selbst - unterbunden: Drohungen statt Dialog. Begleitet wurden wir bei der Aktion u.a. von der rumänischen Sozialattaché Gabriela Gâgiu, die sich ein eigenes Bild von der Situation der Saisonbeschäftigten machen wollte.

Weitere bilanzierende Informationen der DGB REGION NRW SÜD-WEST  finden sich hier:
https://nrw-sued-west.dgb.de/++co++6c9fbf90-1a35-11ee-8b7f-001a4a160123

In Gesprächen mit Herrn Premierminister von Rumänien Marcel Ciolacu sowie der Ministerin für das Außenministerium in Rumänien, Luminita-Teodora Odobescu, haben unsere Kolleg*innen die Notwendigkeit von Informationskampagnen für eine transparente Anwerbung vor der Einreise nach Deutschland betont. Die Berater*innen baten um die legislative und exekutive Unterstützung Rumäniens, so dass wichtige Informationen auch in Kommunen und in Dörfern diejenigen erreichen, die nach Deutschland kommen wollen, um eine Arbeit aufzunehmen. Gleichzeitig boten die erfahrenen arbeitsrechtlichen Berater*innen von Arbeit und Leben ihre Expertise bei der Konzeption und Umsetzung der Informationskampagnen an. Ferner wurde die Notwendigkeit der Einrichtung von zusätzlichen Konsulaten bei wachsender Migration aus Rumänien nach Deutschland sowie die Bereitstellung eines Rückkehrnothilfefonds für rumänische Staatsbürger*innen besprochen, die sich in verzweifelten Situationen in Deutschland befinden und für die manchmal keine andere Hilfsmöglichkeit besteht.
Sowohl Herr Premierminister Ciolacu als auch Frau Ministerin Odobescu haben viel Interesse an der Arbeit des Beratungsnetzwerkes "Gute Arbeit" gezeigt, Nachfragen gestellt und sagten zu, in weiteren Gesprächen die angesprochenen Themen zu vertiefen und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Die weitere Unterstützung bei der Bewältigung der Anliegen rumänischer Beschäftigter in Deutschland wurde den Betrater*innen von Frau Botschaftern Adriana Stanescu zugesagt, die bereits etablierte sehr gute Zusammenarbeit mit der Attaché für Arbeit und Soziales wird fortgeführt und intensiviert.

Auf einer Pressekonferenz in Berlin hatte Bundeskanzler Olaf Scholz u.a. erklärt, Deutschland unterstütze Rumänien dabei, noch in diesem Jahr Vollmitglied im Schengenraum zu werden. Weitere Informationen zum Staatsbesuch:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-dem-ministerpraesidenten-von-rumaenien-ciolacu-am-4-juli-2023-in-berlin-2200290

Foto von links nach rechts:
Mariana Cata (Arbeit und Leben Bremen), Elena Strato (Arbeit und Leben NRW), Herr Premierminister von Rumänien Marcel Ciolacu, Doina Heinrich (Arbeit und Leben Hamburg), Adriana-Loreta Stanescu (Botschafterin von Rumänien in Deutschland)

Zum Teil sind sie dabei organisierten Strukturen von Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung ausgeliefert. Deshalb soll eine neue Beratungsstelle des Projektes im Kreis Kleve eingerichtet werden, die aufsuchende Beratungsarbeit vor Ort leistet. Zeitgleich werden Kommunen und Ordnungsbehörden aufgefordert, die Möglichkeiten des Wohnraumstärkungsgesetzes noch stärker zu nutzen und Unterkünfte regelmäßig zu überprüfen.
Für den Kreis Kleve formiert sich zusätzlich eine neue Steuerungsgruppe in der Kreisverwaltung, die im Herbst ihre Arbeit aufnehmen soll und in der das Projekt vertreten ist. Ziel ist es unter anderem weitere kreisweit abgestimmte Angebote für die betroffenen Leiharbeiter*innen zu schaffen, die zumeist aus Rumänien, Bulgarien und Polen stammen.

Zur Berichterstattung der NRZ geht es hier:

https://www.nrz.de/staedte/kleve-und-umland/missstaende-in-der-leiharbeit-immer-wieder-krasse-faelle-id238803811.html

https://www.nrz.de/staedte/emmerich-rees-isselburg/kreis-kleve-gemeinsam-gegen-leiharbeiterauswuechse-id238815101.html

In dem Unternehmen, Teil der Zur-Mühlen-Gruppe und als Lebensmittellieferant mit Zielgruppe gewerblicher Abnehmer tätig, stammt ein Großteil der über 400 Arbeitskräfte aus Ländern wie Rumänien, Bulgarien, Nordmazedonien, Moldawien und Polen. Unsere Berater*innen haben, mit freundlicher Unterstützung des Betriebsrats, in der Werkskantine und während der Pausen ca. 100 Personen erreichen können.

Während manche der Gesprächspartner*innen, aufgrund von vergangenen Erfahrungen in Betrieben mit vielen Missständen, zufrieden mit der Situation beim jetzigen Arbeitgeber waren, beklagten sich andere jedoch über aktuell schlechte Erfahrungen mit Werkvertragsunternehmen. Die Hauptklagen: fehlende Lohnabrechnungen, „Zwangsurlaub“ bei schlechter Auftragslage und nicht vergütete Arbeitsstunden.

Bei den Gesprächen mit den Beschäftigten wurden auch die angestrebten Tarifverhandlungen thematisiert, da die NGG gute Löhne für die Belegschaft aushandeln und den Organisationsgrad erhöhen möchte. In anderen Betrieben in Versmold ist dies mit der Lohnerhöhung und einer Inflationsausgleichprämie der Gewerkschaft gut gelungen, daher war dies für die Beschäftigten von besonderem Interesse. Sie haben aber auch deutlich den Wunsch nach mehr Aktivitäten und Erfolgserlebnissen diesbezüglich geäußert. Wir werden sie im Rahmen künftiger Aktionen und Beratungen weiterhin unterstützen und informieren.

Wir haben Saisonarbeiter*innen aus Rumänien, Bulgarien, der Ukraine und Polen angetroffen, lange Gespräche konnten jedoch am Rande der Felder nicht geführt werden. Der Grund: Es ist nicht einfach, mit den Betroffenen außerhalb des Privatgeländes zu sprechen. Viele der Erdbeer- und Beerenpflanzenfelder sowie der Container, in denen Saisonbeschäftigte untergebracht werden, befinden sich genau gegenüber des Hofes oder auf dem Hofgelände. Auch wenn unsere Aktionen der einfachen Information über Basisarbeitsrechte und Regelungen für Saisonarbeiter*innen dienen, sind die Hofbesitzer meist nicht „glücklich“ über unsere Anwesenheit. Das erschwert unsere Aufgabe und macht die sowieso schwer zu erreichende Zielgruppe noch angreifbarer, denn sie arbeiten und wohnen meist isoliert. Mit komplementären Informationskampagnen auf Social-Media-Kanälen und mit Unterstützung unserer Partner in Rumänien und Bulgarien flankieren wir deshalb den Zugang zu Informationen für die Saisonbeschäftigten.

Auf unserer ersten Aktion im Münsterland im Jahr 2023 haben wir ca. 60 Saisonarbeiter*innen erreicht, denen wir Informationsmaterialien ausgehändigt haben. Wir hoffen, dass sie bei Unklarheiten oder Missverständnissen in ihrem Beschäftigungsverhältnis Kontakt mit uns aufnehmen und wir dementsprechend unterstützen können. Weitere Aktionen, auch mit Beteiligung der zuständigen Gewerkschaft IG BAU werden dieses Jahr folgen.

Thematisiert wurden unter anderem die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns, branchenübergreifende Umgehungsversuche durch manche Arbeitgeber, die immer noch zu seltenen Kontrollen sowie Ratschläge für Ratsuchende. Leider gibt es unter den Arbeitgebern immer noch „schwarze Schafe“, die nicht alle geleisteten Arbeitsstunden bzw. Überstunden vergüten oder – trotz des fixierten Mindestlohns im Arbeitsvertrag – eine „Bezahlung nach Akkord oder Stücklohn“ praktizieren, wodurch der Mindestlohn unterlaufen wird. Da die Kontrolldichte noch nicht die erhoffte abschreckende Wirkung hat, geben unsere Berater*innen wertvolle Tipps, wie die Beschäftigten sich gegen die Nichteinhaltung des Mindestlohns wehren können. Im Fernsehbeitrag wurde auf das kostenlose Angebot unserer Beratungsstelle für EU-Beschäftigte hingewiesen sowie auf die Möglichkeit, in der Muttersprache der Betroffenen helfen zu können.

Zum NOVA-Beitrag geht es hier:

https://nova.bg/news/view/2023/06/10/414873/%D0%BC%D0%B0%D0%BC%D1%8F%D1%82-%D0%BB%D0%B8-%D1%81-%D0%BD%D0%B8%D1%81%D0%BA%D0%BE-%D0%B7%D0%B0%D0%BF%D0%BB%D0%B0%D1%89%D0%B0%D0%BD%D0%B5-%D0%B3%D1%83%D1%80%D0%B1%D0%B5%D1%82%D1%87%D0%B8%D0%B8%D1%82%D0%B5-%D0%BD%D0%B8-%D0%B2-%D0%B3%D0%B5%D1%80%D0%BC%D0%B0%D0%BD%D0%B8%D1%8F/

Der Beitrag wurde noch von weiteren bulgarischen Online-Medien aufgegriffen:

Скандал! Как мамят българи в Германия - Общество — Новини Стандарт (standartnews.com)

Мамят със заплащането българи в Германия - Работа - www.pariteni.bg

Unter der Beteiligung der Vorsitzenden der beiden größten Gewerkschaften Bulgariens CITUB und KT Podkrepa, weiteren bulgarischen Gewerkschafter*innen und Berater*innen aus dem bundesweiten Bratungsnetzwerk „Gute Arbeit“ von Arbeit und Leben sowie Faire Mobilität, wurde über die Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit, Austausch von nützlichen Informationen und bewährte Verfahren sowie Unterstützungsbedarf und Maßnahmen diskutiert, die man Beschäftigten aus Bulgarien anbieten kann, die in Deutschland arbeiten. Nach offiziellen Angaben sind über 400.000 bulgarische Staatsbürger*innen in Deutschland registriert und die meisten von ihnen sind ein Teil des Arbeitsmarkts in Deutschland bzw. in Nordrhein-Westfalen.

Nach der Vorstellung der beiden großen Beratungsnetzwerke in Deutschland, in der es auch um zahlreiche Aktionen mit deutschen Gewerkschaften vor Ort ging, einigten sich die Teilnehmer*innen in der anschließenden Diskussion darauf, dass bulgarische Schulen ein wichtiger Ort für die Aufklärung zukünftiger Teilnehmer*innen am deutschen Arbeitsmarkt in Bezug auf ihre Arbeitsrechte sind. Dementsprechend ist die Gewerkschaft der Lehrer*innen in Bulgarien dabei ein entscheidender Partner.
Im letzten Teil des Treffens wurden konkrete Fälle aus der Praxis, sowie zukünftige gemeinsame Ideen und Initiativen – Karriereforen, Infotage, Aktionen - mit der Abteilung Arbeit und Soziales besprochen.

Die Botschaft Bulgariens hat über das Arbeitstreffen auf ihrer Homepage berichtet und dabei auf Beratungsnetzwerk von Arbeit und Leben hingewiesen:
https://www.mfa.bg/embassies/germany/news/37697

In zahlreichen Seminaren und Workshops unter der Überschrift "Kommunale Perspektiven auf Migration und Ankommen zwischen Rumänien, Bulgarien und dem Ruhrgebiet" hatten über 40 Forscher*innen, Experten und Fachberater*innen verschiedener Organisationen, Kommunen und Integrationsprojekten aus drei Ländern, die Gelegenheit sich auszutauschen.

Eine unserer rumänischsprachigen Beraterinnen im Projekt "Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten" konnte sich mit ihren Fachkenntnissen und Erfahrungen aus der Beratungspraxis zum Thema Arbeitsmigration und Vorbeugung von Arbeitsausbeutung einbringen.

Zusätzlich wurden Anregungen zu Förderprogrammen diskutiert, um dem „Brain Drain“ von Fachkräften entgegenzuwirken und eine "Bleibekultur" zu schaffen. Es wurden auch Strategien für die Ankunftsgemeinden in Timișoara erörtert. Bemerkenswert ist dabei eine zunehmende Migrationsdynamik von einerseits der Auswanderung einheimischer Bevölkerung und andererseits der Anwerbung von Arbeitskräften aus Fernost als „Lückenfüller“ auf dem rumänischen Arbeitsmarkt.  

Die im dreitägigen Austausch gesammelten Erfahrungswerte sollen als Grundlage für zukünftige transnationale Integrationsprogramme und methodische Ansätze zur vielfältigen Auswirkung der Migration zwischen Rumänien und Deutschland dienen.

Weitere Informationen zum Forschungsvorhaben finden sich hier: https://eu2migraruhr.eu/

Die zweitägige Tagung begann mit einer herzlichen Begrüßung durch den Gastgeber, Maximilian Schmidt, Geschäftsführer von Arbeit und Leben Niedersachsen, und einer Videobotschaft von Barbara Menke, Bundesgeschäftsführerin von Arbeit und Leben. „Eure Arbeit ist unverzichtbar“, so Menke. Dr. Katarzyna Zentner-Smith, von der Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in Niedersachsen, führte die Teilnehmenden durch das abwechslungsreiche Programm.

Inhaltlich eröffnete Rechtsanwalt Karl Minne Braaksma die Veranstaltung mit einem Impulsreferat zum Thema Vollstreckungsverfahren. Am zweiten Tag referierte Thomas Rudolph vom Gewerbeaufsichtsamt Hannover über die Arbeitszeit von LKW-Fahrer*innen. Zahlreiche Workshops und Diskussionsrunden boten den Teilnehmenden die Möglichkeit, tiefer in die Materie der Beratungsarbeit einzusteigen.
Die Tagung der Beratungsstellen von Arbeit und Leben war ein großer Erfolg. Der Austausch von bewährten Praktiken und das gemeinsame Erarbeiten von Lösungsansätzen tragen dazu bei, ausländischen Beschäftigten eine effektive Unterstützung zu bieten und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Die Beratungsstellen von Arbeit und Leben beraten und unterstützen mobile Beschäftigte, bei allen Fragen rund um die Arbeit. Das „Beratungsnetzwerk Gute Arbeit“ ist ein Zusammenschluss der Beratungsstellen.

Mehr Infos zu den Beratungsstellen unter: www.gute-arbeit.arbeitundleben.de

Angeworben mit der Aussicht, in Deutschland oder den Niederlanden arbeiten und Geld verdienen zu können, machen sich Männer und Frauen vorrangig aus Südosteuropa auf den Weg nach Westeuropa, auch zu uns an den Niederrhein. Die Realität, in der sie sich wiederfinden, steht oft in deutlichem Widerspruch zu den Versprechen, mit denen sie in Bulgarien und Rumänien geködert werden: körperlich verschleißende Arbeit im Schlachthof, keine Absicherung im Krankheitsfall, rechtswidrige Arbeitsverträge und die Unterbringung zu menschenunwürdigen Bedingungen sind die Regel.

Unterschiedliche nationale Rechtslagen ausnutzend, wird dabei das Prinzip der europaweiten Arbeitnehmerfreizügigkeit karikiert: Arbeitsausbeutung in niederländischen Schlachthöfen und unwürdige Einquartierung in Problemimmobilien im grenznahen Raum auf deutscher Seite sind dabei die gängigen Formen. In den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung und des politischen Handelns rückten diese Zustände „moderner Sklaverei“ während der Coronapandemie – inzwischen ist es wieder ruhig geworden um die Leiharbeiterproblematik. In der CDA Kreis Kleve, dem christsozialen Flügel der CDU, möchte man sich damit nicht abfinden und die im Kreisgebiet immer noch bestehenden Zustände menschenunwürdiger Unterbringung von ausländischen Werkvertragsarbeitnehmern wieder zu einem Thema machen – Zustände, mit denen man sich nicht einfach abfinden kann.

Pagonakis berichtete aus dem Beratungsalltag, der vielfach davon geprägt ist, den eingeschüchterten Menschen ihre Rechte und Handlungsoptionen aufzuzeigen. Leicht ist das nicht, denn die oft am Rande der Legalität operierenden Leiharbeitsstrukturen agieren mit allen erdenklichen Methoden der Einschüchterung, bis hin zur Anwendung von körperlicher Gewalt. Weiteres Ziel ist es, einen Überblick über die Unterbringungssituation im Kreisgebiet zu erlangen, was im Detail nicht leicht fällt. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat den Kommunen verschiedene ordnungsrechtliche Instrumente an die Hand gegeben, um Leiharbeiterunterkünfte zu kontrollieren und bei Verstößen gegen die Bestimmungen auch zu schließen. Dabei spielt das 2021 erlassene Wohnraumstärkungsgesetz eine wichtige Rolle, um Problemimmobilien besser in den Griff zu bekommen. Es ist bedauerlich, dass dieses Instrument von den Kommunen zu selten zur Anwendung gebracht wird.

Am Ende des gut 90-minütigen Austauschs wurde als Ziel formuliert, einerseits Weiterbildungsformate anzubieten, um Kommunalpolitikerinnen und -politikern die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten im Umgang mit menschenunwürdiger Unterbringung von Leiharbeitern aufzuzeigen, die Vernetzung dahingehend zu stärken, ein besseres Bild über die Gesamtsituation im Kreis Kleve zu erlangen und auch das in Kleve in naher Zukunft aufzubauende Beratungsangebot für Leiharbeiter zu unterstützen.

CDA-Kreisvorsitzender Matthias Wirth: „Wir können es einfach nicht schulterzuckend hinnehmen, dass Menschen als billige Arbeitskraft körperlich und seelisch verbraucht werden und gegen Wucherpreise in Schrottimmobilien eingepfercht werden. Das alles passiert unter unseren Augen durch bandenähnlich und international organisierte Leiharbeitsstrukturen. Auf nationaler und EU-Ebene ist der Gesetzgeber gefordert, bestehende Regelungen nachzubessern. Auf kommunaler Ebene ist es unsere Aufgabe, die jetzt schon bestehenden Instrumente anzuwenden und auszuschöpfen – da ist noch deutlich Luft nach oben.“

Zudem habe ein Arbeitsvermittler einige Pässe einbehalten und die Menschen vor die Wahl gestellt haben, ob sie ihre Ausweise zurückhaben wollen oder lieber Geld für Lebensmittel.
Die meisten Landarbeiter*innen seien mittlerweile eingeschüchtert ohne Bezahlung nach Rumänien zurückgekehrt.

Es ist seit vielen Jahren bekannt, dass migrantische Arbeitskräfte einen Großteil der Saisonarbeitskräfte in Deutschland ausmachen. Davon überwiegend Rumän*innen, aber es kommen auch Menschen aus Polen, Bulgarien oder der Ukraine, die auf unseren Obst- und Gemüsefeldern oder Baumschulen arbeiten. Insbesondere ‘Neuankömmlinge‘ kennen nicht die gesetzlichen Vorschriften zu kurzfristiger Beschäftigung, Mindestlohn, Krankenversicherung oder zur Unterbringung. Um dem Missbrauch mangelnder Deutsch- und Gesetzeskenntnisse seitens Arbeitgebern entgegenzuwirken, haben unsere Berater*innen seit dem 03. Mai 2023 zusammen mit den Kollegen der „Fairen Mobilität“ eine Reihe von Info-Aktionen in der Landwirtschaft gestartet, die das ganze Frühjahr hindurch bis in den Sommer in NRW fortgesetzt werden.

Die zuständige Gewerkschaft IG BAU und Berater*innen von Arbeit und Leben NRW sowie Faire Mobilität haben an zwei Betriebsversammlungen teilgenommen und sind mit den Mitarbeiter*innen ins Gespräch gekommen. Neben dem Wirtschaftsbericht des Geschäftsführers und der Vorstellung der anstehenden Aufgaben des Betriebsrates wurde über die Schichtpläne bzw. die Arbeitszeiten, über die Inflationsausgleichsprämie und mögliche Zulagen diskutiert.
Im Betrieb sind ca. dreißig Beschäftigte aus Rumänien angestellt, die meisten jedoch zu Hilfsarbeiterlöhnen, da sie keine Ausbildung in Deutschland absolviert haben. Trotz langjähriger Erfahrung und guter handwerklichen Leistung können sie nicht wie Fachpersonal vergütet werden. Die Anerkennung der Berufserfahrung, eventuelle Gesellenprüfungen bei der Handwerkskammer und die unterschiedlichen Lohngruppen im Tarifvertrag wurden thematisiert, denn diese Themen betreffen fast 90% der rumänischen Beschäftigten.
Die Aktion ist gut angenommen worden, rege Gespräche sind entstanden und über grundsätzliche Themen wie die Rolle einer Gewerkschaft bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen wurde aufgeklärt. Auch haben unsere Berater*innen punktuell über arbeitsrechtliche Basisregelungen informiert. Dank einem engagierten Betriebsrat, in dem auch Mitglieder mit Einwanderungsgeschichte vertreten sind, konnte eine vertrauliche Atmosphäre aufbgeaut und offene Diskussionen über strittige Themen und Möglichkeiten durchgeführt werden. Unsere Berater*innen bleiben im Gespräch!

Die Fluktuation in der Branche bleibt aufgrund der schweren Arbeitsbedingungen nach wie vor immens und ein Großteil der Beschäftigten kommt weiterhin aus Bulgarien. Unser bulgarischsprachiger Berater wurde um eine Stellungnahme zur Situation der bulgarischen Fleischarbeiter*innen in NRW gebeten und im Fernsehbeitrag des Morgenmagazins hat er die aktuellen Problemlagen in den Anfragen der Ratsuchenden kommentiert. Nach dem Inkrafttreten des neuen Arbeitsschutzkontrollgesetzes in 2021 hat sich auch in den letzten Monaten in unseren Beratungen weiterhin die Tendenz bestätigt, dass die Höchstarbeitszeit kaum überschritten wird und Überstunden im Großen und Ganzen bezahlt werden. Weiterhin problematisch bleiben aber unter anderem die von alten Subunternehmen bestimmte Unternehmenskultur, der raue Ton der Vorarbeiter*innen in manchen Betrieben, die Nichteinhaltung der Kündigungsformen und -fristen, die fehlende Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Urlaub bzw. die verbliebenen Urlaubsansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie fehlende Papiere.

Da gerade die Saisonarbeit in der Landwirtschaft beginnt, wurde im TV-Beitrag auch darauf aufmerksam gemacht, auf welche Aspekte die ab dem Frühjahr nach Deutschland kommenden Saisonarbeiter*innen achten sollten, um sich besser vor Arbeitsausbeutung schützen zu können.

Der Fernsehbeitrag, der von weiteren Nachrichtenseiten übernommen wurde, sowie der kurze Artikel sind auf der Webseite des Fernsehsenders NOVA hier (Link) zu sehen.

Gemeinsam mit den deutschen Gewerkschaften wird unser Projekt auch in den kommenden Tagen und Wochen weiterhin aufsuchende Aktionen in Nordrhein-Westfalen durchführen und Fleischarbeiter*innen vor Unterkünften und Werkstoren, in Werkskantinen sowie Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft auf den Feldern oder vor Unterkünften ansprechen und über ihre Rechte in Deutschland aufklären.

Auf dem Autohof im Regiopark Mönchengladbach trafen unsere Berater*innen viele LKW-Fahrende an, u.a. aus der Ukraine, die unter Mindestlohn in Deutschland fahren und darüber klagten, dass sie auf Parkplätzen keine Möglichkeit hätten Wäsche zu waschen. Der zweite Ort der Aktion war das Gelände um das Amazon-Logistigzentrum am Hamburgring. Dort wurde nach vielen Aktionen des Bündnisses „Fair Fahren“ und Druck der Öffentlichkeit ein neuer Parkplatz von Amazon in Betrieb genommen: Hier gibt es nun einen Aufenthaltsraum, Duschen, Toiletten und eine Mikrowelle. Für eine Waschmaschine hat es offenbar aber nicht gereicht wie LKW-Fahrende uns berichtet haben.

Die Rheinische Post hat über die Aktion berichtet, zum Artikel (mit Bezahlschranke) geht es hier (Link).

Auch Herr Staatssekretär Heidmeier hat über seine Eindrücke auf seiner Facebook-Seite (Link) geschrieben.

Mit unserem neuen Beratungsangebot im Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ gehen wir genau dort hin, um den Betroffenen direkt zu helfen und die Zusammenarbeit mit niederländischen Gewerkschaften zu stärken.

Zum Beitrag von Report Mainz geht es hier (Link).

Auch Tagesschau.de greift das Thema mit einem Beitrag (Link) auf.

Wir haben unterschiedliche Situationen vor Ort angetroffen –sehr stressige Bauphasen wie der Betonierung und auf dem Rohbau, aber auch in der Pause konnten wir mit Arbeitern sprechen. Elektriker und Baureiniger gehörten ebenfalls zu den angesprochenen Kollegen. Die meisten Bauarbeiter arbeiten für Subunternehmer, die im Auftrag von Großunternehmen vereinbarte Bauphasen beim Bau und Renovieren von Wohnungen oder Schulen erledigen. Sie kommen aus Ländern wie Rumänien, Bulgarien, Kosovo, Slowakei, Ukraine, Albanien, Griechenland oder Polen; manche haben eine türkische Einwanderungsgeschichte.
Die anwesenden Poliere und die Baustellenleiter*innen waren kooperativ und gewährten uns Zugang zu den Arbeitern, sei es auf den Baustellen, in Wohn-Containern oder ihren Pausenräumen. Das Ziel der Aktionen war für die IG BAU, über Regelungen im Rahmentarifvertrag wie der Wegezeitenvergütung oder zusätzliches Urlaubsgeld zu informieren. Zudem wollten wir den Arbeitern signalisieren, an welche Beratungsstellen sie sich wenden können und wie sie bei Missbräuchen geschützt werden können.
In Gesprächen mit den Bauarbeitern hat sich herausgestellt, dass die wenigsten tatsächlich die Wegezeitenvergütung erhalten. Außerdem wurde berichtet, dass die Löhne in manchen Fällen nicht pünktlich ausgezahlt würden. Uns war es klar, dass es in Anwesenheit der Vorgesetzten nicht möglich war, offene Gespräche zu führen. Umso mehr haben wir auf unser Beratungsangebot aufmerksam gemacht, damit die Kollegen sich zu einem späteren Zeitpunkt bei den Beratungsstellen melden können.
Auf den Baustellen hat man mit Subunternehmerketten zu tun, deren Verzweigungen nicht immer klar ist, die Lage ist teilweise sehr undurchsichtig. Das wird von zahlreichen Fällen aus unseren Beratungsstellen bestätigt, wo Probleme wie fehlende Unterlagen, fehlenden Lohn und nicht fachgerechte Vergütung an uns herangetragen werden. Uns wurde noch einmal deutlich, unter welchen wetterabhängig widrigen Bedingungen die Kollegen tätig sind. Weitere Baustellenaktionen und Informationskampagnen mit Unterstützung der Gewerkschaft IG BAU werden ins Auge gefasst!

Ein Redebeitrag der Bremer Wirtschaftssenatorin zum Thema findet sich hier.

Es gab keine Abstimmung, die Antragsvorlage wurde folgenden Ausschüssen zugewiesen: Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (federführend), sowie mitberatend Rechts- und Wirtschaftsausschuss.

Unser Projekt hat in den letzten zwei Jahren verstärkt an bundesweit organisierten Aktionen zur Information von Beschäftigten in der KEP-Branche teilgenommen. Die Erfahrungen daraus und aus der täglichen Beratungspraxis über die oft menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen sind in die Gesetzesinitiative eingeflossen.

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel kommentierte den Jahresbericht 2022 anlässlich seiner öffentlichen Vorstellung auf einer digitalen Pressekonferenz: „Objektive, verlässliche Zeiterfassung ist gerade da unverzichtbar, wo prekäre Beschäftigung ohnehin schon große Risiken der Ausbeutung birgt. Wenn Arbeitszeit nicht erfasst wird, können Zoll und Arbeitsschutzbehörden nicht kontrollieren, ob Rechte von Beschäftigten eingehalten werden. Das gilt umso mehr für Saisonarbeit, bei der die Abrechnung von Akkordarbeit zusätzliche Intransparenz schafft. In der Landwirtschaft müssen endlich mehr Betriebskontrollen stattfinden. Faire Arbeit, menschenwürdige Unterkünfte und Lückenschluss bei Kontrollen – das muss für diese Bundesregierung für die Erntesaison 2023 oberste Priorität haben.“

Harald Schaum, stellvertretender Bundesvorsitzender der IG BAU ergänzte: „Unsere Forderung ist klar: Kurzfristig Beschäftigte in der Landwirtschaft müssen in Deutschland Anspruch auf den vollen Krankenversicherungsschutz haben, sie dürfen keine Beschäftigten zweiter Klasse sein. Für sämtliche Saisonarbeiter*innen, die nicht nachweislich im Herkunftsland krankenversichert sind, muss ein voller Krankenversicherungsschutz sichergestellt werden. Dieser umfassende Schutz sollte dabei der erste Schritt sein hin zu einer Überwindung des Modells der kurzfristigen Beschäftigung. Die gegenwärtige Praxis basiert auf der Annahme, ein großer Teil der Saisonarbeiter*innen übe die Arbeit in Deutschland nicht berufsmäßig aus. Alles deutet jedoch darauf hin, dass diese Annahme in den allermeisten Fällen falsch ist. Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft sollten grundsätzlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden.“

Der gesamte Bericht ist hier (Link) frei als PDF-Dokument verfügbar:

Die Initiative Faire Landarbeit ist ein Bündnis der gewerkschaftsnahen Beratungsstellen Faire Mobilität, dem Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen und dem Beratungsnetzwerk „Gute Arbeit“ von Arbeit und Leben, der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sowie weiteren Organisationen. Seit dem Jahr 2018 erscheint regelmäßig der Jahresbericht zur Saisonarbeit in der Landwirtschaft.

„Wir brauchen ein Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmer*innenrechten in der Paketbranche. Das Gesetz muss analog zu den gesetzlichen Regelungen ausgestaltet sein, die seit Anfang 2021 in der Fleischwirtschaft gelten und wirken.“ führte Kocsic dazu weiter aus. Kernpunkt des Gesetzes müsse ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal zum Transport und zur Auslieferung bei Paketdienstleistern sein; damit würden Subunternehmerketten und Werkverträge verhindert, die der Mechanismus für Lohn- und Sozialdumping in der Branche seien.
Zum Schutz der Zusteller*innen vor zunehmender physischer Belastung fordert ver.di darüber hinaus eine Kennzeichnung schwerer Pakete. Zudem müsse es eine Gewichtsbegrenzung von 20 Kilogramm für Paketsendungen im Ein-Personen-Handling geben.

Bei der Einführung eines Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmer*innenrechten in der Paketbranche müsse auch ein entsprechender Stellenaufbau beim Zoll erfolgen, so Kocsis. „Damit muss sichergestellt werden, dass das Gesetz tatsächlich eingehalten wird. Der Erfolg des Gesetzes steht und fällt mit der Kontrolle.“

Der SPIEGEL berichtet in einem Artikel über die Forderungen:

Seit Jahren unterstützt unser Projekt diese Forderungen. So flossen die Erkenntnisse aus vielen unserer Aktionen und Beratungsfällen in die Kampagne „Fair zugestellt statt ausgeliefert“ mit ein, die am 23. Juni 2022 in Berlin vorgestellt wurde. Eine Dokumentation dazu können Sie hier herunterladen.

Einbehaltene Pässe, fragwürdige Kündigungspraxis des Arbeitsplatzes und der Unterkunft sowie Einschüchterungsstrategien gehören zu den Vorwürfen, die in Goch obdachlos gewordene Leiharbeiter einem Subunternehmen machen. Ferner wird Bilanz zum Arbeitschutzkontollgesetz in der Fleischindustrie in Deutschland gezogen, unsere Berater*innen äußern sich mit Erkenntissen aus der Beratungspraxis dazu: Trotz vieler Verbesserungen sind arbeitsrechtliche Verstöße an der Tagesordnung. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann betonte deshalb auf unserer Bilanztagung am 05. Dezember 2022 in Dortmund, wie wichtig der Schutz der osteuropäischen Beschäftigten in einer Industrie sei, die ohne sie nicht existieren könne.

Der Artikel ist hier in rumänischer Sprache zu lesen: https://p.dw.com/p/4Kmcg?maca=ro-EMail-sharing

Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz wurde eine Zäsur in der Fleischindustrie eingeleitet, die an die Grundfesten ihres bisherigen Geschäftsmodells rührt: Im Kernbereich der Fleischwirtschaft sind Werkverträge generell und Leiharbeit grundsätzlich verboten. Arbeitszeiten müssen elektronisch und manipulationssicher aufgezeichnet und elektronisch aufbewahrt werden. Für Verstöße sind entsprechende Bußgeldtatbestände geregelt.

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich stark für das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz eingesetzt. Auch konnten erste Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Beschäftigten aus der Fleischindustrie erreicht werden. Das maßgebende Verbot des Einsatzes von Werkvertragsfirmen ist umgesetzt und die Beschäftigten sind in die Stammbelegschaft der Fleischkonzerne übernommen worden. Damit haben sie alle Arbeitsrechte und die Arbeitsschutzbestimmungen können direkt für sie angewendet werden. Dies war und ist mir sehr wichtig“, so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: „Ein wirklich nachhaltiger Erfolg des Arbeitsschutzkontrollgesetzes ist aber nur durch einen Kulturwandel in der Fleischindustrie erreichbar. Dieser ist eng mit einer kontinuierlichen Überwachung durch die Arbeitsschutzbehörden verbunden. Hierdurch werden wir dafür sorgetragen, dass die erreichten Verbesserungen gesichert und bestehende Defizite konsequent beseitigt beziehungsweise geahndet werden.“

Dr. Johannes Specht, Leiter der Tarifabteilung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) begrüßte die gesetzlichen Änderungen als wichtige Maßnahme und wies darauf hin, dass es immer noch viel zu tun gäbe. Er thematisierte u.a. kritisch die Rolle der ehemaligen Subunternehmer: „So wurden nicht nur die ehemaligen Werkvertragsbeschäftigten, sondern auch deren Vorarbeiter*innen und Leitungskräfte in den Fleischunternehmen eingestellt, wo sie oft nahtlos ihre frühere Funktion fortsetzen, die nun bei der Anwerbung aber auch oft noch in Betrieben selbst Duck ausüben.“
Dies kann das Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ aus seiner Beratungspraxis bestätigen. Ratsuchende berichten ihnen immer wieder: „Der Ton ist in manchen Betrieben oder Abteilungen weiterhin rau, oft ist der Arbeitsalltag von Hetze, Anschreien, Demütigung und Beleidigungen geprägt.“ Auch seien arbeitsrechtliche Verstöße wie ungerechtfertigte Lohnabzüge und Kündigungen, nicht anerkannte Arbeitsunfälle und fehlende Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall oder bei Urlaub häufige Themen in der Beratung
Im Laufe der vergangenen drei Projekt-Jahre fanden über 2100 Menschen aus NRW den Weg in die arbeits- und sozialrechtliche Beratung, auch aus anderen Arbeitsbereichen wie z.B. der Saisonarbeit in der Landwirtschaft, der Kurier- Express- und Paketdienstleistungen, Pflege und Reinigungsgewerbe. Zudem wurden zehntausende Menschen bei Online-Veranstaltungen und aufsuchenden Aktionen vor Werkstoren, Unterkünften und Feldbesuchen erreicht und über ihre Arbeitsrechte aufgeklärt.
An der Bilanztagung in Dortmund nahmen auch Vertreter*innen aus den Botschaften und Konsulaten der Republiken Rumänien und Bulgarien teil. Aus diesen Ländern stammen viele Beschäftige, die hier in prekären Beschäftigungsverhältnissen tätig sind und ein großes Risiko haben, von Arbeitsausbeutung betroffen zu werden.

Um ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zurückzudrängen hat das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium ein landesweites Netzwerk gegen Arbeitsausbeutung initiiert, in dem sich landesweit Beratungsstellen, Vereine und Initiativen zusammengeschlossen haben. An der Bilanztagung nahmen für das Netzwerk als Referenten Rechtsanwalt Klaus Körner von der „Aktion Würde & Gerechtigkeit e.V.“ in Lengerich und Karl Sasserath, Leiter des Arbeitslosenzentrums und der Beratungsstelle Arbeit in Mönchengladbach teil. Sie unterstrichten die Notwendigkeit des vernetzten Handelns, um gegen arbeitsausbeuterische Verhältnisse im Land wirksam vorzugehen.

Gemeinsam mit Kolleg*innen von Arbeit und Leben NRW, Faire Mobilität, NGG und Betriebsrät*innen verteilten wir vor Ort neben Informationsmaterialien der Beratungsstellen auch die der NGG. Vor den Unterkünften in Verl konnten wir - aufgrund der nach wie vor großen Fluktuation – mit neuzugewanderten Beschäftigten aus Bulgarien sprechen, was für sie ein großer Vorteil ist, da sie auf diesem Weg seit Beginn ihrer Beschäftigung unsere Kontaktdaten haben und somit bei Unklarheiten oder Verstößen schnell reagieren können. Sie freuten sich auf den Austausch und stellten ihre Fragen bzgl. Bezahlung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaub und mangelhafter Sicherheitsunterweisung, obwohl Vorgesetzte oder mit der Anwerbung verbundene Personen in ihrer Nähe waren, was erfahrungsgemäß nicht immer einfach ist. Nach der Aktion meldeten sich auch Kolleg*innen von unseren Gesprächspartner*innen, die unsere Flyer von ihnen bekommen hatten und Beratung zum Thema Arbeitsunfall brauchten.
Der Anlass der Informationskationen war nicht nur der neue gesetzliche Mindestlohn, sondern - im Fall von Westfleisch Oer-Erkenschwick - auch die Neuigkeiten in dem Übergangstarifvertrag, über den sich Westfleisch und die Gewerkschaft NGG geeinigt haben. Lohnerhöhungen in jeder Entgeltgruppe sowie Energiepauschalen, auf die grundsätzlich Mitglieder einen Rechtsanspruch haben, wurden den Mitarbeiter*innen vorgestellt. Die Mehrheit war seit einer kurzen Zeit bei dem Fleischbetrieb angestellt. Es scheint nach wie vor schwierig, eine Stammbelegschaft zu halten, die Fluktuation sei Berichten zufolge weiterhin beträchtlich.

Die Beschäftigten beklagten sich über die gestiegenen Lebenshaltungskosten als Auswirkung der Inflation. Viele machen sich Sorgen um die weiter steigenden Kosten. Ihre Fragen in den Beratungsgesprächen bezogen sich auf die Vergütung in den Lohngruppen, auf das allgemeine Eingruppierungssystem sowie die geltenden Kündigungsfristen und -formen.

Wir bleiben aktiv: Im November sind weitere Aktionen mit unserer Beteiligung in der Fleischindustrie geplant.

In einem zweistündigen offenen Austausch im Romano Centro klärten unsere Berater*innen aus Düsseldorf die 30 Beschäftigten in zwei Gruppen in ihren Muttersprachen Rumänisch und Bulgarisch zu arbeitsrechtliche Fragen auf, wobei die Fragen der Anwesenden sich auf unterschiedliche Branchen bezogen, in denen sie tätig sind – unter anderem Reinigung, Paketzusteller, Leiharbeit, Handel, Fleischverarbeitung, Landwirtschaft, Lagerlogistik und Transport.

Die Arbeitnehmer*innen sind z.T. schon seit mehreren Jahren in Deutschland und ärgerten sich, dass sie nicht bereits zu Beginn ihres Aufenthalts in Deutschland vom kostenlosen Beratungsangebot unserer Beratungsstelle Kenntnis hatten, um so Fehler zu vermeiden und besser für ihre Rechte kämpfen zu können. Sie konnten jederzeit während der Informationsveranstaltung Fragen stellen und es ging um Themen wie z.B. den neuen gesetzlichen Mindestlohn, Branchenlöhne, Überstunden, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaub, Kündigung, Ausschlussfristen, Geltendmachungen, Klagen, Gewerkschaftsmitgliedschaft aber auch Diskriminierungsvorwürfe bei der Arbeit oder bei verschiedenen Ämtern wie z.B. beim Jobcenter.

Da die lokalen Kooperationspartner in Krefeld jedes Jahr guten Kontakt zu Saisonkräften haben, werden wir aller Voraussicht nach im neuen Jahr eine Aktion bzw. Infoveranstaltung zu diesem Thema vor Ort machen.

Brandschutzmängel, Schimmel, fehlende Stromversorgung sowie weitere bau- und wohnungsrechtliche Mängel wurden festgestellt. Die Unternehmen haben zudem von den Bewohnerinnen und Bewohnern zu hohe Mieten verlangt, sie abgeschottet, bedroht und sie über ihre Mieterrechte in Unkenntnis gelassen. In den meisten Wohnungen werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer willkürlich ohne sich zu kennen einquartiert. Pro Schlafplatz werden 300 bis 400 Euro als Miete direkt vom Lohn einbehalten.
Dort, wo es einen Anfangsverdacht von Mietwucher und Straftaten gibt, sollen Strafverfahren eingeleitet werden. Des Weiteren wurden Verstöße gegen das niederländische Arbeitsschutzrecht festgestellt, teilt die Pressestelle des NRW-Bauministeriums mit.

Auch das Erste Programm des niederländischen, landesweit ausgestrahlten, öffentlich-rechtlichen Fernsehens NPO 1 griff das Thema in der Sendung „EenVandaag“ ausführlich auf. Daran wirkte unser Projekt mit Hintergrundrecherchen und Vermittlung von Betroffenen mit, zusätzlich wurde eine unser Berater*innen interviewt. Zum Bericht geht es hier:

https://eenvandaag.avrotros.nl/item/duitse-grensplaats-emmerich-verloedert-door-arbeidsmigranten-die-in-nederland-werken-voor-uitzendbureaus-is-het-goedkoop/

Weitere Informationen zur Razzia des NRW-Bauministeriums: www.mhkbd.nrw/ministerin-scharrenbach-hand-hand-gegen-ausbeuterische-wohnverhaeltnisse

Auch an diesem Tag, am 08.10.22, erzählen uns wieder alle Fahrer, dass ihnen dafür pro Tag eine Pauschale von etwa 70 bis 85 Euro pro Tag versprochen werde – das sei Gehalt inklusive Spesen. Bei einem aktuellen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde deutet also alles auf Verstöße gegen das Mindestlohngesetz hin. Auch die Fahrer bestätigen das, meistens hören wir: „12 Euro pro Stunde? Das bekommt hier niemand.“ Wir erklären dann, dass man den Mindestlohn auch noch 3 Jahre später einfordern kann und wie das gehen kann – wir haben immerhin schön häufiger Fahrer erfolgreich dabei unterstützt.
Neben Mindestlohnbetrug haben die Fahrer hier haben noch ganz andere Probleme: Ein Kollege aus Usbekistan erzählt aufgeregt davon, dass er ein neues Visum brauche. Er scheint sich bewusst zu sein, wie prekär er arbeitet und wie stark er trotzdem auf diesen Job angewiesen ist: Verliert er seinen Job, verliert er auch jegliche Chance auf eine Aufenthaltsgenehmigung in der EU. Dann muss er die EU sofort verlassen. Steckt man in diesem Dilemma, sind 70 bis 85 Euro am Tag noch die bessere Alternative. Das scheinen auch seine Arbeitgeber ganz genau zu wissen.
Auch ein Fahrer aus Rumänien hat ein Problem und schimpft: Dieser Amazon-Standort sei der schlimmste. Es gäbe nur Dixi-Klos, Zugang zu den Toiletten habe er nur während der Ladezeiten, nicht wenn er außerhalb des Amazon-Geländes wie heute Pause mache. Wasser in einen Kanister zu füllen, sei ihm von den Amazon-Securities an diesem Standort sogar verboten worden.
Aus Gesprächen mit der lokalen Politik wissen wir: Amazon hat bereits Anfang 2021 vertraglich zugesagt, einen Parkplatz mit Sanitäranlagen zu bauen. Dieser scheint aber viel zu klein geraten. Ob es darauf Sanitäranlagen gibt, konnten wir immer noch nicht überprüfen: Denn der Parkplatz ist bis heute nicht nutzbar. Der Kollege aus Rumänien wartet weiter auf Trinkwasser. Gekocht wird oft provisorisch neben dem LKW oder auf der Ladefläche.
Beraten haben wir bei dieser Aktion in Zusammenarbeit mit ver.di, dem Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach, Faire Integration und Faire Mobilität. Begleitet wurde die Aktion zusätzlich von einer Journalistin der Wochenzeitung DIE ZEIT, die zur Arbeits- und Lebenssituation von LKW-Fahrenden recherchiert und eine Veröffentlichung plant.

In Holzwickede, Emsdetten, Harsewinkel und Versmold haben wir an mehreren Tagen Arbeitnehmer*innen aus Bulgarien, Rumänien, Polen, Kroatien, Ungarn, Portugal und Nicht-EU-Staaten wie z.B. Nordmazedonien, Serbien und Moldawien erreicht, die sich über unsere Flyer und Informationsblätter gefreut haben.
Die Themen der Gespräche bei diesen August-Aktionen waren die Vorteile der tariflichen Regelungen in der Branche, der betriebliche und gewerkschaftliche Organisierungsgrad der Beschäftigten sowie die Themen Arbeitszeit, Kündigung und Bezahlung. Manche Fleischarbeiter*innen betonten, dass es ihnen an Ansprechpartnern im Betrieb fehlt, die ihre Sprache sprechen. Andere haben über die Angst gesprochen, die sie haben, wenn sie über Probleme im Betrieb reden möchten. Der Grund für die Angst ist bekannt – ein möglicher Jobverlust.
Wir behalten die Entwicklungen in der Fleischindustrie allgemein und in den einzelnen Betrieben im Fokus und werden weiterhin im Rahmen bevorstehender Aktionen mit den Beschäftigten über wichtige Neuentwicklungen sprechen und ihnen unsere Unterstützung bei Problemen anbieten.

Seit über zwei Jahren ist unser Projekt in der Grenzregion aktiv, sucht immer wieder Unterkünfte auf und ist am Aufbau grenzüberschreitender Unterstützungsstrukturen mit deutschen und niederländischen Behörden, Gewerkschaften und Beratungsprojekten in Zusammenarbeit mit dem NRW-Arbeits- und -Bauministerium beteiligt.

Für die Reportage wurde auch auf Erkenntnisse unseres Projektes zurückgegriffen. Zitat aus dem Artikel:

"Momentan wird die Grenzregion strategisch genutzt, und die Leiharbeitsfirmen schauen, wo sie am meisten profitieren können. Menschen aus Osteuropa werden also nicht als echte Menschen, sondern als Produktionsmittel betrachtet. Das muss aufhören. Die Niederlande müssen Verantwortung übernehmen."

Den Artikel vom 06. September 2022 in niederländischer Sprache können sie hier als PDF herunteladen oder online auf der Internetseite des NRC Handelsblad lesen.

Über die Bezahlung scheint sich keiner der angetroffenen Fahrer groß zu beschweren. Im Vergleich zu dem, was andere Bekannte in den Heimatländern in unterschiedlichen Branchen verdienen, beträgt ihr Lohn sechs-, siebenmal so viel. Die Krux dabei: Die niedrige Rente werden alle ähnlich bekommen, wenn sie sich nicht anderweitig privat dazu versichert haben. Denn nach wie vor gilt für Berufskraftfahrer aus Osteuropa oder aus dem Baltikum, dass sie vertraglich den Mindestlohn im Heimatland oder dem Land, wo der Arbeitgeber den Sitz hat, bekommen. Zusätzlich werden Spesen von 60 bis 80 EUR pro Tag ausgezahlt. Sozialversicherungsbeiträge werden nur für den Mindestlohn entrichtet, die Spesen bleiben abzugsfrei. Bei Krankheit oder Urlaub wird nur der Mindestlohn gezahlt, manchmal nicht einmal das.
Zudem sind da noch die Beschwerden über die fehlende Infrastruktur. Schwer verständlich, wie man so vielen Fahrern nur zwei Toiletten zur Verfügung stellt. Manche haben längere Wege bis dahin zu laufen, wenn sie am anderen Ende der Straße oder in einer Seitenstraße einen Stellplatz gefunden haben. Unverständnis zeigen Fahrer auch dafür, dass die einst vorhandene Dusche auf dem amazon-Gelände vor einiger Zeit geschlossen wurde. Sie kann von den Fahrern nicht benutzt werden, die Gründe sind ihnen nicht bekannt. Wie soll etwas Elementares wie die menschenwürdige Hygiene im Hochsommer ohne Dusche gewährleistet werden? Ein angetroffener Fahrer wartete schon seit sieben Tagen im Gewerbegebiet auf die nächste Tour und hatte noch keinen Termin in Sicht, wann er einen Auftrag bekommen soll. Sieben Tage ohne die Möglichkeit, sich zu duschen, in Deutschland im Jahr 2022.
Ohne videoüberwachte Parkplätze fällt es den Fahrern schwer, ihre LKWs stehen zu lassen. Sie fürchten sich vor Diebstählen – der Waren, des Kraftstoffs, ihrer persönlichen Sachen - in der Kabine. Somit verbringen sie lange Zeit um, vor und in den Kabinen. Nachts werde es besonders schwer; die Sehnsucht nach der Familie ist groß und die Einsamkeit überkommt den einen oder anderen.
Diese Geschichten wiederholen sich seit Jahren, Verbesserungen sind kaum zu merken. In den geführten Gesprächen haben viele bekannte Probleme wieder Gehör bekommen. Unsere Beraterin aus der Dortmunder Beratungsstelle war mit Berater*innen von Faire Mobilität, Faire Integration, ver.di PSL, einem Betriebsratskollegen bei amazon und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Jens Peick im Dortmunder Gewerbegebiet unterwegs und sprach mit rumänischen Fahrern. Viele kannten ihr Recht nicht, dass ihnen für die Arbeitszeit in Deutschland den deutschen Mindestlohn von aktuell 10,45 EUR brutto pro Stunde zusteht. Auch die Möglichkeit der rückwirkenden Geltendmachung von Lohnansprüchen aus den letzten drei Jahren kannten sie nicht.
Unsere Informationsaktionen zusammen mit unseren Kooperationspartnern werden wir im Sinne unseres Auftrages fortsetzen. Die Hoffnung bleibt, dass sich auf lokaler und politischer Ebene Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen der Berufskraftfahrer anbahnen. Man muss dieser beschämenden Situation ein für alle Mal einen Riegel vorschieben.

„Bitte sprechen sie mich nicht an, sie beobachten uns ständig.“, gab eine Beschäftigte bei der Aktion zu verstehen. Diese Reaktion ist keine Seltenheit und legt ein grundsätzliches Problem offen. In Anwesenheit der Vorarbeiter*innen erzählen die Beschäftigten, dass alles in Ordnung ist. Die Formulierungen ähneln sich dabei stark und wirken einstudiert: es wird täglich genau acht Stunden gearbeitet und dafür ein fairer Stundenlohn gezahlt. In den wenigen unbeobachteten Momenten zeichnet sich dann jedoch ein anderes Bild. Die Saisonarbeiter*innen berichteten beispielsweise, dass drei Kisten mit je 7 Kg Erdbeeren in einer Stunde geerntet werden müssen und die Bezahlung an die Erbringung der Leistung gekoppelt ist. Das stellt faktisch einen Akkordlohn dar, welcher erfahrungsgemäß den Mindestlohn unterläuft. Sie berichteten zudem, dass der Arbeitstag um 5 Uhr morgens anfängt und erst um 17 oder 18 Uhr endet – unterbrochen von nur zwei oder drei zehnminutigen Pausen. Die bei der Aktion geschilderten Zustände sind leider keine Ausnahme, es handelt sich um branchenspezifische Probleme, die bei zahlreichen Obsthöfen anzutreffen sind.
Bei einem Betrieb wurden im Laufe der Aktion erhebliche Unregelmäßigkeiten nachweislich festgestellt. Der Stundelohn betrug lediglich 6 Euro, davon wurden zudem 150 Euro pro Person für die Unterbringung in einem Container mit vier oder fünf Betten abgezogen. Der wöchentliche ausgezahlte Vorschuss von 50 Euro reichte kaum für die Lebensmittelversorgung aus, führte aber dazu, dass manche Beschäftigte nach fünf Arbeitswochen keine weitere Auszahlung bekamen. Eine Lohnabrechnung? Fehlanzeige.
Die Infoaktion verdeutlicht erneut, wie dringend die aufsuchende Beratungsarbeit für die ansonsten abgeschottete Zielgruppe notwendig ist. Einerseits um den Menschen zu helfen, andererseits aber auch um die ausbeuterische Praxis zu dokumentieren und bei zuständigen Kontrollbehörden sowie Gewerkschaften anzuzeigen. Das Klima gegenüber den Berater*innen wird dabei zunehmend rauer, was die Arbeit weiter erschwert. Einige Landwirte versuchen aktiv zu verhindern, dass jegliche Informationen zu Arbeitnehmerrechten „ihre Menschen“ erreichen. Bei der vorliegenden Aktion mündete das in als bedrohlich empfundenen, mindestens aber grob ungebührlichen Handlungen seitens eines Bauern. Die gemachten Erfahrungen werden jetzt aufgearbeitet und die Beratungsarbeit angepasst. Das bedeutet aber keineswegs, dass es zukünftig weniger Aktionen geben wird. Im Gegenteil ist eine Intensivierung geplant, denn auch bei landwirtschaftlichen Betrieben muss Arbeitsrecht gelten und menschenwürdige Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden.

Am 3. Juni 2022 waren unsere Berater*innen aus den Projekten  `Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten´ und `Arbeitsmigration fair begleiten´ zusammen mit Kolleg*innen von Faire Mobilität, DGB -Aachen, DGB-Region NRW Süd-West, der Gewerkschaft IGBAU und den Beratungsstellen Arbeit in Heinsberg, Warendorf und Münsterland unterwegs, um Saisonkräfte über ihre Rechte zu informieren. Im Laufe der Aktionen wurden mehrere Obsthöfe besichtigt und mehrere hundert Personen erreicht. Die Mehrheit der Beschäftigten stammte aus Rumänien und teilweise aus der Ukraine, Polen und Bulgarien. Viele Saisonarbeiter*innen werden in der Regel durch private Vermittlung und weniger durch Agenturen nach Deutschland angeworben.
Besonders eklatant in diesem Arbeitsbereich ist, wie erschwert der Zugang zu den Beschäftigten ist. Die Felder und die Unterkünfte - die Unterbringung erfolgt überwiegend in Containern - sind häufig nicht erreichbar und stehen manchmal eingezäunt auf Privatgelände.

Das Beratungsteam musste immer wieder die Erfahrung machen, nicht leicht mit den Saisonarbeiter*innen ins Gespräch kommen zu können. Die Menschen sind eingeschüchtert und verängstigt und oft verweigern sie einen direkten Kontakt oder offen über ihre Probleme vor Ort zu sprechen. Es war nicht zum ersten Mal, dass die Beschäftigten gesagt haben, wie die Chefs ihnen verbieten, mit Fremden zu sprechen. Reaktionen wie ‚‚Wir wurden von unserem Chef gewarnt, nichts anzunehmen und mit niemandem zu sprechen, sonst haben wir Probleme“ oder „Ich möchte meinen Arbeitsplatz nicht verlieren, ich kann Euch nichts sagen, der Chef guckt mich an“ kamen oft vor. Ausführliche Beratungsgespräche folgen erfahrungsgemäß selten im Rahmen dieser Aktionen. Ziel ist aber Infomaterialen zu verteilen und Informationen über das Herkunftsland, die Beschäftigungsdauer und die Arbeitszeit diskret mit kurzen Fragen an die Beschäftigten zu recherchieren.  

Ausnahmen zu dieser Vorgehensweise waren bei Betrieben feststellbar, wo die Mitarbeiter höchst unzufrieden und wütend wegen katastrophaler Arbeitsbedingungen waren. An einem Erdbeerhof in der Region Aachen stellt sich die Situation schon seit einigen Jahren negativ dar. Im Laufe der Zeit haben sich die Beschäftigten über schlechte Arbeitsbedingungen, niedrige Auszahlung und fragwürdige Lohnauszüge beschwert.
Der intensive Beratungsbedarf und häufige Hilfeaufrufe in dringenden Fällen an unsere Beratungsstellen in den vergangenen Wochen, waren der Hintergrund für den gezielten Besuch dieses Hofes. Die große Unzufriedenheit hat die Menschen offenbar motiviert, gesprächsbereit, offen und mutig zu sein.  Ihre Anliegen gehen über die Grenzen der Rechtmäßigkeit hinaus bis zu klaren Hinweisen auf Arbeitsrechtsverstöße. Nebst üblichen und spezifischen ausbeuterischen Verhaltensmustern in der Saisonarbeit, wie unerträgliche Arbeitszeiten bis zu 12 Stunden täglich mit nur 15 Minuten Pause, Akkordarbeit, Auszahlung unter dem Mindestlohn - lediglich 100 Euro wöchentlich und einige Endzahlungen zwischen 200 und 500 Euro - sowie fragwürdige Lohnabzüge, haben besonders widrige Umstände im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz beunruhigt. Fristlose Kündigung und Arbeitszwang im Krankheitsfall oder Untersagung des Anrechtes auf medizinische Versorgung deuten sogar auf offensichtliche Menschenrechtenverstöße hin. Erschöpft und verzweifelt haben die Menschen ihre Anliegen an die Presse gebracht und mithilfe von unseren Berater*innen wurde über den Fall in WDR-Lokalzeit Aachen berichtet. Die Reportage ist unter Titel ´Erdbeer-Erntehelfer:innen klagen über schlechte Arbeitsbedingungen‘ hier zu sehen:  
https://www1.wdr.de/fernsehen/lokalzeit/aachen/videos/video-lokalzeit-aus-aachen---1796.html

Die Aussagen der Betroffenen sowie Fotos und Dokumente wurden zudem an die Kontrollbehörden weitergeleitet.

Aufgrund der genannten Vorkommnisse werden weitere Aktionen in Nordrhein-Westfalen stattfinden, um dieser benachteiligten  und teilweise isolierten Beschäftigungsgruppe Hilfe und Unterstützung anzubieten.

Einige Bauern im Münsterland hatten sich neulich über niedrige Erdbeerpreise, besonders verursacht durch Waren aus südlichen Ländern oder feste Spottpreise des Einzelhandels, in einem WDR-Beitrag beschwert. Außerdem sei es jedes Jahr immer schwieriger, Saisonarbeiter*innen zu finden, die unter diesen Bedingungen und für die niedrigen Löhne, oft im Akkord, arbeiten möchten. Manche kündigten sogar an, dass sie ihre Erdbeerfelder noch schreddern und anstelle dessen Mais dieses Jahr pflanzen wollten.
Vor diesem angespannten Hintergrund kam die Frage auf, wie es den Saisonarbeitskräften in der Situation geht und wie sich die Lage für sie auswirkt. Zusammen mit der IG BAU Westfalen, Faire Mobilität, Faire Integration sowie den Beratungsstellen Arbeit in Münster und Warendorf haben Berater*innen in den Projekten „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ und „Arbeitsmigration fair begleiten“ an einer Informationsaktion für die Saisonbeschäftigten teilgenommen. Dank akribischer Recherche vor Ort konnten wir im Münsterland auf allen anvisierten Feldern ca. 65 Arbeiter*innen antreffen, die aus Rumänien und der Ukraine kommen.   
Zeit für lange Gespräche gab es nicht, besonders weil Vorarbeiter*innen anwesend waren. Die Saisonbeschäftigten stachen Spargel oder ernteten die Erdbeeren, an einem Feld waren sie gerade fertig und warteten die Abfahrt in einem überdachten Anhänger eines Treckers ab. Hier beobachteten wir, dass Abstände und Hygienevorschriften nicht eingehalten wurden. Wir haben an die etwa zwanzig rumänischen Beschäftigten Informationsflyer verteilt und ihnen versichert, dass sie sich an uns wenden können, wenn sie in Schwierigkeiten geraten oder Fragen zu ihren Arbeitsverhältnissen haben.
Auf einem Feld trafen wir ungefähr zehn Frauen aus der Ukraine an, die mit ihren Kindern in Deutschland waren, und die seit mehreren Jahren zu dem Hof zur Arbeit kamen. Auch rumänische Saisonbeschäftigte berichteten, dass sie seit mehreren Jahren zu demselben Hof kämen. Manche Beschäftigte gaben leicht zu verstehen, dass nicht alles perfekt sei, jedoch entstand der allgemeine erste Eindruck, dass es bei den besuchten Höfen keine großen Probleme gäbe. Da die Erdbeersaison bis spätestens September andauern kann, werden wir abwarten, ob es Rückmeldungen von Saisonarbeiter*innen in diesen Regionen geben wird. Diese werden wir dementsprechend dokumentieren und in Zusammenarbeit mit den Behörden, der zuständigen Gewerkschaft und den lokalen Netzwerkpartnern versuchen zu klären.

Als Teil des bundesweiten Arbeit und Leben Beratungsnetzwerks „Gute Arbeit“ nahmen wir am 12. Mai 2022 an der Bilanzierung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Bulgarien im Rahmen einer Konferenz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin teil. Da faire Arbeitsbedingungen für mobile Beschäftigte leider immer noch keine Selbstverständlichkeit sind, trafen sich an diesem Tag in der Hauptstadt Akteure aus Bulgarien und Deutschland sowie Vertreter*innen von internationalen Institutionen bzw. Organisationen – unter anderem BMAS, Zoll, SOKA BAU, die Botschafterin Bulgariens, der stellvertretende bulgarische Arbeitsminister, die bulgarische Arbeitsagentur und Arbeitsinspektion, die International Labour Organization und European Labour Authority. Die Themen drehten sich um Erfolge und Herausforderungen in der Zusammenarbeit, wobei eine zentrale Frage in den Diskussionen der bessere Schutz der Rechte der Beschäftigten darstellte. Dabei ging es nicht nur um die Möglichkeiten, die die gut vernetzten Beratungsstrukturen in Deutschland anbieten, sondern auch um präventive Aufklärungsarbeit vor Ort in Bulgarien.
Eine praktische Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Bulgarien war eine Woche später am 19.05. ein Treffen in Düsseldorf mit Vertreter*innen der bulgarischen Arbeitsinspektion, an dem unsere beiden Projekte „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ und „Arbeitsmigration fair begleiten“ sowie das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW teilnahmen. Des Weiteren haben wir an diesem Tag gemeinsam mit der Gewerkschaft IG BAU ein Gespräch mit Reinigungskräften bulgarischer Herkunft über ihre Arbeitsbedingungen am Flughafen Düsseldorf organisiert. Im Austausch mit der Delegation aus Bulgarien ging es um die Beratungsstruktur in Nordrhein-Westfalen und wie die Zusammenarbeit zur Aufklärung und Durchsetzung von Arbeitnehmer*innenrechte verbessert werden kann. Die Schnittstellen der Zusammenarbeit mit der bulgarischen Arbeitsinspektion stellten damit einen weiteren Schwerpunkt der Gespräche dar. Die Fragen nach regelmäßig angepassten Maßnahmen zwecks besserer Erreichbarkeit der Arbeitskräfte sowie die bessere Zusammenarbeit der verschiedenen beteiligten Akteure in beiden Ländern werden weiterhin im Mittelpunkt unserer Bemühungen nach fairen Arbeitsbedingungen für die mobilen Beschäftigten stehen.

. Die IG BAU gibt im folgenden Artikel einen Überblick über die wichtigsten Fakten und Missstände, aber auch Unterstützungsmöglichkeiten, bezgl. Saisonarbeitskräfte aus gewerkschaftlicher Perspektive. Darin erwähnt ist auch unser Arbeit und Leben Beratungsnetzwerk „Gute Arbeit“:

https://igbau.de/Saisonarbeit-Faire-Arbeit-jetzt.html

Wir haben vor dem Werkstor des größten Fleischproduzenten in Deutschland wieder Präsenz gezeigt: Gemeinsam mit der NGG, Region Ostwestfalen-Lippe, dem rumänischsprachigen Aktionsteam NGG vorbeste romaneste und Faire Mobilität haben wir am 23. Mai ca. 1000 Beschäftigte der Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück über aktuelle betriebliche Themen und ihre Arbeitnehmer*innenrechte aufgeklärt sowie Flyer und Informationsblätter verteilt. An den Informationsständen und auf dem Parkplatz konnten wir vor allem Menschen aus Rumänien, Bulgarien und Polen erreichen, mit denen wir über Entwicklungen rund um ihre Arbeit gesprochen haben. Somit hatten die Fleischarbeiter*innen die Möglichkeit, ihre Fragen direkt vor Ort an uns zu richten. Die Beschäftigten, die schon länger im Betrieb arbeiten, erwähnten als positive Veränderung, dass man nicht mehr so lange wie früher arbeiten müsse: Dies sei eine Folge des Arbeitsschutzkontrollgesetzes, das am 01. Januar 2021 in Kraft getreten ist. Jedoch beklagten sich manche – vor allem neue Beschäftigte- über die Geschwindigkeit der Fließbänder, mit deren Tempo sie Schwierigkeiten hätten. Unsere Gesprächspartner*innen berichteten außerdem über viele befristete Verträge, die nicht verlängert würden. Im Ausland werden immer wieder neue Arbeitskräfte angeworben und gerade für die Neuzugewanderten ist es aufgrund der hohen Fluktuation sehr wichtig, bei solchen Aktionen von unserem kostenlosen Beratungsangebot zu erfahren. Des Weiteren waren steigende Mietkosten und der neue gesetzliche Mindestlohn ab Oktober weitere wichtige Themen während der Aktion. Die Arbeitnehmer*innen waren beunruhigt und gaben an, dass die pauschale Miete bis Oktober 2022 in zwei Schritten auf insgesamt 44 % erhöht werden solle. Daher hielt sich die Freude über die beschlossene Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ab Oktober 2022 in Grenzen.
Wir bleiben auch in Zukunft eng an den Themen der Beschäftigten und werden unsere kostenlose und unbürokratische Unterstützung in verschiedenen Sprachen weiter unter ihnen bekannt machen.

Die Verteilaktionen liefen nicht immer uneingeschränkt ab: An einigen Standorten haben Vertreter von Subunternehmern oder Standortleitungen versucht, die Durchführung der Aktion zu erschweren, indem sie Kurierfahrer*innen untersagten, unser Informationsmaterial entgegen zu nehmen.
Eine Vielzahl von Beschäftigten, die überwiegend für Subunternehmen arbeiten, drückten Unzufriedenheit über prekäre Arbeitsbedingungen aus.  Sie berichteten von unbezahlten Arbeitsstunden, enormen Zeitdruck, unerreichbare Kontingente bei der Paketzustellung – bis zu 280 Stück am Tag – ungerechtfertigte Lohnabzüge und unsichere Arbeitsplätze. Dazu würden verschiedene Vertragsstrafen und Sanktionen wegen angeblicher "Fehler" bei den Zustellungsprozessen verhängt. Auf diese Weise wird in diesem Outsourcing-System häufig der gesetzliche Mindestlohn unterschritten und die Beschäftigten sind in vielerlei Hinsicht benachteiligt.
Unsere Informationsoffensive wurde von den Kurierfahrer*innen sehr begrüßt, schon kurz danach meldeten sich viele Beschäftigte in unseren Beratungsstellen und beschwerten sich über Arbeitsrechtsverstöße, denen wir nun nachgehen.

Die Behörden stellten in den Sammelunterkünften unter anderem erhebliche Brandschutzmängel und eine Überbelegung fest. Die WDR-Lokalzeit Duisburg berichtete dazu am 09.05.22 und befragte auch unseren Projektkoordinator:

https://www1.wdr.de/fernsehen/lokalzeit/duisburg/videos/video-lokalzeit-aus-duisburg---1596.html

Bereits vor einigen Monaten hatten deutsche und niederländische Behörden Leiharbeiterwohnungen in Geldern und Emmerich kontrolliert. Alle überprüften Unterkünfte waren danach wegen erheblicher Bauverstöße geschlossen worden. Laut NRW-Bauministerium sind im Kreis Kleve schätzungsweise 2000 Arbeitsmigrantinnen und -migranten von prekären Arbeitsbedingungen betroffen.

Die intensiven Unterhaltungen drehten sich um das Mobilitätspaket, Bezahlung, Arbeitsbedingungen, Altersvorsorge und über das heikelste Thema bei allen angetroffenen Fahrern: die fehlende soziale Infrastruktur.

Dieses Problem zog sich von Gespräch zu Gespräch wie ein roter Faden durch, das für prekäre Arbeitsbedingungen sorgt: Die Fahrer berichteten darüber, dass sie lange nach einem Park- oder Stellplatz suchen müssen, sodass sie nicht selten die zulässige Höchstlenkzeiten überschreiten. Bei Kontrollen der zuständigen Behörden werde zwar Verständnis für die allgemein bekannte Situation verbal signalisiert, jedoch werden weiterhin Bußgelder verhängt. Viele Fahrer boten ihre Bereitschaft an, für die Rast- und Stellplätze zu zahlen, wenn ihnen nur würdige Bedingungen zur Verfügung gestellt würden wie z.B. saubere, ausreichende und in der Nähe sich befindende Toiletten sowie Duschen oder Wasseranschlüsse, Wasch- und Einkaufsmöglichkeiten. Manche sprachen sich für videoüberwachte Rastplätze aus, auf denen sie ihre Ruhezeit verbringen können, um so keine Angst vor Diebstahl von Kraftstoff oder Ladung zu haben. Besonders in der Grenzregion an der A61 soll es vermehrt Diebstähle geben, weil es die Diebe leicht haben, schnell unterzutauchen.

Manche Fahrer sind sehr reflektiert und durchschauen klar die teilweise ausbeuterischen Systeme mancher Logistikriesen. Sie baten darum, ihre Unzufriedenheit und Anregungen an die lokalen Verwaltungsbehörden heranzutragen, die ihrem Empfinden nach die Genehmigung für den Bau von großen Logistikzentren ausstellen sollten, nachdem sie ihnen einen konkreten Plan für die Versorgung der liefernden Fahrer vorgelegt haben. Alles andere würde zu chaotischen Situationen führen, die oft anzutreffen seien.

Ein anderer rumänischer Fahrer zeigte sich sehr enttäuscht über die fehlende Wertschätzung für alle LKW-Fahrer, die eigentlich der Motor der europäischen Wirtschaft seien. Er verglich ihre Funktion mit dem Blut, das in die Ader eines Körpers fließe. Dass sie in Gewerbegebieten parken müssen, weil alles andere überbelegt sei, und dabei keinen Zugang zu den grundlegenden sanitären Anlagen haben, empfand er als erniedrigend.

Im Nettetal wurde die Aktion von dem Lokalpolitiker Manuel Britsch begleitet, der ins Gespräch mit den Fahrern kommen und aus erster Hand wissen wollte, was ihnen fehlt. Er wolle sich für die Verbesserung ihrer Situation vor Ort im Rahmen der Möglichkeiten einsetzen. Klar wurde, dass wenige Fahrer tatsächlich in der Nähe Lieferaufträge haben, sie verbringen ihre Ruhezeit eher dort, weil sie sich einigermaßen sicher fühlen, fußläufige Einkaufsmöglichkeiten haben oder Kosten für die Maut sparen. 

In unseren Gesprächen gaben viele Fahrer an, das neue Mobilitätspaket einzuhalten, jedoch gab es auch einige, die berichteten, dass Arbeitgeber sie zwingen würden, länger als acht Wochen zu fahren und es auf eine Kontrolle ankommen lassen sollten. Außerdem berichteten Fahrer einer polnischen Spedition, die in Deutschland eingesetzt sind, dass sie nach Einführung des Mobilitätspakets den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, allerdings würden nun keine Spesen mehr ausbezahlt. Ob dies eine Tendenz ist, wird sich nach weiteren Aktionen und Gesprächen mit Fahrern zeigen.     

Im Laufe des Tages sind Beschäftigte von mehreren Obsthöfen - davon Spargel-, Erdbeer- und Salatanbau – über Ihre Rechte informiert worden. Hierbei ging es um Themen wie Mindestlohn, Akkordzahlung, Lohnabzüge, Arbeitszeit, Unterkunft und Krankenversicherung. Die Menschen waren, insbesondere im Beisein von Vorarbeiter*innen und Hofbesitzer*innen, oft zurückhaltend und verängstigt bei den Gesprächen, haben unsere Flyer aber dankend entgegengenommen.
Die Mehrheit der Betroffenen kommt aus Rumänien oder aus Polen. Die intensive Arbeit, insbesondere in der Spargel- oder Erdbeersaison und die Abhängigkeit von den Arbeitgebern bei der Unterbringung beziehungsweise beim Transport, schottet die Menschen oft ab, so dass sie kaum Kontakte außerhalb des landwirtschaftlichen Betriebes oder Zugang zu Informationen über ihre Arbeitsrechte haben.
Wir stellen häufig fest, dass vielen Beschäftigten nicht klar ist, wie die Akkordarbeit in Zusammenhang mit dem Mindestlohn funktioniert und wie es sich mit der sozialen Absicherung bei kurzfristiger Beschäftigung verhält.
Im Nachgang zu unseren ersten Aktionen haben sich bereits mehrere Betroffene bei unseren Beratungsstellen gemeldet: Sie berichten über zum Teil massive Arbeits- und Menschenrechtsverstöße, die ein Einschalten der Arbeitsschutzbehörden notwendig machen.
Um den Missständen entgegenzuwirken, werden wir weitere Landwirtschaftsaktionen im Laufe dieses Jahres durchführen.

An dem Tag haben wir über einhundert Beschäftige auf fünf Obsthöfen und Baumschulen aus der Region Aachen angesprochen und mit Informationsmaterialen versorgt. Früh am Morgen vor Arbeitsbeginn konnten Gespräche mit Beschäftigten einer Baumschule geführt werden, von der schon seit mehreren Jahren von verschiedenen Arbeitsrechtverstößen und teilweise menschenunwürdigen Bedingungen berichtet wurde. Bestehende Probleme wurden angedeutet, aber Angst und Zeitdruck waren offenbar ein Hindernis für eine genaue Schilderung ihrer Anliegen, insbesondere wenn wir mit den Beschäftigten in Sichtweite von Vorabeiter*innen oder Hofbesitzer*innen waren. Es wurden allerdings individuelle Beratungswünsche geäußert, während man die Flyer schnell unter der Kleidung verschwinden ließ.

Weiter ging es mit Feldbesuchen mehrerer Obsthöfe, insbesondere mit Anbauflächen für Erdbeeren und Spargel. Die Wohn- und Arbeitsbedingungen wurden von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich geschildert. Es konnte festgestellt werden, dass die Arbeitsverträge tendenziell für drei Monate abgeschlossen werden, allerdings, ohne Übersetzung in die jeweiligen Muttersprachen und sogar ohne Kopien für die Beschäftigten. Die Miethöhe variiert von 6 Euro bis zu 12 Euro pro Tag pro Person, für die Unterbringung in gut – oder nur teilweise sanierten Containern, mit einer Belegung von 2 bis 4 Personen. Bei einigen Unterkünfte gäbe es ausreichend Kochmöglichkeiten und zufriedenstellen Hygienebedingungen. In anderen einzelnen Fällen wurde über in den Arbeitsvertrag eingebaute Disziplinarstrafen in Form von überhöhten Mietabzüge gesprochen. Manche Personen waren über Abzüge aus vergangenen Jahren unzufrieden, welche über 50% des Bruttogehalts betrugen, ohne dass es dafür eine Erklärung oder Lohnabrechnung gegeben habe. Es herrschte Sorge, dass diese Praxis auch dieses Jahr Anwendung finden könnte. Die Bezahlung erfolge wie in der Branche nicht ungewohnt, pro Kiste, also pauschal und es ist nicht selten, dass so der Mindestlohn unterlaufen wird.

Zurzeit bekommen die Saisonarbeiter*innen, mit denen wir sprechen konnten, 100 EUR pro Woche, das übrige Geld dann angeblich erst zum Saisonende. Es wurde erzählt, dass viele eher über Bekannte, Nachbarn oder Familienmitgliedern als über Agenturen nach Deutschland vermittelt werden. Die besichtigen Betriebe würden jährlich Jahr 100 bis 400 Mitarbeiter gleichzeitig in der Hochsaison beschäftigen. In einem Beispiel haben die angesprochene Saisonkräfte 800 Personen unterschiedlicher Herkunft erzählt, die jährlich rotieren würden. Davon viele Menschen aus Rumänen, einige aus Polen sowie aus der Ukraine.

Letztere sollen jedes Jahr häufig im Rahmen von Sommerjobs oder Praktika in der Landwirtschaft beschäftigt worden sein. Die vierstündige tägliche Arbeitszeit inklusive Mietabzüge können dabei kaum eine auskömmliche Existenz sichern. Hier handelt sich um eine besonders benachteilige Gruppe, deren Nicht-EU-Zugehörigkeit für mehr Abhängigkeit vom Arbeitgeber sorgt. Insgesamt wirkten die Beschäftigten auf uns als zu eingeschüchtert und verängstigt, um offen mit uns zu sprechen, insbesondere wenn ein*e Vorarbeiter*in oder der Chef in der Nähe war. Unsere Erfahrung zeigt aber, dass diese Aktionen viele Betroffene ermutigt, sich anschließend mit ihren konkreten Problemen an unsere Beratungsstellen zu wenden.

Allerdings sollte für NGG-Mitglieder ein alter Tarifvertrag Anwendung finden, demnach die Stundenzahlung höher als der Branchenmindestlohn in Höhe von 11 EUR brutto ist. Die Lohnunterschiede sind für die meisten Beschäftigten ohne Fachqualifikation in Deutschland sowie für die Beschäftigten, die schwere beziehungsweise komplizierte Arbeitsschritte verrichten müssen, von nicht unbedeutender Relevanz. Der Tarifvertrag sieht einen Stundenlohn von 12,89 EUR brutto für leichte Tätigkeiten und 14,03 EUR brutto für schwere Arbeiten vor, was für manche Beschäftigte einen großen Anreiz darstellt. Dies konnten wir anhand erster Anfragen rumänischer Arbeiter*innen feststellen, die um eine Geltendmachung des Tarifvertrages und somit um eine Anpassung entsprechend ihren ausgeübten Tätigkeiten gebeten haben.

Wir trafen wieder viele Mitarbeiter*innen an, die erst seit kurzem in den jeweiligen Fleischbetrieben tätig sind. So konnten wir sicherstellen, dass auch sie die Kontaktdaten unserer Beratungsstellen haben, falls sie Schwierigkeiten oder Missverständnisse am Arbeitsplatz, mit den Arbeitsunterlagen oder andere arbeitsrechtliche Anliegen haben.

Uns wurde an allen Standorten berichtet, dass die Kosten für die Miete der Werksmietwohnungen und für den Transport jeweils um 30 bis 35 EUR angehoben werden sollen. Diese angekündigten Erhöhungen sorgen für große Unzufriedenheit, besonders weil es in der Qualität der Dienstleistungen sowie in der Lohnhöhe keine Änderungen gab. Manche betrachteten die gestiegenen Kosten für kleine, von zwei Personen geteilte Zimmer oder für kurze Transporttrecken als unverhältnismäßig und hatten das Gefühl, dass womöglich damit die Anhebung des Branchenmindestlohnes durch die Hintertür ausgeglichen werden solle.

Gemeinsam mit Kolleg*innen von Faire Integration, Faire Mobilität und der KAB haben wir unter ständigem Wind, Regen und Kälte Informationsmaterialien und symbolische Geschenke zur Wertschätzung dieser Menschen verteilt. Die LKW-Fahrer*innen aus Bulgarien, Rumänien, Polen, Ungarn, Litauen, Russland, Ukraine und Weißrussland, die wir vor Ort getroffen haben, sind getrennt von ihren Familien wochen- bzw. monatelang auf europäischen Autobahnen unterwegs, um mit dem unter diesen Umständen hart verdienten Geld ihre Familien in den Heimatländern durchzubringen. Sehr oft fehlt es an Sanitäranlagen, Unterbringungs- und Aufenthaltsmöglichkeiten.
Das unfaire Gehaltsmodell - der in der Heimat übliche Mindestlohn plus Spesen - stand im Mittelpunkt unserer Gespräche, wobei wir auch bei dieser LKW-Aktion die Beschäftigten darüber aufgeklärt haben, dass sie für ihre in Deutschland geleistete Arbeit den deutschen Mindestlohn geltend machen können, und zwar auch rückwirkend für drei Jahre.
Der Krieg in der Ukraine und die Sorge um die Menschen, die darunter leiden, wurden in den Gesprächen auch thematisiert. Insbesondere bei den Kraftfahrer*innen aus der Ukraine, Weißrussland und Russland standen aus diesem Grund die arbeitsrechtlichen Fragen oft nur an zweiter Stelle. Vor allem unsere ukrainischen Gesprächspartner*innen waren verständlicherweise um Freunde und Verwandte in der Heimat tief besorgt. Es wurde bestätigt, dass zwar aktuell der Kontakt zum jeweiligen Arbeitgeber besteht, jedoch wurde über durch den Krieg ausgelöste Anfeindungen während den Fahrten berichtet, was den Alltag im ohnehin schwierigen und anstrengenden Berufsleben nicht einfacher macht. Begleitet wurde die Aktion u.a. von der WDR-Lokalzeit Aachen, zum Bericht mit Statement eines unserer Beratern geht es hier: https://www1.wdr.de/fernsehen/lokalzeit/aachen/videos/video-lokalzeit-aus-aachen---1714.html

Regelmäßig klären wir vor Logistikzentren und auf Parkplätzen LKW- und Kurierfahrer*innen über ihre Arbeitsrechte auf, die für Subunternehmer von Amazon fahren. Ein geplanter Austausch mit dem Logistikriesen kam zuletzt nicht zustande, da Amazon nur mit einzelnen Bündnispartnern sprechen wollte und ein Gespräch mit DGB und ver.di komplett ablehnte: Die Interne Firmenpolitik ließe es nicht zu, hieß es. Mehr zu den Hintergründen im Artikel hier

Unser Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ sowie weitere Kolleg*innen vom „Beratungsnetzwerk Gute Arbeit“ von Arbeit und Leben nahmen mit ca. 20 Personen an einer gemeinsamen Fachtagung von ver.di teil. Gemeinsam mit den Beratungsnetzwerken Faire Integration und Faire Mobilität bereiteten Vertreter*innen von Arbeit und Leben die Tagung mit vor und tauschten sich in Frankfurt am Main am 23.03.+24.03.22 zu fachlichen und organisatorischen Inhalten rund um die Arbeitsbedingungen von internationalen LKW- und Kurierfahrern aus. Wieder im Fokus der Gewerkschaft und Beratungsnetze: der Logistik-Riese Amazon, der inzwischen bundesweit als Negativbeispiel für ausbeuterische Strukturen in der öffentlichen Kritik steht. Vorgestellt wurde auch unser Bündnis „Fair Fahren“, in dem wir mit der Beratungsstelle Arbeit in Mönchengladbach, dem DGB-Stadtverband MG, ver.di Bezirk Linker Niederrhein, der Betriebsseelsorge und weiteren Beratungsstellen aktiv sind: Regelmäßig klären wir vor Logistikzentren und auf Parkplätzen LKW- und Kurierfahrer*innen, die für Subunternehmer von Amazon fahren, über ihre Arbeitsrechte auf. Neben einer Reihe von Fachvorträgen, die sich u.a. mit dem Statusfeststellungsverfahren bei (Schein-)Selbstständigkeit sowie der Generalunternehmerhaftung und Nachunternehmerhaftung befassten, diskutierten wir auch, wie wir an die erfolgreichen Amazon-Aktionstage vom vergangenen Jahr anknüpfen und weiter gemeinsam gegen Arbeitsausbeutung vorgehen können.

"Besorgst Du mir einen Job in Deutschland, bei dem sie mir 9,82€ zahlen?", fragt uns ein Fahrer aus Georgien, der aktuell für 65 Euro am Tag, ein Großteil davon sind Spesen, für eine auf dem Papier in Lettland zugelassene Spedition fährt. Meist fahre er in Deutschland, fast nie in Lettland, sonst quer durch Westeuropa - immer im Auftrag von Amazon. Dass er den deutschen Mindestlohn, der ihn zweifelsohne für die Aufträge aus Deutschland zusteht, drei Jahre rückwirkend einklagen kann, findet er interessant und fragt nach unseren Kontaktdaten.
An diesem Sonntag treffen wir ihn in Mönchengladbach, wo er wie etwa 40 weitere Kollegen aus Rumänien, Ukraine, Polen oder Litauen seine Ruhezeit direkt neben dem Amazon Logistikzentrum verbringen muss. Fließend Wasser gibt es hier nicht, gekocht wird wie immer auf Gaskochern, als Toilette stehen drei ToiTois am Straßenrand. Zwei Fahrer erzählen uns auf Rumänisch: Inzwischen dürfen sie alle 4 Wochen nach Rumänien, das Mobility Package funktioniere also für sie gut. Denn vorher seien sie Monatelang auf Tour gewesen. Einziges Manko: Oft müssten sie dann 15 Stunden an den Schengen-Grenzübergängen warten. Aktuell warten sie auch: Seit Freitag seien sie mit voll geladenen Lkws hier, aber auch das Amazon-Lager sei voll. Nächster Ladetermin: Dienstag oder Mittwoch, aber ob das klappen wird sei unsicher. Ob sie den Lkw in der Zeit verlassen könnten, fragen wir? Zum Einkaufen, für einen Spaziergang oder gar um in die Stadt zu fahren? "Nein. Wenn jemand die Plombe entfernt oder etwas klaut, zieht uns der Chef das vom Gehalt ab.", antworten die Männer, während sie auf dem Campingkocher Omelette braten.

Seit Beginn 2021 waren wir das achte mal an diesem Gewerbegebiet in Mönchengladbach. Amazon baut nun endlich einen neuen Parkplatz für Lkw-Fahrende. Es sei ein erster Schritt und solle zumindest Sanitäranlagen geben, auch einen Sozialraum, hören wir aus Unternehmenskreisen. Wir wollten mehr erfahren, Wünsche der Fahrenden weitergeben und suchten am 19.03.22 als Bündnis "Fair Fahren", das wir vor Ort mit DGB, ver.di, der Betriebsseelsorge und weiteren Beratungsstellen gegründet haben, den Austausch mit Amazon. Doch Amazon wollte nur mit einzelnen Bündnispartnern sprechen, lehnte zuletzt sogar den Austausch mit DGB und ver.di komplett ab: Die Interne Firmenpolitik ließe es nicht zu, hieß es.
Sicher ist: Unser Bündnis "Fair Fahren" ist weiter gesprächsbereit. Wir bleiben präsent, indem wir Fahrende über ihre Rechte beraten und beobachten die Entwicklungen - in Mönchengladbach wie auch an anderen Orten.

Bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in der Fleischindustrie bleibt weiterhin ein zentrales Ziel nicht nur der zuständigen Gewerkschaft NGG, sondern auch der gewerkschaftsnahen Beratungsstellen von Arbeit und Leben, die für faire Behandlung auf dem deutschen Arbeitsmarkt kämpfen. Gemeinsam mit Kolleg*innen von der NGG Region Ostwestfalen-Lippe und Faire Mobilität haben unsere Berater*innen im Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ deshalb eine neue Aktion vor dem Werkstor des größten deutschen Schlachtbetriebes organisiert: Am 8. März 2022 haben wir mit einem Informationsstand ca. 2000 Fleischarbeiter*innen bei der Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück erreicht. Die Aufklärung über die bevorstehenden Verhandlungen zu einem Manteltarifvertrag in der Fleischwirtschaft stand im Mittelpunkt der Gespräche mit den Beschäftigten. Mehr Urlaub, mehr Zuschläge, mehr Freizeit, Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld – das sind die wegweisenden Themen, um die bald verhandelt wird. Am 8. März konnten wir vor Ort aber nicht nur Aufklärungsarbeit leisten, sondern auch den Arbeiterinnen zum Weltfrauentag gratulieren und ihren Tag mit etwas Schokolade versüßen!
Viele Arbeitnehmer*innen, die sich Zeit für ein Gespräch mit uns nehmen konnten, informierten sich über die Pausenregelung, Vergütung von Überstunden und erzählten uns wie sie diesen Job in Deutschland gefunden haben, wobei wir auch wieder neue Mitarbeiter*innen im Betrieb getroffen haben, die unsere Beratungsangebote bisher nicht kannten. Eine hohe Fluktuation ist also nach wie vor festzustellen und daher werden wir in regelmäßigen Abständen vor den Werkstoren weiter über die Verhandlungen zum Manteltarifvertrag sowie über die gewerkschaftsnahen Beratungsangebote informieren.  
Die Tönnies Unternehmensgruppe wurde 1971 in Rheda-Wiedenbrück gegründet. Dort ist heute immer noch der Hauptsitz der Gruppe, gleichzeitig handelt es sich dabei um den größten Standort der Tönnies Unternehmensgruppe, an dem nach eigenen Angaben über 7.000 Mitarbeiter tätig sind. Die Unternehmensgruppe erwirtschaftet als international agierendes Unternehmen mit rund 16.500 Mitarbeitern einen Jahresumsatz im Milliardenbereich.

Auch in 2022 zeigen wir wieder Präsenz vor Unterkünften in Nordrhein-Westfalen, um Beschäftigte über ihre Rechte zu informieren, ihnen unser kostenloses Beratungsangebot vorzustellen und um mit ihnen über ihre Sorgen und Nöte zu sprechen. Gemeinsam mit der NGG, Region Ostwestfalen-Lippe, und dem Projektpartner Faire Mobilität haben wir am 02. März vor Arbeiterunterkünften in Verl, Stadtteil Sürenheide, einen Stand aufgebaut und Flyer zu verschiedenen Themen verteilt. Im zweiten Jahr nach dem Inkrafttreten des neuen Arbeitsschutzkontrollgesetzes haben wir uns vor Ort ein Bild darüber gemacht, inwieweit die Renovierung der Häuser fortgeschritten ist und was die - meistens osteuropäischen – Arbeitnehmer*innen über die Situation in den Unterkünften, aber auch über ihre Arbeitsverhältnisse berichten.

Wir haben ca. 150 Menschen erreicht, wobei Fleischarbeiter*innen uns in den Gesprächen erzählten, dass im Vergleich zu früher die Vergütung der Überstunden kein Problem mehr sei und auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder während des Urlaubs in der Regel geleistet würde.

Es ist bekannt, dass mehrere große Unternehmen angekündigt haben, die Wohnsituation verbessern zu wollen. Und es fanden tatsächlich vielerorts Sanierungen statt, auch an unserem Aktionsort. Wir haben vor Ort jedoch leider auch Unterkünfte vorgefunden, in denen nur eine einzelne Etage renoviert wurde oder in denen erst nach mehreren Monaten mit der Renovierung einer zweiten Etage angefangen worden ist. Weitere Themen waren Ungezieferbefall, Mieterhöhungen ohne zusätzliche Informationen in der jeweiligen Muttersprache der Betroffenen sowie Probleme mit der Privatsphäre: In einer Unterkunft gab es lediglich einen Briefkasten für über 60 Mieter*innen. Außerdem waren in anderen Häusern sämtliche Briefkästen aufgeschlossen und wichtige - auch geöffnete - Briefe lagen herum.
Die Unterbringung von zugewanderten Beschäftigten bleibt also weiterhin fragwürdig und muss nach wie vor öffentlich intensiv thematisiert werden. Wir werden deshalb die Aktionen vor den Unterkünften fortführen und uns für die Verbesserung der Wohnbedingungen weiter einsetzen.

Auch die WDR-Lokalzeit Duisburg v. 18.02.22 thematisiert die Razzien im Kreis Kleve, die wegen katastrophaler Wohnbedingungen zur Schließung von sechs Leiharbeiter-Unterkünften geführt haben. Es handelt sich dabei um Menschen u.a. aus Rumänien, Polen und Bulgarien, die in der niederländischen Fleischindustrie arbeiten, aber auf deutschem Gebiet untergebracht sind. Erstmals haben dafür deutsche und niederländische Behörden zusammengearbeitet, weitere Kontrolle sollen folgen. Für den Bericht wurde auch unser Projektkoordinator befragt, was nun weiter geschehen muss. Zum Beitrag (08:01-10:12 min) geht es hier:

www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-aus-duisburg/lokalzeit-aus-duisburg-oder-18-02-2022/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTU0YjNmZjAzLTg2NWUtNGRhOS1iY2FjLTYzNTFkMjAxMTVlNA

Im Bericht wird ein grenzüberschreitendes Forschungsvorhaben angesprochen, an dem unser Projekt als Mitglied im Beirat vertreten ist. Das Vorhaben „Arbeitsmigration zwischen den Grenzen – Arbeits- und Lebenssituation von Arbeitsmigrant*innen in relevanten Sektoren in der Euregio Region Rhein-Waal“ wird von der Hochschule Rhein-Waal in Kooperation mit dem Projekt „Migranten in de frontlinie“ der Radboud Universiteit Nijmegen in den Niederlanden durchgeführt und vom Land NRW durch die beiden Ministerien Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) sowie Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) gefördert.

Mehr Informationen zum Forschungsprojekt:

Arbeitsmigration zwischen den Grenzen | Hochschule Rhein-Waal (hochschule-rhein-waal.de)

www.gibinfo.de/gibinfo/2021/4_21/systemrelevant-und-doch-unsichtbar

Die NRZ berichtet auf der Titelseite und in einem Hintergrundartikel auf Seite 3 über die jüngsten Razzien von deutschen und niederländischen Behörden im Kreis Kleve: Aufgrund der in vielen Fällen katastrophalen Wohnverhältnissen von Beschäftigten in der niederländischen Fleischindustrie, die in Deutschland grenznah untergebracht sind, wurden mittlerweile sechs Sammelunterkünfte geschlossen. Unterdessen meldet sich das niederländische fleischverarbeitende Unternehmen Horizon zu Wort und versucht Vorwürfe zu entkräften.
Das Land NRW jedoch sieht Grund für weitere Kontrollen.

Zum Artikel der NRZ, für den auch unser Projektkoordinator interviewt wurde, geht es hier und hier.

In seiner zentralen abendlichen Nachrichtensendung, vergleichbar mit der Tagesschau in Deutschland, wurde am 14. Februar 2022 im bulgarischen Fernsehsender btv über die Probleme osteuropäischer Arbeitnehmer*innen im Grenzgebiet Deutschland-Niederlande berichtet. Einer unserer Berater wurde um eine Stellungnahme zur Situation der Beschäftigten gebeten, die in Sammelunterkünften grenznah auf der deutschen Seite untergebracht sind und - oft unter unwürdigen Arbeitsbedingungen vor allem in der fleischverarbeitenden Industrie - auf der niederländischen Seite arbeiten. Der konkrete Anlass für das Interesse der Medien in Bulgarien waren Groß-Razzien am vergangenen Wochenende von deutschen und niederländischen Behörden im Kreis Kleve, die zahlreiche Missstände in den Sammelunterkünften wie z.B. Schimmel, fehlende Stromversorgung, baurechtliche Mängel, Schädlingsbefall und Brandschutzmängel aufdeckten. Damit rückten die prekären Arbeits- und Wohnbedingungen einmal mehr in den Fokus der Öffentlichkeit und sorgen auch in den Herkunftsländern der Beschäftigten für große Schlagzeilen. Neben der Einschätzung unseres Beraters wurde nochmal auf unser kostenloses Beratungsangebot und unsere Kontaktdaten hingewiesen.
Der Fernsehbeitrag, der in späteren Nachrichtensendungen von btv übernommen wurde, sowie der Artikel sind auf der Webseite des Fernsehsenders btv hier zu sehen: Българи живеят и работят в мизерия в Германия и Нидерландия - bTV Новините (btvnovinite.bg)

Unser Projekt hat in den letzten Monaten wiederholt in der Grenzregion zusammen mit Kolleg*innen von der niederländischen Gewerkschaft FNV Unterkünfte aufgesucht und die, leider lang bekannten, Misstände an die zuständigen Ministerien weitergegeben.  Zusätzlich arbeiten wir mit dem NRW-Arbeitsministerium und weiteren deutschen und niederländischen Institutionen an einer verstärkten Beratungsstruktur für die Menschen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet.

Die Gewerkschaft NGG hatte sich mit Arbeitgebervertretern im Sommer 2021 auf einen branchenweiten Fleischmindestlohn geeinigt. Nun ist sie fest entschlossen, in einem weiteren Schritt für einen Manteltarifvertrag und für mehr Urlaub sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, höhere Zuschläge und mehr freie Zeit für die Beschäftigten zu verhandeln. In diesem Zusammenhang haben unsere Berater*innen gemeinsam mit der NGG, Region Ostwestfalen-Lippe, und unserem Projektpartner Faire Mobilität am 01.12.21 mit Arbeitnehmer*innen bei der Firma Tönnies über ihre aktuelle Situation gesprochen und sie über Rechte aufgeklärt. Damit setzten wir unsere Aktionsreihe bei Betrieben in der Fleischindustrie fort und zeigten erneut Präsenz in Rheda-Wiedenbrück - vor dem Werkstor des größten Fleischkonzerns in Deutschland.

Bei Regen, Wind und niedrigen Wintertemperaturen konnten wir in 3,5 Stunden ca. 500 Personen erreicht, die die Flyer der Beratungsstellen erhalten haben und die Möglichkeit hatten, ihre Meinung zur Relevanz der von NGG angestrebten Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen zu äußern und Fragen zu stellen. Auch diesmal erhielten wir gemischte Reaktionen und unterschiedliche Fragen aus der Belegschaft: So war die noch ausstehende Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Mindestlohntarifvertrags erneut ein Thema. Des Weiteren haben sich die Beschäftigten informiert, wie sie vorgehen könnten, wenn es Unklarheiten bzgl. der Krankenversicherungskarte, der Steuerklasse oder der Urlaubsbeantragung gibt. Und zum wiederholten Mal betonten die Fleischarbeiter*innen, dass sie bei diesem knochenharten Job eine faire und respektvolle Behandlung durch ihre Vorgesetzten erwarten.

Die Menschen haben jedoch die Hoffnung geäußert, dass im zweiten Jahr nach dem Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes und angesichts der angekündigten Erhöhung des Fleischmindestlohns und des gesetzlichen Mindestlohns die Arbeitsbedingungen bzw. die Verdienstmöglichkeiten in der Fleischwirtschaft im Jahr 2022 spürbar verbessert werden.

Wir begleiten den Prozess weiter und haben das Ohr nah an den Menschen.

Im Nachgang zum „Black Friday“ haben unsere Berater*innen die Aktionen zur Aufklärung von Paketfahrer*innen fortgesetzt, diesmal am Amazon- Verteilzentrum in Bielefeld. Die Veranstaltung am 03.12.21 war Teil einer bundesweiten Aktionsreihe unter dem Motto #MakeAmazonPay, die von ver.di und gewerkschaftsnahen Beratungsstellen koordiniert wurde. Mehrsprachige Berater*innen und Campaigner*innen haben an der Ein- und Ausfahrt des Betriebsgeländes Informationen über Grundarbeitsrechte und Kontaktmöglichkeiten zu den Beratungsstellen von Arbeit und Leben NRW, Faire Integration, Faire Mobilität sowie der Beratungsstelle Arbeit von G.A.B. in Bielefeld verteilt.

Insgesamt wurden über 200 Kurierfahrer*innen erreicht. Da die meisten für diverse Subunternehmer fahren, sind auch ihre tagtäglichen Probleme unterschiedlich. Besonders in der Vorweihnachtszeit aber steigt für alle die Anzahl der Bestellungen und damit der Druck auf die Paketzusteller*innen, was sich in der täglichen Arbeitszeit widerspiegelt: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Regelungen sind an der Tagesordnung.  Daher ist es wichtig, dass die Kurierfahrer*innen Ansprechpersonen haben, die sie muttersprachlich unterstützen und an die sie sich bei Fragen oder konkreten arbeitsrechtlichen Anliegen wenden können.

Die Aktion in Bielefeld verlief störungsfrei, was nicht an jedem Standort selbstverständlich ist (Gängelung durch die Security oder Alarmierung der Polizei kommen immer wieder ´mal vor) und wir konnten sogar ins Gespräch mit der regionalen Betriebsleitung kommen, die Verständnis für die Arbeit der Beratungsstellen zeigte.

Ein ausführlicher Bericht unseres Kooperationspartners „Faire Integration“ kann hier nachgelesen werden:

https://www.facebook.com/Faire.Integration.NRW/posts/435697538086592

Die Aktion wurde auch vom WDR und vom Westfalen Blatt aufgegriffen:

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/kurierfahrer-amazon-aktion-bielefeld-100.html

https://www.westfalen-blatt.de/owl/bielefeld/dgb-beratungsstelle-will-fahrer-uber-rechte-aufklaren-2499652?pid=true

Zusammen mit Kolleg*innen von der Fairen Integration, Fairen Mobilität und der
European Transport Workers' Federation beteiligen wir uns heute am „Black Friday“ (26.11.21), an den bundesweiten Aktionstagen für Amazon-Fahrer*innen. Heute sind wir in Bochum und Köln unterwegs, in den nächsten Tagen folgen Düsseldorf und Bielefeld.

Die Gewerkschaft ver.di stellt fest:
Die Kunden freuen sich über Pakete und Geschenke, Jeff Bezos fliegt ins All und die Ausliefernden und Lkw-Fahrer*innen, die im Auftrag Amazons unterwegs sind, machen das erst möglich. 22 Mrd. € Gewinn in 2020, 17 Mio. Amazon Prime-Kunden in Deutschland, und rund 22 Mio. Pakete pro Tag werden im deutschen Weihnachtsgeschäft 2021 erwartet.
Dem gegenüber stehen die Lebens-, Arbeits- und Einkommensbedingungen der Amazon-Zusteller*innen und der Lkw-Fahrer*innen.

 Amazon-Zusteller*innen:
-sind fast zu 100% beim Sub-Unternehmer oder scheinselbständig beschäftigt.
-unterliegen nicht einem Tarifvertrag
-reißen in der Regel die tägliche 10h- Höchstarbeitszeitgrenze
-arbeiten in der Regel in Betrieben ohne Betriebsräte

Lkw- Fahrer*innen:
-fahren fast immer zu den niedrigen Mindestlöhnen ihres Herkunftslandes statt zum deutschen Mindestlohn
- leben wochenlang in ihren Fahrerkabinen ohne an ihren Wohnort zurückzukehren
-verbringen ihr Leben isoliert auf Parkplätzen und Industriegebieten

Zusteller*innen und Lkw-Fahrer*innen haben etwas Besseres verdient!

Im Juni 2020 hatten sich in seiner Fleischfabrik in Rheda-Wiedenbrück mehr als tausend Arbeiter und Arbeiterinnen mit Corona infiziert, ganz Deutschland schaute damals auf Tönnies. Der Ausbruch lenkte die Aufmerksamkeit nicht nur auf die Zustände beim Branchenprimus Tönnies, sondern auch auf die Fleischindustrie insgesamt: Es ging vor allem um die Hygienemaßnahmen in den Fabriken, die Unterkünfte der Arbeiter und Arbeiterinnen und die umstrittenen Werkverträge.

Doch was hat sich seitdem getan? Ist Tönnies tatsächlich dabei, sein Unternehmen und die deutsche Fleischindustrie insgesamt zu modernisieren, nachhaltiger und grüner zu machen? Und wie weit ist er schon gekommen? „Die Story“ im Ersten will zeigen, was an den Versprechungen und dem neuen Image dran ist. In der Doku wird auch ein Fall aus unserer Beratung aufgegriffen und eine unserer Beraterinnen interviewt.

Zur Doku geht hier, unser Beratungsfall ist ab 11:46 min dokumentiert: https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/die-schlachtfabrik-100.html

Gemeinsam mit unseren Projektpartnern, der Gewerkschaft NGG und der Fairen Mobilität, haben wir am 17.11.21 eine Infokampagne beim Fleischwarenbetrieb Vion GmbH in Hilden durchgeführt:.

Wir verteilten Infomaterialien für die ca. 260 Mitarbeiter*innen und gingen auf die Probleme und Bedürfnisse der Beschäftigten ein. Es ging dabei vor allem um die neuen unterschiedlichen Tarifverträge der NGG, Unterbringung und um die Arbeitsverdichtung durch das Weihnachtsgeschäft. Die Beschäftigten warten immer noch auf die Einführung des Branchenmindestlohns (10,80 Euro), viele berichteten, dass sie stattdessen weiterhin nur den gesetzlichen Mindestlohn (9,60 Euro) erhalten, trotz mehrjähriger Arbeitserfahrung im Betrieb. 

Bei Vion in Hilden sprechen etwa 65% der Mitarbeiter rumänisch. Nur durch transparente und barrierefreie Mitbestimmung im Betrieb können also Ungerechtigkeiten in der Fleischbranche Einhalt geboten werden.

Claudia Hempel, Gewerkschaftssekretärin der NGG, bedankte sich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit: „Dem Projekt von Arbeit und Leben verdanken wir die Möglichkeit, dass die rumänisch sprachigen Mitarbeiter*innen Vertrauen in ihre Gewerkschaft NGG fassen konnten. Wir sind für die Menschen da, wann immer sie uns brauchen – aber die Berater*innen von Arbeit und Leben nehmen die Barrieren, die diesen Menschen im Weg liegen und überwinden sie mit Ihnen gemeinsam. Vor kurzem gab es Verdachtskündigungen unter den rumänischen Mitarbeiter*innen.  Arbeit und Leben hat mit viel Herz unbürokratische Hilfestellung geleistet. Alle Mitarbeiter, die gekündigt wurden, sind nun wieder im Betrieb.“ Unterstützt wurde die Aktion auch von Thomas Bernhard, Referatsleiter Fleisch in der Hauptverwaltung der NGG.

Für die Zukunft bedeutet das: Es geht weiter mit den Tarifverhandlungen und mit den Aktionen und natürlich mit unserer Unterstützung für bessere Arbeits- und Wohnbedingungen in der Fleischindustrie.

Im Ranking der Fleischwirtschaft belegt der niederländisch-deutsche Vion-Konzern Platz 2 nach Tönnies. Die Gruppe machte in Deutschland 2020 einen Umsatz von 2,8 Mrd. Euro (Quelle: https://www.fleischwirtschaft.de/wirtschaft/nachrichten/ranking-der-fleischwirtschaft-2021-die-top-100-der-branche-51819).

Die Situation der Beschäftigten, die in Deutschland wohnen, aber in der niederländischen Fleischindustrie arbeiten, ist wegen der Grenzlage besonders schwierig: Viele Menschen, häufig aus Rumänien, Polen, aber auch Ungarn oder der Türkei, wohnen in Deutschland, da die Wohn-Vorschriften in den Niederlanden strenger sind und die Mieten für sie dort teurer wären. Manchmal werden die Wohnungen von den Leiharbeitsfirmen organisiert, manchmal sind sie privat angemietet, und in beiden Fällen sehr häufig in schlechtem Zustand. Wir haben Objekte gesehen, die keine funktionierende Heizung hatten und insgesamt stark sanierungsbedürftig wirkten.

Zudem müssen die Beschäftigten z.T. lange Anfahrtswege in Kauf nehmen (darunter Fälle mit über 100 Kilometer pro Fahrt) und werden in den Niederlanden in der Regel schlechter entlohnt. Vor allem ist bei unseren Nachbarn noch Leiharbeit in dieser Branche möglich und die Beschäftigten sind den Subunternehmen häufig ausgeliefert. Zustände, die in Deutschland nach langem Kampf seit diesem Jahr verboten sind.

Um uns ein Bild von den Arbeits- und Lebensbedingungen zu machen, waren wir am 13.11.2021 mit Kollegen*innen vom niederländischen Gewerkschaftsbund FNV (Federatie Nederlandse Vakbeweging) und von der Fairen Mobilität in Emmerich, Goch und Umgebung zu einer gemeinsamen Info-Aktion unterwegs. Dabei konnten die niederländischen Gewerkschafter*innen den Beschäftigten konkrete arbeitsrechtliche Unterstützung anbieten und wir uns einen Eindruck von den oft problematischen Wohn- und Lebensbedingungen machen. Wir haben mit dem FNV einen regelmäßigen Austausch sowie eine stärkere Vernetzung vor Ort geplant, um zu versuchen, die Beratungsstrukturen im Grenzgebiet nachhaltig zu stärken.

Eine mobile Informationsaktion vor Wohnunterkünften in Hamm haben wir am 09.11.2021 durchgeführt: Tatkräftige Unterstützung und Begleitung hatten wir dabei von Kolleg*innen von der Gewerkschaft NGG Südwestfalen, der rumänischen Attaché für Arbeit und Soziales in Deutschland in der Botschaft Rumäniens, Frau Mihaela Tuleu, sowie von Campaigner*innen der Fairen Mobilität. Etwa 150 Personen konnten so unsere Informationsmaterialen erreichen.

Angetroffen haben wir Personen, die in unterschiedlichen Branchen tätig sind – in der Fleischindustrie, Reinigung, Metallproduktion oder der Futtermittelindustrie. Ursprünglich kommen sie aus Rumänien, Bulgarien und Polen, einige arbeiten erst seit einigen Wochen in Deutschland, andere schon seit bis zu fünfzehn Jahren. Wir haben festgestellt, dass die meisten Menschen von den Beratungsangeboten des Landes- und Arbeitsministeriums zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen in ihrem Bundesland keine Kenntnis hatten. Die Fluktuation in den Betrieben ist offenbar weiterhin groß, die neu eingestellten Personen kennen die üblichen Vorgehensweisen bei Krankheit oder im Falle einer Kündigung nicht. Die Mitarbeiter*innen, die seit längerem in einem Betrieb tätig sind, konnten dagegen mit der Zeit bessere Löhne verhandeln und zeigten sich im Großen und Ganzen mit ihrer Arbeitsstelle zufrieden.

In den Gesprächen konnten wir ausführlich über die Unterstützungsmöglichkeiten der Beratungsprojekte, der Gewerkschaft und der Botschaft aufklären sowie Fragen punktuell beantworten, was bei Werkstoraktionen in der vorhandenen Hektik nicht immer möglich ist. Außerdem sprachen die Beschäftigten auch konkrete Anliegen zur Vergütung, zu fehlenden Arbeitsunterlagen, zur Krankenversicherung und zu den Arbeitsbedingungen an.

Unsere Aktion fand sowohl vor Unterkünften, die von den Arbeitgebern zur Verfügung gestellt werden, als auch in Wohnkomplexen, die privat angemietet sind, statt. In der Regel werden zwei Personen pro Zimmer untergebracht. An manchen Stellen waren die Wohnobjekte sichtlich abgenutzt und machten einen ungepflegten Eindruck. Die Briefkästen waren mehrfach beschriftet und manche kaputt, die Klingel funktionierten nicht, die Eingangstüren waren zertreten oder schlossen nicht ab. Ferner waren die Mülltonnen übervoll und Sperrmüll lag an manchen Stellen herum. Manche Bewohner*innen beklagten, dass die Heizung und die Warmwasserzubereitung nicht funktionierte und trotz mehrerer Beschwerden bei der Hausverwaltung noch keine Lösung gefunden wurde.

Mangels Alternativen oder aus Angst vor dem Wohnungsverlust nehmen die Ratsuchenden oft solche Wohnbedingungen hin. Eine menschenwürdige Unterbringung ist jedoch eine Voraussetzung für eine gute Arbeitsleistung und die Integration in die Gesellschaft, an der Beschäftigte aus Südosteuropa viel beitragen. Für uns bleibt das Thema der Unterbringung ein zentrales im Projekt, weitere Unterkunfts-Aktionen, auch an anderen Standorten, sind in Planung. 

"Während der gesamten Zeit, als wir dort arbeiteten, mussten wir unsere Pässe als Kaution abgeben. Wir mussten Dokumente unterzeichnen, die wir nicht kannten. Man sagte uns, das sei der Arbeitsvertrag, ein eigenes Exemplar bekamen wir aber nicht. Der nach Akkordarbeit ausbezahlte Lohn lag bei Berücksichtigung der von uns tatsächlich geleisteten Arbeit bei zirka vier Euro pro Stunde. Die Arbeitgeber haben uns gedroht, angeschrien und haben uns auch körperlich attackiert." Das berichten zehn Rumänen, die bei einer Baumschule in Nordrhein-Westfalen beschäftigt waren und unsere Hilfe und Beratung gesucht hatten, in dem jetzt erschienen Heft "Saisonarbeit in der Landwirtschaft – Bericht 2021", herausgegeben von der Initiative Faire Landarbeit. Und das ist nur ein Auszug aus einem von vielen Fallbeispielen.

Insgesamt 44 Mal rückten die Mitarbeiter*innen der Initiative raus aufs Feld und informierten über 2500 Saisonarbeiter*innen über ihre Rechte. Die Mehrzahl der Beschäftigten kam aus Rumänien, darüber hinaus wurden Menschen aus Polen, Kroatien, der Ukraine, Georgien und Bulgarien erreicht. Auffällig in dieser Saison war, dass die Initiative deutlich stärker bei ihren Aktionen durch die Arbeitgeber*innen behindert wurde als in den Vorjahren. Fehlende Sozial- und Krankenversicherung aufgrund von kurzfristiger Beschäftigung, unvollständige Lohnzahlungen und überhöhte Lohnabzüge, mangelhafte Unterkünfte und Verstöße gegen Infektionsschutzregelungen und den Arbeits- und Gesundheitsschutz, das sind die vier Hauptproblemgruppen, die sich bei den Aktionen und in der Beratungsarbeit herauskristallisiert haben.

Die TAZ, FR, WDR, FAZ, SZ und ZEIT greifen das Thema auf:

https://taz.de/Lohndumping-und-Erntearbeit/!5810228/

https://www.fr.de/wirtschaft/frax/erntehelfer-hungerloehne-und-schimmel-im-zimmer-91069103.html

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/bessere-absicherung-saisonarbeit-100.html

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/gewerkschaften-verlangen-besseren-schutz-von-saisonarbeitern-17597634.html

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ig-bau-schutz-fuer-arbeiter-1.5446453

https://www.zeit.de/news/2021-10/22/gewerkschaften-verlangen-besseren-schutz-von-saisonarbeitern

Der ausführliche Jahresbericht 2021 der Initiative Faire Landarbeit steht hier zum Download bereit: https://igbau.de/Saisonbericht21.html

Die Gewerkschaft NGG und die Arbeitgebervertreter in der Fleischindustrie hatten sich im Sommer auf einen steigenden Mindestlohntarifvertrag für die Beschäftigten aus der Branche geeinigt. Damit der neue Branchenmindestlohn auch ausgezahlt werden kann, bedarf es der Allgemeinverbindlichkeitserklärung, die in den Händen der Politik liegt. Nun zieht sich dieser Prozess, was bei den Betroffenen in den Fleischbetrieben auf Unverständnis stößt. Auch herrscht Unklarheit, was ein möglicher neuer Mindestlohn von 12 Euro mit der neuen Bundesregierung für Auswirkungen hätte auf die derzeitige Vereinbarung.

Derweil stellt das Warten auf die Allgemeinverbindlichkeit und auf die konkrete monetäre Auswirkung in ihrem Leben manche auf die Geduldprobe, wie unser Berater*innen am 08. Oktober 2021 feststellen konnten: An diesem Tag fand eine Informationsaktion beim großen Schlachtbetrieb der Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück statt. Zusammen mit der Gewerkschaft NGG Ostwestfalen-Lippe und Kolleg*innen von Faire Mobilität konnten wir unsere Informationsmaterialien an ca. 700 Personen verteilen, dabei sind wir mit manchen Beschäftigten länger ins Gespräch gekommen. Viele waren unzufrieden, weil ihre Löhne – nach der Einigung der Gewerkschaft und der Arbeitgeberseite – nicht wie erwartet gestiegen sind. Der Unmut wächst, denn es geht ihnen dabei nicht nur um die materielle Vergütung, sondern auch um die Anerkennung für die körperlich schwere Arbeit, die sie tagtäglich ausüben. Zudem konnten wir feststellen, dass es immer noch Beschäftigte gibt, die einem Gewerkschaftsbeitritt sehr unsicher gegenüberstehen. In der Belegschaft kursieren Gerüchte, dass man Probleme bekommen würde, wenn man Gewerkschaftsmitglied wird, was bei einigen für Ängste sorgt.

Mit dem neuen Mindestlohntarifvertrag gilt momentan ab dem Zeitpunkt der Allgemeinverbindlichkeit ein branchenweiter Mindestlohn von 10,80 Euro pro Stunde. Dieser steigt in folgenden Stufen:

    10,80 Euro mit Allgemeinverbindlichkeitserklärung

    11,00 Euro ab 1. Januar 2022

    11,50 Euro ab 1. Dezember 2022

    12,30 Euro ab 1. Dezember 2023

Die Laufzeit des Vertrags endet am 30.11.2024.

Jedoch bleibt eben abzuwarten, ob das so realisiert werden wird.

Gestrandet auf der Suche nach Arbeit in Deutschland

Das Jugendmagazin der Bundeszentrale für politische Bildung, der FLUTER, berichtet am bewegenden Fallbeispiel eines jungen Rumänen über die Risiken, denen sich viele Menschen aussetzen (müssen) auf der Suche nach Arbeit in Deutschland: von häufig dubiosen Anwerbe- bis zu unerträglichen Lebens- und Arbeitsbedingungen. Für den Artikel wurde auch einer unserer Berater nach seinen Einschätzungen gefragt. Die Jugenderwerblosenquote in der EU liegt bei 17,1 Prozent, mehr als doppelt so hoch wie die Gesamtarbeitslosigkeit.

Der Artikel findet sich hier zum Nachlesen: https://www.fluter.de/jugendarbeitslosigkeit-rumaenien

Zusammen mit Hans-Peter Sokoll vor der Beratungsstelle Arbeit in Krefeld, Marc Kissinger von der Gewerkschaft NGG und Vertreter*innen der Roma- und Sinti-Vereine in Krefeld verteilten unsere Berater*innen beim Schichtwechsel Informationsmaterial über unser Beratungsangebot und die Tarifrunde in der Branche. Viele Beschäftigte stammen aus Rumänien, Bulgarien, Serbien, Kroatien oder Sri Lanka.

Mehrere Beschäftigten fragten uns dabei, was sie unternehmen könnten, falls sie fehlerhafte Angaben in der Lohnabrechnung mit weniger Arbeitsstunden oder unbekannten Abzügen, sowie fehlender Lohnfortzahlung im Krankheitsfall feststellen würden. Weitere Fragen der Beschäftigten waren, ob man während einer Krankschreibung gekündigt werden dürfe und ob während einer Corona-Quarantäne Anspruch auf eine Entschädigung bestünde.

Des Weiteren baten die Arbeitnehmer*innen um grundsätzliche Aufklärung über verschiedene arbeitsrechtliche Themen in Deutschland:  Bezahlung, sichere Arbeitsverhältnisse, befristete Arbeitsverträge, Subunternehmen, Leiharbeit und Zulässigkeit von Vermittlungsgebühren.

Während der Aktion bat uns ein Mitarbeiter aus der Personalleitung, die Aktion abzubrechen und ein anderes Mal „angemeldet“ wiederzukommen. Dann könnten wir vielleicht sogar auch auf dem Betriebsgelände stehen. Wir führten die Aktion, die auf öffentlichem Gelände stattfand, normal zu Ende, kommen auf dieses Angebot aber gerne zurück angesichts des offenbar hohen Informationsbedarfs der Beschäftigten.

Einer unserer Berater hat am Samstagnachmittag Flyer unter LKW-Fahrern verteilt und sie in Gesprächen über ihre Arbeitnehmerrechte in Deutschland aufgeklärt. Wieder haben wir vor Ort erlebt wie Menschen – fernab von ihren Familien – in ihren LKW`s wohnen, ihr Essen auf dem Bürgersteig oder auf dem Parkplatz vorbereiten und dort auch ihre Arbeits- und Freizeitkleidung waschen und trocknen lassen müssen. Die Fahrer kommen aus verschiedenen Ländern wie Polen, Rumänien, der Ukraine oder Kirgisistan, haben ihren Arbeitsvertrag bei Subunternehmen, die in Polen, Lettland, Litauen oder Rumänien angesiedelt sind und fahren bundesweit im Auftrag von Amazon. Sie wurden von uns auf die Nachteile des in der Branche vorherrschenden Lohnmodells hingewiesen, der auf einem geringen Grundlohn (meistens landesüblicher Mindestlohn) und Spesen basiert und sich auf die künftigen Rentenansprüche, auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und auf den Urlaub negativ auswirkt. Des Weiteren haben wir die Menschen auch über ihr Recht auf den deutschen Mindestlohn aufgeklärt sowie über die Möglichkeiten ihn bis zu drei Jahre rückwirkend einzufordern. Beides war dem Großteil unserer Gesprächspartner nicht bekannt, daher waren sie für diese Informationen und die angebotene Unterstützung seitens der Beratungsstellen und der Gewerkschaften sehr dankbar. Jedoch haben wir erneut deutlich die Abhängigkeit der LKW-Fahrer – vor allem bei den Nicht-EU-Bürgern – von ihren Arbeitgebern gespürt, die sie dazu zwingt, sich jeden möglichen Schritt im Kampf um ihre Rechte genauestens zu überlegen, da sie fürchten direkt gekündigt zu werden, wenn sie gegen ihre ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnisse vorgehen.

Unser Projekt "Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten" wurde von der Deutsch-Bulgarischen Elterninitiative "Jan Bibijan" e.V. in Münster, die die Schule gegründet hat, zum Fest anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Bulgarischen Schule eingeladen, mit einem Informationsstand über Arbeitnehmerrechte teilzunehmen. Die Einladung haben wir dankend angenommen und haben am 11. September an einem ereignisreichen Jubiläum teilgenommen. Im Schlosspark in Münster" wurde zuerst eine Skulpturenausstellung "Bulgarische Buchstaben" von der Bürgermeisterin Maria Winkel, dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag NRW, André Stinka, und der Generalkonsulin des Konsulats der Republik Bulgarien, Antoaneta Baycheva, eröffnet. Außerdem fand ein Konzert statt, an dem auch die Schüler*innen der Bulgarischen Schule in Münster teilgenommen haben. Unser bulgarischsprachiger Berater hat von der Bühne über 200 Besucher im Schlossgarten Münster begrüßt und unser kostenloses Beratungsangebot kurz vorgestellt. Gemeinsam mit Faire Mobilität haben wir den Informationsstand betreut, konnten viele Gespräche führen und Informationsmaterial über Arbeitnehmerrechte verteilen. Bei den Kontakten mit den Menschen vor Ort konnten wir sowohl Hilfe bei konkreten arbeitsrechtlichen Fragestellungen anbieten als auch Tipps von lokalen Beratungsstellen bekommen, in welchen Branchen die Menschen aus der Community beschäftigt sind - Fleischindustrie, Bau, Transport/Logistik. Diese Informationen und Vernetzung werden uns bei der Planung von künftigen Aktionen vor Ort bedeutend helfen.

An mehreren Standorten haben wir gemeinsam mit dem DGB, ver.di, Faire Integration, Faire Mobilität, der Technologieberatungsstelle (TBS), dem Bündnis „Fair Fahren“ und weiteren sozial engagierten Kooperationspartnern und Politiker*innen den Fokus auf die Situation von Amazon-Kurierfahrer*innen und LKW-Fahrer*innen gelegt. In Essen, Dortmund, Duisburg, Mönchengladbach, Köln, Oelde und Düsseldorf konnten wir mehrere tausend Kurierfahrer*innen und LKW-Fahrer*innen – überwiegend Angestellte bei Subunternehmern von Amazon – erreichen, sie über ihre Arbeitsrechte informieren und Flyer mit unserem kostenlosen Beratungsangebot verteilen.

Bereits am ersten Tag bei den Aktionen in Essen und Dortmund gab es viel Resonanz: Menschen aus Bulgarien, Rumänien, der Türkei, Syrien, dem Iran, der Ukraine, Kirgisistan, Weißrussland zeigten sich aufgeschlossen und bedankten sich für unsere Unterstützung und Solidarität: Sie sind in ihrem Kampf für ihre Arbeitsrechte nicht alleine! In Dortmund wurde unsere gemeinsame Aktion auch von Anja Piel, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB, unterstützt.

Bei den Aktionen, die sich an osteuropäische LKW-Fahrer*innen richteten (Standorte in Dortmund, Oelde, Mönchengladbach), haben wir diese ebenfalls über die kostenlose Unterstützung unserer Beratungsstellen aufgeklärt und sie auf ihr Recht hingewiesen, für ihre Arbeit in Deutschland auch den gesetzlichen deutschen Mindestlohn einzufordern, was rückwirkend für drei Jahre möglich ist. Das war fast allen unbekannt, denn sie haben einen Arbeitsvertrag mit einem ausländischen Arbeitgeber und bekommen oft nur den Mindestlohn ihres Herkunftslandes (oder dem ihres Arbeitgebers) sowie einen Spesenbeitrag, so dass sie in der Regel immer unter dem deutschen Mindestlohn von derzeit 9,60 Euro brutto liegen. Einmal mehr haben wir bei den Menschen Unsicherheit und Angst vor dem Jobverlust gespürt bei der Vorstellung, gegen ihren Arbeitgeber vorzugehen oder einfach nur den deutschen Mindestlohn einzufordern. Fehlende Parkmöglichkeiten sowie sanitäre Anlagen und Aufenthaltsräume waren ebenfalls wichtige Themen.

Bei unseren Amazon-Aktionen in Essen, Duisburg, Köln und Düsseldorf haben wir hoch gestresste Kurierfahrer*innen erlebt, die wir mit Flyermaterialien über unsere Unterstützungsangebote informierten. Im Gegensatz zu den Aktionen in Essen, Duisburg und Düsseldorf, wo wir mit einer oder zwei Personen aus der Security an der Ein- bzw. Ausfahrt unsere Aktionen abstimmen und ohne Probleme unsere Arbeit machen konnten, haben am Standort in Köln (teilweise bis zu sieben!) Security-Beschäftigte und Vorarbeiter*innen für eine verhältnismäßig angespannte Atmosphäre gesorgt, in der die Kurierfahrer*innen offensichtlich Angst hatten, ein paar Worte mit uns zu wechseln und Flyer mitzunehmen. Die Menschen erzählten uns von täglichen Touren, die aufgrund der sehr hohen Paketzahl „nicht machbar“ seien, über nicht vergütete Überstunden und ein System von täglichen Druck, Angst und Übermüdung.

Unser Ziel im Projekt "Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten" war es, während der Amazon-Aktionswoche mit so vielen Beschäftigten wie möglich zu sprechen, ihnen unsere Unterstützung anzubieten und Mut zu machen, für ihre Rechte zu kämpfen. Die Gespräche mit den Menschen bestätigten die seit langem bekannten ausbeuterischen Zustände in dieser Branche und enthüllten die immer wieder „innovativen“ Praktiken von Arbeitgebern und Subunternehmern, um den Mindestlohn zu umgehen. Zudem sind die überlangen Arbeitszeiten familienfeindlich! Alle Beteiligten an den bundesweiten Amazon-Aktionen fordern, dass Amazon mehr Verantwortung übernimmt, die Menschen direkt anstellt und ihre Arbeitsbedingungen verbessert! Denn bisher herrscht ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit, dem die Beschäftigten weitgehend schutzlos ausgeliefert sind.

Neben der WDR-Lokalzeit berichteten auch die Rheinische Post, die NRZ, sowie die Ddorf-Aktuell - Internetzeitung Düsseldorf über die Aktion in Düsseldorf.

Hier zum WDR-Bericht über unsere Aktion in Köln am 3. September.

Weitere Eindrücke der Kolleg*innen von #FaireIntegration

https://www.facebook.com/Faire.Integration.BUND/posts/1118560178675785

Gemeinsam mit der NGG Region Münsterland, Faire Mobilität und dem Betriebsrat im Unternehmen haben wir vor dem Werkstor einen Informationsstand aufgebaut und die Beschäftigten zum Zeitpunkt des Schichtwechsels angesprochen. Wir haben über 150 Personen erreicht, wobei die meisten Fleischarbeiter*innen aus Bulgarien kamen. Des Weiteren wurden auch Gespräche mit Kolleg*innen aus Ungarn, Rumänien und Polen geführt.
Die Menschen waren sehr an unseren Informationen und Tipps interessiert, wobei manche sich vor Ort sogar für eine NGG-Mitgliedschaft entschieden haben. Der neue Mindestlohn in der Fleischwirtschaft und die Entwicklung seit dem Verbot der Werkverträge im Kernbereich der Fleischwirtschaft standen auch bei dieser Aktion im Mittelpunkt der Gespräche. Die Beschäftigten, von denen viele der deutschen Sprache nicht mächtig waren, wollten die Rolle nachvollziehen, die bekannte Chefs aus früheren Subunternehmen jetzt im Betrieb spielen. Sie haben danach gefragt, wie man sich verhalten sollte, wenn man Unregelmäßigkeit auf der Lohnabrechnung feststellt, wenn Probleme bzw. Missverständnisse mit Vorgesetzten vorkommen oder wenn man – trotz Vollzeitstelle – früher nach Hause geschickt wird oder an einem Tag trotz Angebot der Arbeitskraft nicht arbeiten darf. Ein weiteres Thema, das die osteuropäischen Arbeitnehmer*innen angesprochen haben, waren die Wohnbedingungen bzw. die Miete. Die Fleischarbeiter*innen nahmen viele Projekt- und Fleischflyer mit und betonten, dass sie sich freuen würden, wenn wir bald wieder vor Ort eine Aktion für sie organisieren.

Denn viele Bauarbeiter stammen aus Südosteuropa und arbeiten oft unter prekären Bedingungen. Dementsprechend lauern viele Fallen und Gefahren, insbesondere, wenn die Bauarbeiter nicht verstehen, welche Dokumente sie unterschreiben, die ihnen der Arbeitgeber vorlegt. So bringen sie sich schnell ungewollt in Situationen, die ernsthafte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können – von Scheinselbständigkeit, notgedrungen tolerierter Schwarzarbeit bis fehlendem Arbeitsschutz mit gravierenden gesundheitlichen und finanziellen Folgen.

In einem Interview mit der DEUTSCHEN WELLE berichtet unsere Beraterin aus der Beratungsstelle in Dortmund über die Probleme der ausländischen Bauarbeiter auf deutschen Baustellen und klärt über die wichtigsten Informationen auf, die man bei der Arbeit im Baugewerbe beachten sollte.

Das Interview wurde in rumänischer Sprache geführt und ist hier abrufbar.

Zusammen mit Kolleg*innen der Fairen Mobilität und der Beratungsstelle Arbeit in Mönchengladbach suchten wir am Samstag, 31.07.21, das Gespräch mit etwa 50 Fahrern aus der Ukraine, Polen, Moldawien, Lettland und Rumänien. Vielen arbeiten für litauische und polnische Unternehmen und erhalten für dieselbe Arbeit zwischen 38 Euro und 75 Euro pro Tag zusätzlich zu ihrem Mindestlohn aus den Herkunftsländern - wobei oft völlig intransparent ist, wieviel Geld für viele Stunden Fahrzeit sie bekommen, was Vergütung und was Spesen sind. Auch war vielen nicht bewusst, wie sie ihre Fahrdaten für sich selbst regelmäßig sichern und Fahrtzeiten in Deutschland dokumentieren können, um rückwirkend deutschen Mindestlohn geltend machen zu können. Die meisten Fahrer zeigten sich sehr aufgeschlossen, ließen sich auf lange Gespräche ein und nahmen dankend das Informationsmaterial an.

Weitere Aktionen sollen folgen und die Erkenntnisse fließen u.a. ein in Gespräche mit Lokal- und Bundespolitikern, die wir im Bündnis „Fair Fahren“ in der nächsten Zeit führen werden. Dem Zusammenschluss gehören Arbeit und Leben DGB/VHS NRW e.V., die Kirche für Fernfahrer der kath. Betriebsseelsorge MG, der Deutsche Gewerkschaftsbund Stadtverband Mönchengladbach , die Faire Integration beim DGB Bildungswerk, das Beratungsnetzwerk Faire Mobilität  vom DGB, der Förderverein Stiftung Volksverein Mönchengladbach e.V. , ver.di Bezirk Linker Niederrhein und die Beratungsstelle Arbeit im ALZ MG e.V. an.

Die Corona-Pandemie hat dieses System im vergangenen Jahr auf die Probe gestellt: Die Unterkünfte für die Arbeitskräfte mussten erweitert, Quarantäne-Regeln befolgt und regelmäßige Tests durchgeführt werden. Was hat die Branche mit Blick auf die zweite Spargelernte unter Corona-Bedingungen aus der Krise gelernt? Die Dokumentation "Erntehelfer - Unsichtbar und ausgebeutet" in ZDFinfo gibt Einblick in dieses System der Saisonarbeit. Der Film von Johannes Bünger und Vivien Pieper, die auch mit uns gedreht und Fälle aus unserer Beratungspraxis aufgegriffen haben, steht hier in der ZDFmediathek zur Verfügung:

www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/erntehelfer--unsichtbar-und-ausgebeutet-100.html

Vor dem Werkstor des Geflügelfleischbetriebes Heinrich Borgmeier GmbH & Co. KG in Delbrück, Kreis Paderborn, erreichten wir am 02.07.21 über 200 bulgarische, rumänische und polnische Arbeitnehmer*innen, die über die aktuelle Entwicklung in der Fleischwirtschaft und ihre Rechte aufgeklärt wurden. Die Beschäftigten haben unsere Projektflyer, spezialisierte Flyer über die Fleischindustrie sowie die neusten NGG-Infoblätter über den neu beschlossenen Mindestlohn in der Fleischbranche erhalten und wurden – wie die Fleischarbeiter*innen bundesweit auch – davor gewarnt, neue Arbeitsverträge zu unterschreiben, durch die die neuen Tariflöhne ausgetrickst werden könnten. Des Weiteren wurden die Menschen über das Thema Betriebsrat und Mitbestimmungsrecht informiert sowie über die weiteren Verhandlungen zwischen NGG und den Arbeitgebern bzgl. Nacht- und Überstundenzuschläge, Urlaub, Arbeitszeit, Weihnachtsgeld.

Eine positive Aussage der Menschen vor Ort war, dass in diesem Betrieb durch das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz und die vielen Übernahmen aktuell ca. 500 Beschäftigte direkt beim Fleischbetrieb angestellt sind. Viele Arbeitnehmer*innen erzählten uns, dass sie von einem Job im Unternehmen über Freunde, Bekannte oder Verwandte erfahren haben, dass sie aber selbst nach Wohnungen suchen mussten. Besonders wichtige Themen waren für die Beschäftigten die aktuelle und künftige Bezahlung, Urlaub sowie die Regelungen der Entgeltfortzahlung während des Urlaubs.

 Sie erklärten, wie es zum neuen Mindestlohn kam, was die Verhandlungen ergaben und erläuterten den Prozess der Allgemeinverbindlichkeitserklärung. Das Hauptziel der Informationsaktion war, die Beschäftigten umfassend zu informieren und einen vertrauten Raum für Diskussionen zu ermöglichen. Die Menschen sind sowohl mit uns als auch untereinander ins Gespräch kommen.

Mit reservierter Freude und großer Skepsis haben die Beschäftigten im Fleischbetrieb Vion in Hilden auf die Neuigkeiten über den neuen Branchenmindestlohn reagiert. Da sie besonders mit den Subunternehmen in der Vergangenheit gemischte Erfahrungen hatten, wollten sie den höheren Lohn schwarz auf weiß sehen. Viele wollten mit der Freude bis zur Lohnabrechnung warten, die die Versprechungen für eine bessere Bezahlung bestätigen soll. Für manche war die Neuerung nicht von Bedeutung, weil sie seit vielen Jahren im Betrieb tätig sind und ohnehin individuell höhere Löhne verhandelt haben. 

Erneut haben wir betont, dass bei Unsicherheit oder bei fehlenden Deutschkenntnissen keine neuen Arbeitsverträge oder Anlagen unterschrieben werden sollen. Hierzu haben wir und die NGG die Unterstützung beim Durchlesen angeboten, sodass die Beschäftigten sich im Klaren sein können, was die neuen Konditionen ihrer Arbeitsverhältnisse sind. Durch eine solche präventive Arbeit sollen Missverständnisse oder Probleme später vermieden werden.

Ferner informierte die NGG über die zusätzlichen Tarifverhandlungen mit Vion sowie über die weitere Vorgehensweise für Mitglieder in der Gewerkschaft DHV, deren Tariffähigkeit gerichtlich aberkannt wurde. Manche Beschäftigte erkundigten sich über die Vorteile einer Mitgliedschaft in der NGG und wollten daraufhin in die NGG wechseln bzw. beitreten.

Wir verfolgen die Entwicklungen weiterhin und warten wie die Beschäftigten auf erste Anzeichen der Mindestlohnerhöhung.

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz hat Beschäftigten in der Fleischindustrie und den Fachkräften in Beratungseinrichtungen große Hoffnungen gemacht: Das Verbot der Werkverträge im Kerngeschäftsbereich der deutschen Fleischwirtschaft sollte die Behandlung der Beschäftigten komplett verändern, vieles oder sogar alles besser machen. Unser Fall des Monats Juni 2021 aus der Beratungspraxis zeigt jedoch, dass das Gesetz nur der erste, wenn auch sehr wichtige, Schritt ist. Bis sich der Arbeitsalltag und die Arbeitskultur vollständig ändern, ist es aber noch ein langer Weg.

Mit dem Fall des Monats werden Fälle aus der Beratungspraxis beispielhaft dargestellt. Die Fälle werden unter www.gute-arbeitswelt.nrw im Auftrag des Ministeriums für Arbeit Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen von der G.I.B. NRW veröffentlicht.

Der Fall des Monats Juni 2021 ist hier zu finden.

Radio BREMEN ZWEI hat mit unserem Projektkoordinator über harte Realitäten hinter den schmucken kleinen Verkaufsständen gesprochen - und warum es so schwierig ist, gegen die Ausbeutung von Saisonarbeiter*innen in der Landwirtschaft vorzugehen.

Zum Interview geht es hier.

Gemeinsam mit der NGG, Region Ostwestfalen-Lippe, sowie Berater*innen und Campaigner*innen von Faire Mobilität haben wir die Arbeitnehmer*innen über ihre Rechte und aktuelle Entwicklungen in der Branche informiert.  Die zentralen Themen der Gespräche mit den Menschen aus vor allem osteuropäischen Herkunftsländern waren ihre Erfahrungen mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz, das seit Anfang des Jahres gilt, sowie der neue Mindestlohn in der Fleischindustrie.

Mit dem neuen Mindestlohntarifvertrag gilt ab dem Zeitpunkt der Allgemeinverbindlichkeit ein branchenweiter Mindestlohn von 10,80 Euro pro Stunde. Dieser soll in folgenden Stufen steigen:

    10,80 Euro mit Allgemeinverbindlichkeitserklärung, voraussichtlich ab dem 1. August 2021

    11,00 Euro ab 1. Januar 2022

    11,50 Euro ab 1. Dezember 2022

    12,30 Euro ab 1. Dezember 2023

Die Laufzeit des Vertrags endet am 30.11.2024.

Die Beschäftigten freuten sich einerseits auf die künftige bessere Bezahlung, andererseits zeigten sie sich immer noch besorgt über den rauen Ton und die Behandlung durch Vorgesetzte: ein Schock insbesondere für neu zugewanderte Arbeiter*innen, die mit ganz anderen Hoffnungen und Vorstellungen nach Deutschland gekommen sind. Auch nach der direkten Übernahme durch die Fleischbetriebe haben es viele der Beschäftigten mit denselben Vorarbeitern zu tun. Es herrschten teilweise die alten Methoden und, so erzählen sie, man versuche mit Angst und Druck für Disziplin zu sorgen, was häufig zu Konflikten führe und auch ein Grund für die hohe Fluktuation sei. Es gab jedoch auch Meinungen, dass nach der Übernahme durch die Fleischbetriebe die Behandlung durch manche Vorgesetzte und auch die Bezahlung besser geworden seien.

Ein weiteres wichtiges Thema bei unserer Aktion waren die Unterkünfte. Obwohl bereits erste Renovierungen vorgenommen wurden, sind die Wohnungen bzw. deren Zustand weiterhin oft problematisch. Unter Einhaltung der Coronaschutz-Regeln haben wir von Schimmel befallene Zimmer gesehen, in denen nicht-isolierte Kabel aus der Wand hingen. Die Bewohner beklagten sich darüber, dass sie für so ein nicht renoviertes Zimmer genauso viel bezahlen würden, wie diejenigen, die ein renoviertes Zimmer hätten, in deren Genuss aber nur einige wenige Vorgesetzte kämen. Außerdem war die Rede von Ungezieferbefall und Wohnungs-Belegungen mit bis zu 8 Personen. An einer der Adressen gab es nur einen Briefkasten und den Schlüssel dazu hätte nach den Schilderungen der Beschäftigten nur eine vorgesetzte Person, was die Postzustellung erschwere und in die Privatsphäre eingreife. Alles ausreichend Gründe für weitere Aktionen vor Ort, die bald folgen werden…

Hier finden sie Bilder zur Aktion.

Antworten auf diese und weitere Fragen finden Sie im Interview mit unserem Projektkoordinator hier.

Das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus hat nachgefragt und für seinen Bericht auch Fälle aus unserer Beratungspraxis aufgegriffen. Zwei Saisonarbeiter aus Rumänien klagten u.a. über unwürdige Wohnbedingungen, einbehaltene Ausweisedokumente und nicht ausgezahlte Löhne. Zusammen mit dem zuständigen IG BAU-Gewerkschaftssekretär konfrontierten wir den Landwirt mit den Forderungen…

Zum Beitrag geht es hier.

Eine unserer Berater*innen hat die Situation der Erntehelfer*innen und die Auswirkungen des fehlenden Krankenversicherungsschutzes im Podcast „Zurück zum Thema“ beim Radiosender Detektor FM eingeschätzt.

Zum Podcast geht es hier.

Der SPIEGEL berichtet über komplizierte Regelwerke, unverbindliche Empfehlungen und mangelndem Schutz für die Menschen, der das Risiko von Corona-Infektionen größer werden lässt. Im Bericht findet sich auch eine Einschätzung unseres Projektkoordinators zur diesjährigen Situation der Saisonarbeiter*innen in der Landwirtschaft.

Den Artikel finden Sie hier.

Die polnische Redaktion der Deutschen Welle sowie die Gewerkschaftszeitung Tygodnik Solidarność greifen das Thema ebenfalls auf. Zu den Artikeln geht es hier:

https://www.dw.com/pl/der-spiegel-pracownicy-sezonowi-zagro%C5%BCeni-covidem-19/a-57096625

https://www.tysol.pl/a63705-W-Niemczech-znowu-nie-ma-komu-zbierac-szparagow

Eine unserer Beraterinnen und unser Projektkoordinator verdeutlichen die prekäre Situation der Erntehelfer*innen und Möglichkeiten der Unterstützung, auch im neuen gemeinsamen Netzwerk mit den Beratungsstellen Arbeit. Zu dem Thema gibt es noch eine Aktualisierung: Das Bundeskabinett hat nun beschlossen, dass Saisonarbeiter*innen in der Landwirtschaft 102 statt 70 Tage sozialversicherungsfrei beschäftigt werden können. Die Beratung im Bundestag soll noch im April stattfinden.

Zum Artikel in der „Mitbestimmung“ gelangen Sie hier.

Darin auch eine Einschätzung unseres Projektkoordinators zur Situation der Saisonarbeiter*innen auf deutschen Feldern. Gibt es für sie nun auch bessere Arbeitsbedingungen, nach allem was man aus den Folgen der Corona-Pandemie in der Fleischindustrie gelernt hat?

Zum Artikel geht es hier.

Zur gesamten Spezial-Beilage Nachhaltigkeit gelangt man hier.

Schon jetzt stellen wir wieder eklatante Verstöße gegen das Arbeitsschutz- und Mindestlohngesetz sowie gegen die Corona-Schutzverordnung fest.

Zu Berichterstattung und Kommentar der taz geht es hier:

Titelseite

Bericht

Kommentar

Um schnell Hilfe zu organisieren, setzten wir uns mit der Beratungsstelle Arbeit vor Ort in Verbindung. Der folgende aktuelle Fall aus unserer Beratungspraxis verdeutlicht, wie die gemeinsame Arbeit im NRW-Netzwerk gegen Arbeitsausbeutung ablaufen kann. Mit den Beratungsstellen Arbeit (BSA) führt das Land die Leistungen der bisherigen Erwerbslosenberatungsstellen fort und setzt mit dem Thema Arbeitsausbeutung einen neuen weiteren Schwerpunkt. Die ESF-geförderten Beratungsstellen Arbeit sind zugleich ein wichtiger Baustein beim Aufbau eines Netzwerks gegen Arbeitsausbeutung. Nähere Informationen finden sich hier: https://www.mags.nrw/beratungsstellen-arbeit-auftakt

Mit dem Fall des Monats werden Fälle aus der Beratungspraxis beispielhaft dargestellt. Die Fälle werden unter www.gute-arbeitswelt.nrw im Auftrag des Ministeriums für Arbeit Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen von der G.I.B. NRW veröffentlicht.

Der Fall des Monats März 2021 ist hier zu finden: https://www.gute-arbeitswelt.nrw/faire-beschaeftigung/beratungsangebote-fuer-beschaeftigte/faelle-aus-der-beratungspraxis/erst-aufloesungsvertrag-dann-obdachlosigkeit

Bei Westfleisch bestehen schon seit Jahren Tarifverträge mit der Gewerkschaft NGG, seit der Übernahme der süd-osteuropäischen Beschäftigten sind auch sie direkt davon betroffen. Darum haben wir am 03. März 2021, zusammen mit Faire Mobilität und der Gewerkschaft NGG eine spezielle Online-Info-Veranstaltung für Beschäftigte bei Westfleisch in NRW angeboten.

Die Fragen rund um das Thema waren zahlreich: Sind neue Arbeitsverträge notwendig? Wird eine neue Probezeit vereinbart? Was passiert mit Restansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis mit dem Subunternehmer? Wie sieht es mit der Unterbringung aus?

Teils herrschte Unzufriedenheit, weil es Kommunikationsprobleme gab und die Beschäftigten nicht richtig verstanden haben, unter welchen Umständen der Betriebsübergang erfolgt ist. Teils wurden Mitarbeiter*innen falsch eingruppiert oder manche Arbeitsbedingungen sind sogar schlechter geworden.

Die Veranstaltung in rumänischer Sprache wurde live über Facebook übertragen und ist bei den Kolleg*innen sehr gut angekommen. Sie haben sich aktiv beteiligt und viele Fragen gestellt, das aufgezeichnete Video wurde bereits mehrere tausend Male aufgerufen.

Hier geht es zur Info-Veranstaltung.

Und es scheint sich trotz der Corona-Pandemie, die im vergangen Jahr für große Schlagzeilen auch in dieser Branche gesorgt hatte, nicht viel verbessert zu haben: Schon jetzt stellen wir wieder eklatante Verstöße gegen das Arbeitsschutz- und Mindestlohngesetz sowie gegen die Corona-Verordnung fest. Der folgende aktuelle Fall aus unserer Beratungspraxis verdeutlicht, wie dringend Verbesserungen in der Saisonarbeits-Branche notwendig sind.

Mit dem Fall des Monats werden Fälle aus der Beratungspraxis beispielhaft dargestellt. Die Fälle werden unter www.gute-arbeitswelt.nrw im Auftrag des Ministeriums für Arbeit Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen von der G.I.B. NRW veröffentlicht.

Der Fall des Monats Februar 2021 ist hier zu finden: https://www.gute-arbeitswelt.nrw/aktuelles-downloads/aktuelles/arbeitsausbeutung-in-der-baumschule

Dass die neuen Regeln ein enorm wichtiger Schritt in die richtige Richtung sind, ist aus unserer Sicht unumstritten, denn wir erwarten durch das Verbot der Werkverträge und Leiharbeit im Kerngeschäft auf Dauer eine maßgebliche Einschränkung der seit langer Zeit üblichen Ausbeutung der Arbeitnehmer*innen. Doch wie nehmen die Menschen in der Fleischindustrie die neuen Bedingungen an ihrem Arbeitsplatz wahr? Haben sie sich zu schnelle und zu spürbare Verbesserungen versprochen?

Einer unserer Berater gibt im Rahmen des Deutschlandfunk-Beitrags „Fleischarbeiter trotz neuem Gesetz unzufrieden“ Einblicke in die Erwartungen und Hoffnungen sowie die tatsächliche Lebens- und Arbeitsrealität der Beschäftigten, nachdem sie nun von den Fleischbetrieben direkt übernommen wurde.

Hier geht es zum ganzen Artikel.

Hier geht es direkt zum Interview.

Wir glauben, die Grundlage für Verbesserungen wurde durch das Gesetz geschaffen, jedoch muss man jetzt nicht weniger aufmerksam die Situation in der Fleischindustrie beobachten. Darüber hinaus sind engmaschige Kontrollen, ob die neuen gesetzlichen Vorschriften wirklich umfassend im Arbeitsalltag umgesetzt werden, nötiger denn je.

In der Westfälischen Post und in der WAZ äußerte sich eine unserer Beraterin dazu:

https://www.wp.de/region/sauer-und-siegerland/fleischbranche-zweifel-an-wirksamkeit-des-neuen-gesetzes-id231212740.html

In einem Interview im Radiosender Bayern 2 mit einem unserer Berater am 16. Dezember 2020 wurde auf die Probleme und die Nöte der Arbeitnehmer*innen eingegangen und die Wichtigkeit der neuen Regelungen analysiert. Neben den seit Jahren bekannten Missständen wie nicht ausgezahlte Löhne, nicht vergütete Überstunden, fehlende Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder während des Urlaubs, unrechtmäßige Kündigungen und den generell schlechten Arbeitsbedingungen, wurde die enorme Abhängigkeit der Beschäftigten von den Werkvertragsunternehmen besonders hervorgehoben. Die Auswirkungen der neuen Gesetzeslage auf den Alltag in der Fleischindustrie ab dem 1. Januar 2021 bleibt abzuwarten: Wir hoffen aber, dass durch die direkten Anstellungen in den Fleischbetrieben, die neu eingeführte Kontrolldichte, höhere Bußgelder und Mindeststandards für Unterkünfte, die Beschäftigten eine deutliche Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen in Deutschland spüren werden.

Bei Metten Fleischwaren haben wir gemeinsam mit NGG-Region Südwestfalen und mit Campaignerinnen der Beratungsstelle Faire Mobilität Informationsstände eingerichtet und uns bei niedriger Dezembertemperatur für die Informationsaktion für die Beschäftigten vorbereitet.

Einen ausführlichen Bericht gibt es hier.

Einen ausführlichen Bericht gibt es hier.

Ein Foto gibt es hier.

Ziel war wieder der Kontakt mit den Angestellten, um ihre Sicht auf die aktuellen Entwicklungen in der Fleischindustrie zu erfahren. Natürlich hatten wir auch Infomaterialien dabei.

Ausführlicher Bericht zur Aktion in Lübbecke

Bilder zur Aktion in Lübbecke

Ausführlicher Bericht zur Aktion in Hamm

Bilder zur Aktion in Hamm

Ausführlicher Bericht zur Aktion in Coesfeld

Bild zur Aktion in Coesfeld

Auch wenn dieser Schritt in die richtige Richtung Grund zu vorsichtigem Optimismus gibt, stellen sich viele Beschäftigte aus anderen Branchen die berechtigte Frage, ob sie in ihrem beruflichen Alltag auch so eine – ja fast revolutionäre – Veränderung erleben würden. Denn allzu oft berichten uns Arbeitnehmer*innen über Subunternehmer bzw. Subunternehmerketten, die eine Arbeitsausbeutung des schwächsten Glieds in der Kette ermöglichen und die Schutzmöglichkeiten der Arbeitskräfte stark beeinträchtigen. Einer unserer Berater im Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ und ein Ratsuchender wurden im Rahmen der Deutschlandfunk-Sendung „Werkverträge verboten, Ausbeutung gestoppt?“ um eine Stellungnahme gebeten.

Die Audidatei finden sie hier.

Den ganzen Artikel finden sie hier.

Einen Bericht zur Aktion in Bochum gibt es hier.

Einen Bericht zur Aktion in Oer-Erkenschwick gibt es hier.

Unter dem Thema landwirtschaftliche Saisonarbeit finden mehrere Aktionen zur Information der Saisonarbeitskräfte statt. Öffentlichkeits- und Recherchearbeit, sowie Rechtsberatung und Unterstützung bei arbeitsrechtlichen Problemen gehören dazu. Im Rahmen des jährlichen Berichtes, werden mehrere Kooperationspartnern und Akteure mit eigener Facherfahrung miteinbezogen. So einen Input seitens des Projekts ‚ Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten‘ befindet sich in dem Bericht der Initiative Faire Landarbeit für das Jahr 2020.

Einen ausführlichen Bericht gibt es hier.

Wir sprachen beim IKEA Logistik Zentrum in Dortmund mit LKW Fahren über den deutschen Mindestlohn, die erlaubten Lenkzeiten und das neue Mobilitätspaket.

Einen ausführlicheren Bericht gibt es hier.

Kernthemen von uns waren natürlich die Unterbringung der Arbeitnehmer*innen und die Probleme mit Werkverträgen und der generellen Art der Beschäftigung, die in der Fleischindustrie vorherrschen.

Die ganze Stellungnahme gibt es hier. 

Gemeinsam mit langjährigen Kooperationspartnern wurden osteuropäische Arbeitnehmer*innen im Kreis Gütersloh vor Werkstoren oder vor der Unterkunft in der Arbeitersiedlung angesprochen, beraten und mit Informationsmaterialien versorgt.

Mehr auf Gute Arbeitswelt NRW.

Das Ziel der Beschäftigten aus Osteuropa auf einem Arbeitsmarkt fernab der Heimat nach einer fairen Arbeit zu suchen und somit ihre Familien zu ernähren stößt leider oft auf Arbeitgeber*innen, die die Herkunft der Zugewanderten und die Situation mit ihren fehlenden Sprach- und Arbeitsrechtskenntnissen gnadenlos ausnutzen.

Einer unserer Berater aus dem Projekt "Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten"  hat den rauen Alltag in der Fleischbranche kommentiert.

Um ihnen diese Ängste zu nehmen haben unsere Berater*innen von „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ mit ihnen gesprochen.

Gute Arbeitswelt NRW hat darüber berichtet.

In Verbindung mit einem undurchsichtigen Geflecht von Subunternehmen dienen sie der Ausbeutung von Arbeitskräften, häufig stammen diese aus Osteuropa. In einem Beitrag von Monitor in der ARD wurde das System dahinter genauer beleutet, eine unserer Beraterinnen hat dafür Einblicke in die Erfahrungen aus der Beratungsarbeit gegeben.

Der Beitrag "Schattenwelten: Wie Arbeiter aus Osteuropa mit Werkverträgen ausgebeutet werden" wurde am 30. Juli 2020 in der ARD-Sendung Monitor ausgestrahlt.

Für eine Mitteilung der dpa hat eine unserer Beraterinnen eine Stellungnahme zur aktuellen Lage abgegeben und unterschiedliche Vorgänge kommentiert.

Die dpa-Mitteilung wurde unter anderem in Beiträgen

der Welt,

der Westfälischen Nachrichten

und der Aachener Zeitung aufgegriffen.

In einem Interview mit dem SWR2 hat eine unserer Beraterinnen darüber berichtet was die aktuelle Situation für die Beschäftigten und die Betriebe bedeutet.

Der Beitrag wurde als Teil der SWR2-Sendung Aktuell am 28. Juli 2020 (Minuten 00:30 bis 06:45) ausgestrahlt.

Die Antwort: Beide beschäftigen Arbeitnehmer*innen aus Südosteuropa unter preköären Bedingungen. Dazu gehören auch überbelegte und überteuerte Unterkünfte, unzureichender Arbeitsschutz und somit auch zur Vorbeugung von Infektionen mit Corona. Eine unserer Beraterinnen hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung die aktuell laufenden Verhandlungen zu einem neuen Arbeitsschutzgesetz des Bundeskabinetts kommentiert.

Der Beitrag ist unter dem Titel "Kein Abstand, nirgends" am 27. Juli 2020 in der Süddeutschen Zeitung erschienen.

Der jüngste Corona-Ausbruch in Gütersloh ist wie ein Brennglas für diese Problematiken in der Fleischindustrie. Die Diskussion und das Wissen um die Missstände sind nicht neu, aufgrund der aktuellen Situation erfahren sie aber eine Dynamik, die in der Vergangenheit fehlte. Die Universität Münster hat am 09. Juli 2020 deshalb eine Panel-Diskussion organsiert, in deren Mittelpunkt die Frage stand, ob die aktuelle Krise eine Gelegenheit bietet, Menschenrechtsstandards nicht nur in Lieferketten, sondern auch in deutschen Betrieben durchzusetzen. Eine unserer Beraterinnen teilte bei der Diskussion Einblicke in die Beratungspraxis.

Die Panel-Diskussion wurde am 09. Juli 2020 als Livestream auf Youtube gesendet, die Aufzeichnung ist hier abrufbar.

In dem Interview spricht sie über die Beratungserfahrung aus dem Projekt und über notwendige Maßnahmen um den in der Branche weitverbreiteten Ausbeutungsformen vorzubeugen

Das Interview ist unter dem Titel "Arbeitgeber wetten darauf, dass die Menschen sich nicht wehren" am 20. Juli 2020 auf Spiegel-Online erschienen.

Einen vergleichenden Blick auf die aktuelle Situation, sowohl in Deutschland als auch in anderen europäischen Ländern, bietet Der Spiegel in einer vergleichenden Analyse. Teil der Recherche ist auch einen Fall aus der Praxis unserer Beratungsstelle in Düsseldorf.

Der Spiegel hat seine internationale Recherche unter dem Titel "Erntehelfer in Deutschland: Das brutale Geschäft mit den Unsichtbaren" veröffentlicht.

Einer unserer Berater hat zusammen mit anderen Gewerkschafter*innen, Berater*innen von Faire Mobilität und engagierten Bürger*innen die Pakete an Wanderarbeiter*innen verteilt, die im Kreis Gütersloh unter Quarantäne stehen. Dabei wurden auch Aufklärungsgespräche mit Arbeitnehmer*innen geführt und Flyer verteilt - natürlich immer unter Einhaltung des Mindestabstands und der geltenden Hygienevorschriften. Die Menschen haben sich erneut sehr eindeutig über die oft unerträglichen Arbeitsbedingungen und über die Werkvertragsfirmen in der Fleischindustrie geäußert. Ein Kamerateam des ZDF hat die Aktion begleitet.

Der Bericht über die Aktion ist in der ZDF-Sendung Zoom (Minuten 01:25 bis 04:39) am 15. August 2020 erschienen.

Mit dem Infostand auf dem Wochenmarkt in Beckum suchten sie den direkten Kontakt zu Passant*innen und sind so mit den Bürger*innen vor Ort über die oftmals präkeren Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer*innen aus Südosteuropa ins Gespräch gekommen.

Die Glocke hat in dem Artikel "Beratung für Arbeitnehmer aus Südosteuropa - Auf Dringlichkeit aufmerksam machen" in der Ausgabe vom 02. Juli 2020 über die Aktion berichtet. Unter dem Titel "Aufklärungsarbeit gegen Arbeitsausbeutung" wurde zudem ein Bericht auf gute-arbeit.nrw veröffentlicht.

Die aktuelle Situation hat dazu geführt, dass breite Teile der Öffentlikchkeit auf das Thema aufmerksam geworden sind und so zunehmend politischer Druck entsteht. In einem Interview mit der Schwäbischen Zeitung hat eine unserer Beraterinnen über ihre Erfahrungen aus der Praxis berichtet und Forderungen an die Politik formuliert.

Das Interview ist unter dem Titel "Das Leiden in der Fleischfabrik" in der Schwäbischen Zeitung erschienen.

Auf politischer Ebene wurden trotz der Proteste aus der Wirtschaft große Schritte angekündigt. Der jahrelange Kampf der Gewerkschaften und der Beratungsstellen für eine bessere Behandlung der Fleischarbeiter*innen geht damit in eine entscheidende Phase.

Eine unserer Beraterinnen hat im Interview mit Radio France International über die Pläne des Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Abschaffung von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischindustrie gesprochen. Demnach müssten die großen Fleischunternehmen die direkte Verantwortung für die Beschäftigten tragen und gleiche Standards für alle einführen. Das Verbot der Auslagerung des Kerngeschäfts wäre ein wichtiger Schritt, dies allein würde jedoch nicht die komplexe Problematik in der ganzen Branche lösen. Thematisiert wurden im Gespräch auch die prekäre Arbeits- und Lebenssituation osteuropäischer Arbeitnehmer*innen, ihre Rechte auf dem deutschen Arbeitsmarkt sowie Handlungsmöglichkeiten bei Missständen.

Das Interview mit Radio France International wurde auf Rumänisch geführt und kann hier angehört werden.

Für den Beitrag in der abendlichen Nachrichtensendung, vergleichbar mit der Tagesschau in Deutschland, wurde einer unserer Berater um ein Interview gebeten. In der veröffentlichten Stellungnahme geht er insbesondere auf die Arbeitsbedingungen der Arbeiter*innen aus Bulgarien ein.

Der Ausschnitt des Interviews für btv vom 26. Juni 2020 ist hier zu sehen (Minute 1:15 bis 1:40).

Die Stellungnahme wurde zudem in späteren Nachrichtensendungen von btv übernommen sowie von anderen zur Sendergruppe gehörenden Kanälen gezeigt.

Eine unserer Berater*innen hat in einem Interview mit der Deutschen Welle ihre Erfahrungen geschildert und Einblicke in ein System gegeben, das sich am besten mit "organisierter Verantwortungslosigkeit" beschreiben lässt. Dass nun die Beschäftigten für das Infektionsgeschehen verantwortlich gemacht würden, sei schlichtweg "zynisch".

Der Artikel ist auf Deutsch, Englisch und Rumänisch erschienen. Außerdem wurde er von Focus Online und der Frankfurter Rundschau aufgegriffen.

Unter anderem wurden Flyer mit den Kontaktdaten der Beratungsstellen verteilt und eine Durchsage auf Bulgarisch über den Bordfunk der Transferbusse gemacht.

Die Aktion wurde in einem Beitrag auf www.gute-arbeitswelt.nrw dokumentiert.

Dubiose Arbeitsverträge und Stundenlöhne unter 3 Euro sind dabei keine Seltenheit. Auf Anfrage haben wir einen Ratsuchenden vermittelt, der in dem Videobeitrag seine Erfahrungen in der Branche schildert.

https://www.youtube.com/watch?v=oMUwSaPmX-8 (Minute 12:50 - 15:20)

Gemeinsam mit den Erwerbslosenberatungsstellen von impulse e.V. und dem Kolpinger Bildungswerk war eine unserer Berater*innen am 19. Mai 2020 mit einem Infostand zu diesem Thema in Warendorf vertreten, um über die aktuelle Situation aufzuklären.

Der Bericht über die Aktion kann hier auf gute-arbeitswelt.nrw nachgelesen werden.

Der Vorwurf an den ansässigen Spargel- und Erdbeerhof wiegt schwer: ungerechtfertigte Lohnabzüge und schlechte Hygieneverhältnisse. Gemeinsam mit der Erwerbslosenberatung des SKM Rhein-Sieg-Kreis hat eine unserer Berater*innen dort Unterstützung für die Betroffenen angeboten.

Die Caritas hat in einem Blog-Beitrag darüber berichtet.

Es folgte eine Odyssee bei der sie letztendlich von dem Obsthof in der Nähe von Bonn bis nach Leverkusen zu Fuß liefen, bevor sie Hilfe bei einer unserer Berater*innen fanden.

Mit dem Fall des Monats werden Fälle aus der Beratungspraxis beispielhaft dargestellt. Die Fälle werden unter www.gute-arbeitswelt.nrw im Auftrag des Ministeriums für Arbeit Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen von der G.I.B. NRW veröffentlicht.

Der Fall des Monats Mai 2020 ist hier zu finden.

Die Beschäftigten aus Bulgarien im Niedriglohnsektor, die für eine bessere Zukunft nach Deutschland gekommen sind, werden wie viele andere osteuropäischen Arbeitnehmer*innen in Deutschland häufig ausgebeutet. Bestimmte Arbeitgeber*innen nutzen die fehlenden Sprach- oder Rechtskenntnisse der Zuwanderer*innen gezielt aus. Einer unserer Berater hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk über seine Erfahrungen mit bulgarischen Arbeitnehmer*innen in Nordrhein-Westfalen berichtet, die unter unfairen Bedingungen arbeiten.

Der Beitrag Abgezockt, betrogen, gefährdet – Rumänen und Bulgaren in Deutschland wurde am 23. Mai 2020 im Deutschlandfunk gesendet. Das Interview beginnt ab Minute 31:26.

Menschenwürdige Bedingungen in der Landwirtschaft sind leider nicht selbstverständlich. Der gesetzliche Mindestlohn wird mit unterschiedlichen Tricks unterlaufen. Ein Beispiel: Akkordarbeit ist unter bestimmten Umständen zulässig, darf aber nicht dazu führen, dass der Mindestlohn unterschritten wird. Auch diverse Abzüge für Miet-und Verpflegungskosten sind weit verbreitet. Die Wohnbedingungen sind zudem häufig sehr schlecht. In der Coronakrise führen insbesondere die fragwürdigen Lebensbedingungen in Gruppenunterkünften zu ernsten Problemen. Eine unserer Berater*innen wurde von einem Kamerateam des WDR begleitet, als sie in Bornheim bei einem Gemüsebauern Beschäftigte aus Rumänien über ihre Rechte aufgeklärt hat.

Der Beitrag wurde in der Aktuellen Stunde vom 24. Mai 2020 ausgestrahlt.

Über 250 Rumänen haben nach einem Monat die Arbeit auf einem Obsthof in Bornheim niedergelegt und für Lohnauszahlung protestiert. Wie ist es überhaupt zu dieser akuten Situation angekommen, wie sieht die Chance einer Lohnauszahlung aus, was ist die Rolle des Bauernverbands und wer haftet für die Rückführung?  Eine unserer Berater*innen war vor Ort und hat diese Fragen, auch mit Blick auf die allgemeine Problematik in der Landwirtschaft, in einem Interview für die Deutsche Welle beantwortet.

Das Interview wurde auf rumänisch geführt und am 20. Mai 2020 von der Deutschen Welle als Video auf Facebook und YouTube veröffentlicht.

Der WDR hat über rumänische Beschäftigte berichtet, die sich in Coesfeld in Quarantäne befinden. Eine unserer Berater*innen teilt in dem Beitrag für Markt ihre Erfahrungen aus der Beratungsarbeit und erklärt wie sich die Probleme für die Beschäftigten in der aktuellen Situation weiter verschärft haben.

Der Beitrag aus der WDR-Sendung Markt vom 20. Mai 2020 ist hier zu sehen (Minuten 8:56 bis 18:30).

Eine unserer Berater*innen war am 12. Mai 2020 mit der IG BAU am Flughafen Düsseldorf, als dort 250 Saisonarbeiter*innen angekommen sind. Vor Ort haben sie die Menschen mit Informationen versorgt und versucht mehr über deren anschließende Unterbringung und Lebensbedingungen zu erfahren. Der WDR hat über die Aktion in einem Beitrag für die Aktuelle Stunde zur Unterbringung von Erntehelfer*innen in NRW berichtet.

Der Beitrag des WDR ist hier (Minuten 05:00 bis 08:10) zu sehen.

Die Aktion wurde zudem in einem Beitrag der IG BAU Rheinland dokumentiert.

Die Gefahr der Ansteckung ist besonders groß in Pausenräumen, beim Sammeltransport in Kleinbussen sowie in Sammelunterkünften. Um eine rasante Verbreitung der Infizierungen einzudämmen, wurde schon der erste Schlachtbetrieb im Kreis Coesfeld vorübergehend geschlossen. Laut Gesundheits- und Arbeitsminister Karl Josef-Laumann sollen jetzt alle Mitarbeiter*innen in Fleischbetrieben in NRW getestet und Gemeinschaftsunterkünfte überprüft werden.

In einem Interview mit der Deutschen Welle sprach eine unserer Berater*innen über die Situation der osteuropäischen Beschäftigten und Rechte während der Quarantäne.

Das Interview in rumänischer Sprache ist hier zu finden.

Die Arbeitsbedingungen sind schon im Normalfall schwierig, in der aktuellen Situation verschärfen sich die Probleme vielerorts zusätzlich. Eine unserer Berater*innen hat im Deutschlandfunk "Update" über die Situation der Ernte*helferinnen gesprochen.

Den Mitschnitt des Gesprächs gibt es hier.

Unter anderem wurden die Flyer mit den Kontaktdaten unserer Beratungsstellen verteilt und eine Durchsage auf Rumänisch über den Bordfunk der Transferbusse gemacht.

Die IG BAU Rheinland hat die Aktion hier dokumentiert.

Sie Informiert über die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, die schwierigen Arbeitsbedingungen und Probleme beim Einhalten von Hygienevorschriften. Dabei gibt sie auch konkrete Empfehlungen für den Umgang mit Arbeitsunfällen, Erkrankungen und der Krankenversicherung.

Der Artikel ist auf dem rumänischen Journalist*innenportal PressOne erschienen.

Die Aufzeichnung des Livestreams stellen wir hier zur Verfügung.

Nachdem mehrere Versuche, mit dem Arbeitgeber in Kontakt zu treten, gescheitert sind, begleitet die Beratungsstelle den Arbeitnehmer bei einer gerichtlichen Klärung.

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Auf den Parkplätzen dort verbringen sie ihre täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten, obwohl ihre Arbeitgeber zumindest für die längeren wöchentlichen Ruhezeiten für eine angemessene Unterkunft außerhalb der Fahrerkabine sorgen und bezahlen müssen. Die Männer aus Bulgarien, Nordmazedonien und Rumänien, die sie vor Ort getroffen haben, sind monatelang im Ausland unterwegs und getrennt von ihren Familien. Mit dem unter diesen Umständen hart verdienten Geld müssen sie sich und ihre Familien in den Heimatländern durchbringen. In der Transport- und Logistikbranche hat sich ein unfaires Spesenmodell durchgesetzt, mit dem die Herkunft und Situation der Fahrer gnadenlos ausgenutzt wird. Über die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und die Ausbeutung der Berufskraftfahrer wurde in der ZDR-Reportage „Sklaven der Straße“ berichtet. Stanimir Mihaylov und Elena Strato vom Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ haben die Gewerkschaften und das Journalistenteam beim Kontakt mit den osteuropäischen Arbeitnehmern in Duisburg unterstützt.  

Da es auf dem Parkplatz keine Duschen, keine Toiletten und nicht genügend Mülltonnen gibt, kommt es zu Spannungen zwischen LKW-Fahrern und Menschen aus der Nachbarschaft. Eine gewerkschaftliche Initiative versucht zwischen den beiden Gruppen zu vermitteln und den Austausch mit interessierten Vertreterinnen und Vertretern der Bundes-, der  Landes- und der Lokalpolitik zu intensivieren. Eine für alle Seiten tragbare Lösung soll auch verhindern, dass das Thema bei den anstehenden Kommunalwahlen 2020 instrumentalisiert und so Politik auf den Rücken der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft gemacht wird. Arbeit und Leben NRW wird die gewerkschaftliche Initiative weiterhin unterstützen und so für menschenwürdige Arbeitsbedingungen der Berufskraftfahrer eintreten.